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Brandenburg/Havel Unterhalt: Nur wenige säumige Väter müssen zahlen
Lokales Brandenburg/Havel Unterhalt: Nur wenige säumige Väter müssen zahlen
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14:42 25.03.2019
Mütter mit Kindern müssen Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn die Väter der Kleinen nicht freiwillig Unterhalt zahlen. Quelle: dpa-Zentralbild
Brandenburg/H

Nicht einmal jeder zehnte säumige Vater wird in Brandenburg an der Havel zwangsweise zum Zahlen des Unterhalts für seine Kinder herangezogen.

In der Unterhaltsvorschussstelle beim Jugendamt gab es im Vorjahr Ausgaben von 9,81 Millionen Euro, zurückgeholt wurden lediglich 1,13 Millionen Euro. Es bleibt ein Defizit von 8,68 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort des Sozialbeigeordneten Wolfgang Erlebach (Die Linke) auf ein Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Die Christdemokraten hatten sich auf eine Nachricht aus dem Vormonat berufen: „Der Staat schafft es immer noch nicht, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vom zahlungspflichtigen Elternteil einzutreiben. Die ,Rückgriffquote’ lag 2018 im Durchschnitt bei 13 Prozent.“ In der Havelstadt liegt sie derzeit allerdings bei 9,92 Prozent.

Erlebach begründet dies mit der jüngsten Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes: „ Die Gesetzesreform führte mit 1386 neuen Anträgen zu erheblichen Mehrausgaben in 2018.

Trotz deutlicher Erhöhung der Einnahmen im Rückgriff im Vergleich zu den Vorjahren sinkt die Rückgriffquote ,automatisch’, wenn sich der Zahlbetrag des Unterhaltsvorschusses erhöht und gleichzeitig die Einnahmen konstant bleiben beziehungsweise auch erhöhen.“

Insofern könne bei bloßer Betrachtung der Rückgriffquote keine plausible Aussage über die effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen durch die Unterhaltsvorschussstelle getroffen werden, resümiert der Beigeordnete.

Gleichwohl gebe es Verbesserungsbedarf. Strukturell wären Verbesserungen hinsichtlich des Rückgriffs auf im Ausland lebende Unterhaltspflichtige möglich. Das sei sehr komplex und erfordere spezielle Kenntnisse über die Vorschriften des internationalen Zivil- und Zivilprozessrechts, des EU-Gemeinschaftsrechts und anderer Vorschriften.

Auch in Deutschland sei es nicht ganz einfach: Erst wenn der Unterhaltsvorschuss bewilligt und ausgezahlt sei, könne die Vorschussstelle die Forderungen im Auftrag des Landes verfolgen.

Oft stelle sich erst nach einiger Zeit – möglicherweise erst nach einem Gerichtsverfahren – heraus, dass der betreffende Elternteil verpflichtet ist, Unterhalt zu leisten. Und dann müsse die Leistungsfähigkeit so groß sein, dass nicht nur der aktuelle Unterhalt, sondern auch die in Vorschuss gezahlten Leistungen bezahlt werden könnten.

„Insofern hängt die Rückgriffquote eng mit der wirtschaftlichen Situation der Region im Allgemeinen beziehungsweise der Einkommenssituation der Rückzahlungsverpflichteten im Einzelnen zusammen“, sagt Erlebach.

Bei einigen Fällen sei von Anfang an klar, dass keine Leistungsfähigkeit besteht, weil der Elternteil auch unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten kein ausreichendes Einkommen erzielen kann (viele Kinder mit Anspruch auf Unterhalt, Erwerbsunfähigkeit).

Somit stehe von Anfang an fest, dass nicht alle Ausgaben auch wieder zurückgeholt werden können.

Von André Wirsing

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