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Brandenburg/Havel Wie sage ich’s meinem Bürger?
Lokales Brandenburg/Havel Wie sage ich’s meinem Bürger?
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16:11 08.01.2019
Welche Wege legen die Menschen mit welchem Verkehrsmittel zurück, wollen die Verkehrsforscher wissen. Quelle: Peter Degener
Brandenburg/H

Im Ton fordernd, in der Sache missverständlich: Das von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) und Mobilitätsforscherin Regine Gerike jüngst verschickte Schreiben hat bei einigen Brandenburgern jüngst für Irritationen gesorgt. „Sie haben vor einiger Zeit Unterlagen zur Befragung ,Mobilität in Städten – SrV’ erhalten. Leider ist Ihre Antwort noch nicht bei uns eingegangen. Wir erlauben uns daher, Sie noch einmal um Ihre freiwillige Mitwirkung zu bitten“, heißt es am Anfang. Das Wort „freiwillig“ geht angesichts des fordernden Tones unter. Im nächsten Satz kommt es gar nicht mehr vor, obwohl es da dringend hineingehört hätte. „Bitte füllen Sie den beiliegenden Fragebogen aus und notieren Sie darauf auch Ihre Telefonnnummer.“ Einige Brandenburger haben sich an die MAZ gewendet, sie betrachten das Schreiben als im Stile einer Mahnung geschrieben und sorgen sich um ihre Daten.

Missverständlich formuliert: Schreiben der Stadt Brandenburg. Quelle: privat

„Es handelt sich hier um eine ,ungünstige’ Formulierung. Gemeint war, dass der Bürger nach Wunsch auch per Rückruf erreichbar sein kann, um die Fragen zu beantworten. Dafür muss er aber natürlich den Fragebogen nicht ausfüllen“, sagt der städtische Datenschutzbeauftragte André Plotnikow. Es hätte auch der Verweis auf eine freiwillige Angabe der Rufnummer dem Schreiben gut getan.

„Datenschutzrechtlich ist die Sache unbedenklich, weil es schon im ersten Satz einen Hinweis auf Freiwilligkeit gibt. Es besteht zudem die Möglichkeit die Antworten telefonisch zu übermitteln. Dabei kann jeder seine Telefonnummer unterdrücken. Nicht zuletzt kann man online an der Umfrage mittels QR-Code teilnehmen. Dabei wird die Telefonnummer ebenfalls nicht abgefragt.“

Das Erhebungsinstitut Omnitrend der Technischen Universität Dresden beteuert ebenfalls die Wahrung des Datenschutzes: „Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns besonders wichtig. Deshalb haben wir uns zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachweislich verpflichtet. Ihre Antworten verarbeiten wir ausschließlich anonym“, heißt es auf der Website.

Bei der bundesweiten Mobilitätsbefragung SrV werden Bürger anhand von Einwohnermeldedaten willkürlich ausgesucht und zur Teilnahme aufgefordert. Sie sollen Fragen beantworten, welche Wege sie an bestimmten Tagen wie zurücklegen. Daraus entstehen Grunddaten für Verkehrsplaner.

Fakt ist: Niemand kann zur Teilnahme verpflichtet oder gezwungen werden. Und die Telefonnummer bleibt Privatsache.

Von André Wirsing

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