Oberverwaltungsgericht verbietet Hänger auf dem Weg zum Gollwitzer See

Der Hänger gehört da nicht hin. Im verwaltungsrechtlichen Streit über den Zugang zum Gollwitzer Erdeloch und damit zur sommerlichen Badestelle im Brandenburger Ortsteil ist die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich. Der Grundstückeigentümer ist in der zweiten Instanz mit seinem Antrag gegen den Oberbürgermeister der Stadt gescheitert, nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam im vergangenen Sommer in einem Punkt in seinem Sinne entschieden hatte. Streit spitzte sich im Sommer 2020 zu: Wie wiederholt berichtet, streiten der Grundstückseigentümer und frühere Gollwitzer Ortsvorsteher Artur Heldt und das Brandenburger Rathaus darüber, ob und inwieweit der einzige Weg von der Schlossallee zum See und zur Badestelle frei bleiben muss, obwohl er über privaten Grund und Boden führt. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass Heldt im vergangenen Juli und erneut im August einen Hänger quer über den Weg stellte und somit den freien Zugang zur Badestelle blockierte. Die Stadtverwaltung reagierte und ordnete am 9. Juli 2020 an, Fahrzeug sofort zu entfernen. Sonst müsse er 200 Euro Zwangsgeld bezahlen. Erste Instanz gewährte Aufschub: Dagegen wehrte sich der Eigentümer des Weges, der Badestelle und des Anhängers gerichtlich. Mit seinem Antrag, dass sein Widerspruch gegen die Anordnung der Stadt aufschiebende Wirkung hat und so lange kein Zwangsgeld erhoben werden darf, obsiegte er in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Die drei Richter des OVG Berlin-Brandenburg bewerten den Sachverhalt in ihrer aktuellen Entscheidung vom 27. Januar 2021 jedoch anders. Sie geben der Stadt Recht, dass ein „hohes öffentliches Interesse an der Beibehaltung und Wiederherstellung des barrierefreien Zugangs zur Badestelle“ bestehe. Jeder darf zu Fuß oder mit Fahrrad hin: Die Juristen des Gerichts lassen keinen Zweifel daran, dass jede Person diesen Weg zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr betreten und mit Krankenfahrstühlen oder Fahrrädern befahren darf. Der Eigentümer muss sich somit trotz seines Widerspruchs zumindest bis auf Weiteres an die Anordnung der Stadt halten und müsste das angedrohte Zwangsgeld bezahlen, falls er das nicht tut. Angesichts der derzeit herrschenden eher winterlichen Temperaturen bleibt der OVG-Beschluss vorerst folgenlos. Denn die Badestelle ist aktuell ohnehin nicht bevölkert und der Eigentümer hat von daher aktuell wenig Grund, den Weg mit einem Hänger zu versperren. Rathaus: im Moment kein Problem: So sieht es auch die Fachgruppe Umwelt und Naturschutz im Rathaus: „Der Hänger als Hauptgegenstand der Verfügung steht derzeit nicht, daher sind aktuell keine weiteren Zwangsmaßnahmen erforderlich.“ Die Verwaltung hat aber bereits den kommenden Sommer und das dann mutmaßlich schöne Wetter im Blick, wenn sie auf Folgendes hinweist: „Sollte der Hänger oder eine andere Sperrung wieder aufgestellt werden, würde wieder ein Zwangsvollstreckungsverfahren eröffnet werden.“ Da die Verfügung auch anderweitige Sperrungen des Wegs untersage, könnte jederzeit wieder mit Verwaltungszwangsmaßnahmen eingeschritten werden. Denn die drei OVG-Richter haben die Anordnung der sofortigen Vollziehung bestätigt. Ortsvorsteherin erfreut: Rathaussprecher Jan Penkawa verweist bei Nachfragen der Gollwitzer Bürgerinnen und Bürger die deren Ortsvorsteherin Nicole Näther (SPD). Die Verwaltung habe sie entsprechend informiert. Die Kommunalpolitikerin freut sich über die richterliche Entscheidung aus Berlin, weil die Dorfbewohner und die Gäste des Ortsteils auf diese Weise im Sommer zu ihren Badefreuden kommen können. Mehr möchte sie dazu nicht sagen. Von Jürgen Lauterbach