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Brandenburg/Havel Umland-Kooperation? Fehlanzeige!
Lokales Brandenburg/Havel Umland-Kooperation? Fehlanzeige!
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17:04 07.02.2019
Bei der KFZ Zulassung klappt die Kooperation. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen und anderen größeren Städten? Fehlanzeige! Seit Ende 2017 gibt es in der Stadtverordnetenversammlung einen zeitweiligen Ausschuss zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit, in ihm sind unter Führung von CDU-Fraktionschef Jean Schaffer neun Volksvertreter versammelt.

Getagt oder gar etwas beschlossen hat er kein einziges Mal. Er ging aus dem im Februar 2015 gebildeten Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit hervor, nachdem die befürchtete Reform abgeblasen war, wurde er umgewidmet.

Das war eine Forderung des Landes und ein Versprechen der Kommunen: Statt Zwangsfusionen verbessern wir die freiwilligen Kooperationen.

Im nun von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) vorgelegten Haushaltssicherungkonzept 2019/20 widmet er sich in langen Passagen der interkommunalen Zusammenarbeit, ohne jedoch konkret zu werden.

Es gebe verschiedene Formen, um diese Kooperation zu gestalten: die kommunale Anstalt, den Zweckverband (beispielsweise zur Bundesgartenschau oder zur Kommunalakademie), öffentlich-rechtliche Vereinbarungen (etwa zur Landwirtschaftsverwaltung, zur Sperrmüllabfuhr und zur Kfz-Zulassungsstelle.

Man müsse aber einer Zerfaserung von Aufgaben und Standorten entgegentreten, damit es keine Verunsicherung beim Bürger darüber gibt, wohin er sich denn nun mit seinem Anliegen wenden muss. Es sei beispielsweise nicht zumutbar, wenn ein Brandenburger Bürger in einen der Nachbarlandkreise fahren müsse.

„Eine mögliche Lösung bietet hier ein Ansatz, der mit ,strukturierter Amtshilfe’ bezeichnet werden soll und der auf der in der Organisationslehre bekannten Aufspaltung der Aufgabenwahrnehmung in ,Frontoffice’ und ,Backoffice’ beruht.

Dieses Verfahren wird bereits innerhalb unserer Verwaltung angewendet, wenn etwa eine Antragsannahmestelle den direkten Kontakt zum Bürger hält, die Vorgänge dann aber zur eigentlichen Bearbeitung in die Verwaltung weitergibt“, heißt es in dem Papier. Das sei auch bei unterschiedlichen Verwaltungen möglich.

„Durch technische Möglichkeiten, die zunehmende Digitalisierung, aber auch weniger anspruchsvolle Hilfsmittel, wie Fotos, Videos oder Webcam- Einsatz, lassen sich die Leistungen des Backoffice grundsätzlich überall im Land ansiedeln, es können sich also überall leistungsstarke Kompetenzzentren entwickeln und die Kollegen anderer Verwaltungen unterstützen.“

Das müsse man nicht neu erfinden, sondern könne erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern kopieren und anpassen, wird empfohlen.

Von André Wirsing

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