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Brandenburg/Havel Personalkonzept abgelehnt
Lokales Brandenburg/Havel Personalkonzept abgelehnt
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14:30 04.04.2018
Quelle: Archiv/Steiner
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Brandenburg an der Havel

Drei Linken-Stadtverordnete stimmten gegen die Vorlage, so dass die Mehrheit der Rathausfraktionen CDU und Linke kippte. SPD, Grüne, AfD, Pro Kirchmöser und FDP votierten nämlich ebenso gegen den Entwurf.

Entscheidenden Anteil daran, dass die Fortschreibung des Stellen- und Personalentwicklungskonzeptes vorerst scheiterte, hatten vermutlich die Darlegungen der Personalratsvorsitzenden Claudia Sellin-Stieger. Sie warnte die Versammlung vor der Zustimmung, weil das Konzept nicht zukunftsfähig sei und die Verwaltungsspitze ihr Konzept überdies über die Köpfe der Beschäftigten hinweg eingebracht habe. Claudia Sellin-Stieger hielt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und Bürgermeister Steffen Scheller (beide CDU) vor, sie hätten keine einzige der von den Beschäftigten vorgetragenen Ideen in ihr Konzept aufgenommen.

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Die Vertagung um einige Wochen ist nach Sellin-Stiegers Worten unschädlich. Denn trotz der Personalnot und der Überlastung von Mitarbeitern habe schon fünf Jahre lang keine wirkliche Konzeptüberarbeitung stattgefunden.

Der Konflikt um die Stellenentwicklung in der Stadtverwaltung entzündet sich aktuell an der Tatsache, dass zwar 933 Vollzeitstellen im Stellenplan ausgewiesen sind, jedoch nur 882 besetzt und damit 51 Stellen frei sind.

Die SPD-Fraktion mit Britta Kornmesser und Nicole Näther, aber auch andere Oppositionsfraktionen, griffen Forderungen und Argumente des Personalrates im Hinblick auf notwendige Nachbesetzungen auf. Herbert Nowotny (FDP) lästerte, dass seine politische Konkurrenten sich einen „Überbietungswettbewerb“ darin lieferten, wer die Position des Personalrats am besten vertritt.

Für Bürgermeister Scheller ist Maß aller Dinge die Zahl der Stellen, die mit Haushaltsgeld untersetzt sind, nämlich zwölf in diesem Jahr. Gegnern des von ihm vorgelegten Personalkonzeptes warf er vor, die „eierlegende Wollmilchsau“ zu fordern.

CDU und Linke fanden für ihren offenbar zuvor mit Scheller abgestimmten Antrag zum Stellenplan eine knappe Mehrheit. Darin fordern Jean Schaffer (CDU) und René Kretzschmar (Linke), dass eine Arbeitsgruppe die Umsetzung künftiger Standards der Aufgabenerledigung in der Verwaltung begleitet und freie Stellen binnen vier Wochen besetzt sind.

Kritik mussten sie sich anhören, weil sie die Besetzung von zwölf Stellen beantragten. Das sei ohnehin schon so vorgesehen, sagte Sellin-Stieger. Und sieben dieser zwölf Stellen seien auch ohne den Antrag den Auszubildenden vorbehalten. Sie bezeichnete diesen Antragspunkt als eine „Verhöhnung“, Norbert Langerwisch (SPD) nannte ihn „scheinheilig“, Klaus Hoffmann (Bündnisgrüne) sprach von „Stückwerk“, Nicole Näther von einem „nett gemeinten Lippenbekenntnis“.

Von Jürgen Lauterbach

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