Paulikloster: Warum die Stadt vom Land nun Miete will

Das Land Brandenburg nutzt das kommunale Paulikloster als Archäologisches Landesmuseum, ohne dafür Miete zu zahlen. Damit gehen der Kommune beträchtliche Einnahmen verloren, beklagt der bündnisgrüne Stadtverordnete Ralf Krombholz. „Eine dauerhafte Subventionierung des Landesmuseums durch die Stadt gehört nicht zu den kommunalen Aufgaben.“ Stadt soll Vertrag abschließen: Deshalb stellte seine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend einen Antrag – das kommunale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement GLM soll noch in diesem Jahr „einen werthaltigen Mietvertrag mit dem Land zur Nutzung des Pauliklosters im Eigentum der Stadt Brandenburg durch das Landesmuseum für Vor- und Frühgeschichte abschließen“. Landesbehörde blockiert bislang: Er habe erfahren, dass sich GLM-Chefin Angelika Köhler seit längerer Zeit bemühe, mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen BLB einen solchen Vertrag abzuschließen – allerdings erfolglos, weil die Landesbehörde blockiere. Anlass für Krombolz’ Recherchen war im Vorjahr, dass das Landesmuseum die eigentlich öffentlich zugängliche Leutkirche für die Gäste der Stadt gesperrt hat. „Nach dem Akteneinsichtsgesetz wollte ich dazu Unterlagen sehen und bin dabei auf den Umstand gestoßen, dass das Land gar keine Miete zahlt.“ Bislang nur ein „Vorvertrag“: Was war passiert? Von 2004 bis 2008 wurde das Paulikloster saniert und hergerichtet. Die Stadt und das Land haben am 9. Mai 2005 einen „Vorvertrag" zu einem abzuschließenden Nutzungsvertrag über eine Nutzfläche von 3777 Quadratmetern Geschossfläche abgeschossen. Der Vorvertrag wurde jedoch nie in einen ordnungsgemäßen Nutzungs- oder Mietvertrag überführt. Land zahlt nur Betriebskosten: Nach dem vorläufigen Papier trägt das Land lediglich die Betriebskosten für die Flächen ohne Winterdienst, Grundsteuern und Pflege der Außenanlagen. Auch sei eine Kostenregelung für die Mitnutzung des Kirchenschiffs durch das Land auf später verschoben worden. Preiswerte Instandhaltung: Zudem trägt das Land die Instandhaltungskosten für die genutzten Gebäudeteile. Der nicht erstellte Nutzung- oder Mietvertrag sollte bei Übergabe des Objektes an das Land geschlossen werden. „Darin wollten sich die Parteien auf eine unkündbare Nutzungsdauer von 15 Jahren verpflichten. Diese läuft nun ab“, sagt Krombholz. Von 2008 bis Mitte 2019 habe das Land nach eigener Auskunft 214.000 Euro für Instandhaltungen aufgewendet. „Das entspricht einem jährlichen Aufwand von weniger als 20.000 Euro. Das wiederum entspricht einem monatlichen Aufwand von 0,43 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche.“ Stadt entgehen 120.000 Euro im Jahr: Eine Miete werde bekanntlich nicht gezahlt. Deshalb bestehe auch mit Blick auf die anderen „Kulturmieter" der Stadt Handlungsbedarf. Kromholz verweist auf Kulturmieten beispielsweise in Berlin oder Potsdam bei ähnlichen Objekten. „Im Durchschnitt werden dort zwischen 2,80 und 3,50 Euro je Quadratmeter für die kulturelle Nutzung bezahlt. Demnach entgingen der Stadt jährliche Einnahmen von etwa 120.000 Euro. Bessere Verhandlungsposition: „Mit dem von uns vorgeschlagenen Beschluss wollen wir der Stadtverwaltung in den schwierigen Verhandlungen mit dem BLB den Rücken stärken. Die Verwaltungsspitze kann sich dann auf das Votum der Stadtverordneten berufen.“ In dieser Absicht werden Krombholz und die Bündnisgrünen von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) unterstützt. „Zu diesem Antrag habe ich keine gegenteilige Auffassung. Ich sehe nur ein Problem aus formalen Gründen.“ Das Verhandeln über den Mietvertrag zählt zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, in die sich Stadtverordnete nicht einmischen dürfen. Land bezahlte Sanierung: Zudem sei das Sanieren des Pauliklosters zu 80 Prozent vom Land bezahlt worden, die Stadt steuerte nur den kleineren Anteil bei. Scheller vermutet, dass es eine Vereinbarung gegeben habe, dass für die Bindungsfrist von 15 Jahren das Land die Immobilie mietfrei nutzen kann. Die Zeit sei nun allerdings ohnehin abgelaufen. Vertrag bis zum Jahresende angestrebt: Scheller schlägt als Kompromiss vor, den angestrebten Mietvertrag unter „Wesentliche Projekte des GLM 2020“ in den zu beschließenden Wirtschaftsplan der Liegenschaftsverwaltung aufzunehmen. Der Grünen-Antrag hatte sich dadurch erledigt. Den Wirtschaftsplan bestätigten die Volksvertreter mit großer Mehrheit. Somit muss die Stadt bis zum Jahresende einen mit dem BLB und dem Landesdenkmalamt BLDAM verhandelten Mietvertrag vorlegen. Alter Vertrag gilt vorerst weiter: Doch so einfach wird es wohl nicht gehen. Der Chef der oberen Denkmalbehörde Franz Schopper sagt zwar: „Sprechen kann man über alles. Natürlich kann man nach 15 Jahren auch mal über die Papiere schauen.“ Doch gebe es den Vornutzungsvertrag tatsächlich seit 2005, er kann theoretisch frühestens 2021 gekündigt werden und läuft dann noch drei Jahre weiter. „In dem Papier steht, dass wir mit dem Landesmuseum die Räume kostenfrei nutzen können, aber für den kleinen und großen Bauerhalt verantwortlich sind.“ Kassiere die Kommune eine Kulturmiete, müsse sie selbst für den Bauerhalt sorgen. Die Experten vom BLB könnten berechnen, mit welcher Lösung die Kommune günstiger fahre. Bislang seien im Landeshaushalt aber noch keine Finanzmittel für Mieten eingestellt. Von André Wirsing

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