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Brandenburg/Havel Nun sind alle Einwohner gefragt
Lokales Brandenburg/Havel Nun sind alle Einwohner gefragt
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08:24 17.10.2014
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Brandenburg an der Havel

Nicht die Kommunalpolitiker allein, vielmehr sollen alle Menschen in der Stadt für deren Kreisfreiheit kämpfen. So haben es Donnerstagmorgen die Fraktionsvorsitzenden mit Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann verabredet. Bei diesem Thema ist auch der sonst übliche Parteienstreit zurückgestellt. „Wir möchten am 29. Oktober eine Erklärung der ganzen Stadtverordnetenversammlung abgeben, in der wir uns zur Kreisfreiheit für unsere Stadt bekennen.“ Darüber hinaus will die Rathauschefin möglichst viele Bürger aktivieren, damit sie sich in die Diskussion einschalten können. So sollen Vereine, Vebrände und Vertretungen angesprochen werden, „ich habe sogar schon Rückmeldungen, dass viele unbedingt dabei sein und nicht vergessen werden wollen“.

SPD-Parteivize Dirk Stieger will das Forum sogar „Runder Tisch zur Kreisfreiheit“ nennen: „Wir brauchen auch die Sportvereine, die Netzwerker von Rotary- und Lions-Club oder vom Gewerbeverein. Die Landesregierung soll sehen, dass die Kreisfreiheit nicht nur eine Willensbekundung der Kommunalpolitiker ist.“ Gleichzeitig müsse man den Menschen auch erklären, warum die Kreisfreiheit für die Stadt gut und warum bei ihrem Verlust nicht nur das vertraute Kfz-Kennzeichen weg ist. Stieger scheut sich nicht den Partei-Vize-Kollegen der CDU Michael Brandt vor den gemeinsamen Karren zu spannen. Dieser habe klare und griffige Argumente für die Kreisfreiheit der Stadt vorgebracht.

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„Es lässt sich in zwei Thesen sagen. Es gibt Demokratieverlust, die Bürger werden nicht mehr vor Ort entscheiden, wie die Dinge des Zusammenlebens in einem Oberzentrum geregelt werden. Keine Entscheidungen aus einer Hand, keine Diskussion und Entscheidung vor Ort. Zudem schiebt das Land die Soziallasten, die zur Verschuldung der kreisfreien Städte geführt haben, als Grund für die Einkreisung an. Mehr Geld gibt es nicht, sonst könnte man auch gleich die kreisfreien Städte angemessen finanziell ausstatten. Also übernehmen die Landkreise. Diese werden ihre Finanzierungslücke über die Kreisumlage schließen. Damit zahlen alle Gemeinden im Landkreis. Die kreisfreien Städte und die anderen Gemeinden verlieren gegenüber heute Leistungsfähigkeit. Das Land ist fein raus, verliert aber langfristig die Oberzentren als Anker im Raum. Dann gibt es nur noch Berlin und den ,Rest’ drumherum“, argumentiert Brandt.

Unterstützung kommt auch vom Städte- und Gemeindebund: „Es nützt nichts, wenn wir alle schwächen. Keiner kann nachweisen, dass die Landkreise durch Einkreisen der großen Städte gestärkt werden“, sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

Am Ende des Kampfes um die Unabhängigkeit der Stadt soll ein Bürgerentscheid stehen, kündigt Tiemann an. Auch eine Verfassungsklage könne man erwägen, aber das sei eine „schlechte Lösung.“

Von André Wirsing

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