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Brandenburg/Havel Scheller watscht CDU-Fraktion nur vorsichtig ab
Lokales Brandenburg/Havel Scheller watscht CDU-Fraktion nur vorsichtig ab
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17:50 25.10.2018
Oberbürgermeister Steffen Scheller
Oberbürgermeister Steffen Scheller Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Sehr verhalten und ohne Zustimmung nimmt Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) die Initiative der CDU-Stadtverordnetenfraktion auf, dass die Stadtwerke Brandenburg/Havel ihren Strompreis um 10 Prozent und ihren Gaspreis um 15 Prozent senken sollen.

Schellers Antworten auf eine entsprechende MAZ-Anfrage machen deutlich, dass der Vorstoß seiner Parteifreunde nicht mit ihm abgestimmt ist. Dieser Akt der Emanzipation ist im politischen Tagesgeschäft ungewöhnlich, gilt die CDU-Fraktion doch seit der Amtszeit von Schellers Vorgängerin Dietlind Tiemann (CDU) als Stütze und Vollstrecker des Rathaus-Kurse.

Wie berichtet hat die CDU-Fraktion die deutliche Strom- und Gaspreissenkung im Anschluss an ihre Fraktionssitzung am Dienstag öffentlich gefordert. Die Christdemokraten begründen ihre Forderung vor allem mit den aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Preisen der Stadtwerke.

Drei CDU-Aufsichtsratsmitglieder

Ihr CDU-Fraktionsmitglied Klaus-Peter Tiemann, Ehemann der einstigen Oberbürgermeisterin, hatte seinen Fraktionskollegen Berechnungen vorgelegt, denen zufolge die Stadtwerke verglichen mit anderen Anbietern beim Strom um durchschnittlich 19,3 Prozent und bei Gas um durchschnittlich 36 Prozent teurer seien – Rechenexempel, welche Stadtwerke-Chef Uwe Müller als „unseriös und schlichtweg falsch“ zurückweist.

Der Vorstoß der stärksten SVV-Fraktion überrascht politische Beobachter auch deshalb, weil mit Thomas Krüger, Michael Kilian und dem Vorsitzenden Steffen Scheller gleich drei Christdemokraten dem zehnköpfigen Aufsichtsrat der Stadtwerke angehören. Schon zwei Gegenstimmen würden dort jede Preiserhöhung verhindern.

Differenzierte Sichtweisen

Seine ablehnende Haltung zum jüngsten CDU-Antrag verklausuliert Scheller. So heißt es: „Die CDU-Fraktion in der SVV bewegt sich im Rahmen ihrer politischen Arbeit grundsätzlich eigenständig. Auch zu diesem Thema gibt es differenzierte Sichtweisen und sicher auch einen unterschiedlichen Kenntnisstand bei den Beteiligten.“

Die Stadtwerke sind sich in Schellers Wahrnehmung ihrer Verantwortung bewusst. Dabei gehe es gleichermaßen um günstige Preise und um Versorgungssicherheit. Ohne Fehler der CDU-Fraktion in deren Preisvergleichen direkt zu benennen, spricht Scheller doch deutliche Worte in Richtung seines Gefolges.

Denn Scheller führt weiter aus: „Damit gehen für die große Mehrzahl der Kunden auch längerfristige und rabattierte Lieferverträge einher – etwa für Strom und für Gas –, sodass die Preise der Brandenburger Kunden überhaupt nicht mit Tarifen der Grundversorgung vergleichbar sind, die in Preisvergleichen aber dennoch immer herangezogen werden.“

Scheller nimmt Müller in Schutz

Ausdrücklich nimmt der Rathaus- und Aufsichtsratschef die Stadtwerke-Geschäftsführer Uwe Müller und Gunter Haase und deren Preispolitik in Schutz. Sie hätten bei Preisanpassungen für Strom oder Gas zurückliegend immer auf die Notwendigkeit reagiert, die Veränderungen von staatlichen Abgaben und Steuern im Preis zu berücksichtigen.

Scheller wörtlich: „Höhere Gewinnerwartungen haben sich damit nicht verbunden.“ Für den Aufsichtsrat sprechend erkennt Scheller keine Veranlassung, Einfluss auf das operative Handeln der Geschäftsführung zu nehmen.

Politische oder andere Hintergründe der Preissenkungsinitiative seiner Parteifreunde thematisiert Steffen Scheller nicht. In der Fraktionssitzung war das Thema erst, wie der Vorsitzende Jean Schaffer sagt, „hochgekommen“, nachdem Scheller die Sitzung aus terminlichen Gründen hatte verlassen müssen.

Zum Rapport im Rathaus

An der folgenden Presseerklärung der CDU-Fraktion war Scheller nicht beteiligt. Davon erfahren hat er erst mit der Veröffentlichung durch Fraktionschef Jean Schaffer. Dass er sich so etwas nicht noch einmal bieten lassen werde, hat der OB offenbar noch am Mittwoch deutlich gemacht, als er Tiemann und Schaffer nach der SVV zu sich bestellte. Die Runde löste sich erst gegen 21.30 Uhr auf.

Von Jürgen Lauterbach