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Brandenburg/Havel Der Seegarten ist (vorerst) verloren
Lokales Brandenburg/Havel Der Seegarten ist (vorerst) verloren
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16:06 28.03.2019
Das alte Klubhaus der Eisenbahner gehört zum Seegarten-Ensemble in Kirchmöser. Quelle: Nadine Schwertfeger
Brandenburg/H

Das Wunder ist ausgeblieben, die Stadt hat verloren. Der Verkauf des Seegartens Kirchmöser mit ehemaligem Klubhaus der Eisenbahner und alter HNO-Klinik an die Pro Seega GmbH hat Bestand. Der von der Kommune angestrebte Rücktritt vom Kaufvertrag ist unwirksam, befanden die Richter des 5. Zivilsenats am Brandenburgischen Oberlandesgericht unter Vorsitz von Christian Odenbreit. Er hatte das Urteil am Donnerstagnachmittag verkündet. „Wir haben die vorhergehenden Landgerichtsurteile abgeändert und abgewiesen.“ Eine Revision ist zwar nicht zugelassen, die Stadt könnte sich aber mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof wenden. Zuvor wolle man aber das schriftliche Urteil und die dazugehörige Begründung abwarten, sagte Rathaussprecher Jan Penkawa bereits vor zwei Wochen als die Richter in der mündlichen Verhandlung nur wenig Zweifel daran gelassen haben, wie sie zu entscheiden gedenken.

Konsequenterweise blieben sie bei ihrer bereits vorgetragenen Argumentation: Die Stadt hätte nicht gleich vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen, obwohl sie sich mit Klauseln im Kaufvertrag vermeintlich abgesichert hatte. Erst wurde der Kaufpreis nur zögerlich bezahlt, dann sollte die Stadt auch noch für die Grunderwerbssteuer über 18.000 Euro vorm Finanzamt einstehen. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass Pro Seega die Steuer bezahlt, das hat sie zweimal nicht getan, also hat sich das Finanzamt an die Stadt als Verkäuferin gehalten.

Die Kommune hätte der Käuferin wenigstens eine Frist von wenigen Tagen einräumen und die Pro Seega ultimativ auffordern müssen, ihrer Zahlungspflicht nachzukommen. Erst wenn diese Mini-Frist ergebnislos verstrichen wäre, hätte die Stadt wirksam von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen können, argumentieren die Richter.

Es half der Kommune wenig, dass ihre Rechtsvertreter argumentierten, die Käuferin habe in Sachen Zahlungsmoral desöfteren eine gewisse Laxheit an den Tag gelegt. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass sie in diesem speziellen Falle besonders pünktlich gezahlt hätte.

Der Seegarten bleibt im Besitz der Pro Seega, sie muss auch wieder in die Grundbücher aufgenommen werden, aus denen die Stadt sie schon hat löschen lassen. Einen neuerlichen Versuch, vom Verkauf zurückzutreten kann die Kommune erst wieder starten, wenn die Pro Seega, gegen eine der weiteren vertraglich formulierten Auflagen verstößt. Das wären beispielsweise Denkmalschutzauflagen, Verkehrssicherungspflichten, Investitions- und Bauverpflichtungen.

Die Käuferin darf die Immobilien auch nicht ohne Zustimmung der Stadt weiterverkaufen, auch dies würde zum Rückabwickeln des Kaufvertrages führen. Weitere juristische Auseinandersetzungen würden aber weiteren Stillstand bedeuten.

Allein der aktuelle Streit hat ungefähr ein Jahr in Anspruch genommen, in dem nichts Positives an den beiden Denkmälern passiert ist.

Von André Wirsing

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