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Brandenburg/Havel Nur die Bürger können die Kreisfreiheit sichern
Lokales Brandenburg/Havel Nur die Bürger können die Kreisfreiheit sichern
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19:01 05.06.2014
Teamarbeit: Die Oberbürgermeister Martin Wilke (links), Dietlind Tiemann und Frank Szymanski kämpfen gemeinsam um die Kreisfreiheit.
Teamarbeit: Die Oberbürgermeister Martin Wilke (links), Dietlind Tiemann und Frank Szymanski kämpfen gemeinsam um die Kreisfreiheit. Quelle: A. Wirsing
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Brandenburg an der Havel

Das wichtigste Argument für den Erhalt der Kreisfreiheit in Brandenburg an der Havel ist die kommunale Selbstverwaltung – das Beteiligen der Bürger am Gemeinwesen. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ist sich in dieser Auffassung einig mit ihren Kollegen Martin Wilke (parteilos) aus Frankfurt (Oder) sowie Frank Szymanski (SPD) aus Cottbus.

Es geht erst in zweiter Linie um Theater, Orchester, Museen, Musikschulen, Hochschulen, Öffentlichen Personennahverkehr, Bäder, Volkshochschulen, Krankenhäuser, Frauenhäuser, weiterführende und freie Schulen. Das wichtigste Argument für den Erhalt der Kreisfreiheit in Brandenburg an der Havel ist die kommunale Selbstverwaltung – das Beteiligen der Bürger am Gemeinwesen.
Das war schon der zentrale Gedanke der preußischen Städteordnung im Zuge der von Karl Freiherr vom Stein und Karl August Fürst von Hardenberg 1808 angeregten Reformen. Ein zwei Jahre zuvor von Napoleon geschlagenes Preußen mit Gebietsverlusten und riesigen Tributzahlungen erkannte an, dass man in die Städte nicht zentral von oben hineinregieren konnte, sondern sich diese Gemeinwesen selbst organisieren sollen.

Das war der Beginn der kommunalen Selbstverwaltung – jetzt droht ihr Ende im Land Brandenburg. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ist sich in dieser Auffassung einig mit ihren Kollegen Martin Wilke (parteilos) aus Frankfurt (Oder) sowie Frank Szymanski (SPD) aus Cottbus. Selbst aus Potsdam kommt Unterstützung: „Wenn nur noch Potsdam als kreisfreie Stadt übrig bleibt, dann kann man die Kategorie ,Kreisfreiheit’ gleich ganz abschaffen, denn Potsdam wird sich gegen die Landkreise nicht behaupten können“, zitierte Tiemann am Mittwoch zur Einwohnerversammlung mit mehr als 120 Besuchern im Rolandsaal den Potsdamer Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Den Satz hatte er mit Blick auf die abgeschaffte „Hauptstadtfinanzierung“ bei der Anhörung vor der Enquete-Kommission formuliert.

Die großen Städte erfüllen wichtige Aufgaben für die ganze Region und arbeiten im Idealfall eng mit ihrem Umland zusammen. Hier ist es der Regionale Wachstumskern mit Premnitz und Rathenow, die gemeinsame Buga und – noch wichtiger – die Wirtschaftsregion. In Cottbus regelt die Stadt alle Ausländerfragen für Spree-Neiße mit, dafür kümmert sich der Kreis um die Landwirtschaft. In Frankfurt (Oder) fährt nicht nur der Bus über die Stadtbrücke, sondern mittlerweile gibt es bald sogar ein gemeinsames Fernwärmenetz mit Slubice. Auf die etwas einfältige Frage des Jungpolitikers Daniel Keip (SPD), warum Frankfurt kreisfrei bleiben soll, das in ein paar Jahren von der Einwohnerzahl ebenso große Falkensee aber nicht, antwortete Wilke gelassen: Ob die Europa-Universität Viadrina, Kleist-Museum und Brandenburger Staatsorchester genug Unterschied seien? Ein Zentrum in der berlinfernen Region sei nicht zu vergleichen mit einer bloßen Schlafsiedlung an der grünen Hauptstadtgrenze. SPD-Parteivize Dirk Stieger teilt Keips Skepsis nicht. „Die allermeisten Sozialdemokraten wollen unbedingt die Kreisfreiheit erhalten. Dazu bedarf es einer ganz starken Bürgerschaft, welche die Selbstverwaltung will. Auf Gerichte sollten wir uns lieber nicht verlassen.“

Das wollen auch die Oberbürgermeister nicht riskieren, obwohl sie durchaus notfalls klagen werden. Ähnliche Einwohnerversammlungen mit gemeinsamen Auftritten wird es demnächst auch in den anderen beiden in ihrer Kreisfreiheit bedrohten Kommunen geben.
In Brandenburg an der Havel will Oberbürgermeisterin Tiemann im Herbst eine Diskussion mit den Bürgermeistern aus Neubrandenburg und Greifswald veranstalten, die ihre Unabhängigkeit aufgeben mussten.

Ihr Fazit des Mittwochabends hätten wohl beinahe alle Teilnehmer unterschrieben „Ein starkes Land braucht starke Städte.“

Von André Wirsing

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