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Brandenburg/Havel Packhof-Petition: Auswahlgremium soll öffentlich tagen
Lokales Brandenburg/Havel Packhof-Petition: Auswahlgremium soll öffentlich tagen
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18:03 07.10.2019
Die 47 eingereichten Ideen zur Gestaltung des Packhofes sind bereits Ende Juli in der Verwaltung öffentlich präsentiert worden. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Der nächste Ärger am Packhof: Eine Petition hat der Sprecher der gleichnamigen Bürgerinitiative, Boris Angerer unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung ist öffentlich!“ an die Stadtverordneten gerichtet.

Worum geht es? Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28. August beschlossen, dass das Werkstattgremium, das sich mit den Ergebnissen des Ideenwettbewerbs zur Entwicklung des Packhofgeländes befassen soll, nichtöffentlich tagt.

Nur SVV kann Beschluss ändern

Angerer will nun erreichen, dass das Werkstattgremium öffentlich tagt. „Der SVV-Beschluss vom 28.08.2019 kann nur durch die SVV selbst abgeändert werden. In dem Werkstattgremium werden Vorschläge eines öffentlichen Ideenwettbewerbs geprüft und für eine Bürgerbefragung aufbereitet. Das Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis. Gemäß Paragraf 36 der Kommunalverfassung und Paragraf 3 des Baugesetzbuches gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit“, begründet der Petent sein Ansinnen.

Alle Sitzungen sind öffentlich

Tatsächlich heißt es in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg eindeutig: „Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.“

Frühes Beteiligen der Bürger

Und das Baugesetzbuch konkretisiert hinsichtlich Bauleitplanungen (beispielsweise bei Bebauungsplänen wie am Packhof): „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“

Gremium ist bereits bestimmt

Das Gremium, in dem alle in der SVV vertretenen Parteien einen Sitz haben und auch drei Stadtverwalter, soll am 4., 11. und 25. November 2019 tagen. Neben Parteien und Stadt sollen Vertreter der Architektenkammer sowie je ein Vertreter vom Denkmal- und Sanierungsbeirat und der Bürgerinitiative Packhofgebiet eingeladen werden. Des Weiteren wurden drei Vertreter aus der Bürgerschaft benannt.

Angerer ist sowieso drin

Das ist soweit bislang unstrittig, jetzt geht es nur noch darum, ob dieses Gremium hinter verschlossenen Türen tagen darf. Angerer kämpft auch nicht für sich selbst, er sitzt ohnehin als für die Bürgerinitiative berufener Vertreter in der Komission. Er hatte schon vor vier Wochen daran gezweifelt, wie in gerade einmal sechs Stunden, die insgesamt für die drei Veranstaltungen anberaumt sind, die Auswertung und fachliche Prüfung der 47 Ideen sowie die Auswahl der fünf besten Ideen für die Bürgerbefragung erfolgen können.

Volksvertreter müssen nun entscheiden

Seine Petition muss nun von den Stadtverordneten behandelt werden: „Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden“, regelt der Paragraf 16 der Kommunalverfassung. Diese Formulierung ist im Mai 2017 auch in die städtische Petitionsordnung übernommen worden, nachdem es mehrfach Ärger um Auslegungs- und Deutungsfragen gegeben hatte.

Wie geht es nun weiter? An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen mit der Forderung. Er erarbeitet einen Vorschlag an die Stadtverordneten für ihre Sitzung am 30. Oktober und bestimmt einen Vertreter, der dies auch vorträgt und begründet. Dann entscheiden die Volksvertreter.

Von André Wirsing

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