Preis fürs Schulessen in Brandenburg/Havel auf rund 3,50 Euro gedeckelt

Beim Thema Schulessen hat die Linken-Fraktion am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einen Abstimmungserfolg erzielt. Die SVV setzt demnach Preisobergrenzen fest, die Eltern für ihre Kinder für jedes Schulessen ihrer Kinder bezahlen müssen. Maximal werden demnach 3,50 Euro in der Primarstufe fällig und 3,65 Euro in der Sekundarstufe. Weil die Ausschreibungen längst gelaufen und die Zuschläge an Catering-Unternehmen erteilt sind, muss die Stadt Brandenburg finanziell in die Bresche springen. 3,65 Euro in Sekundarstufe 2: Die Stadt hat den Differenzbetrag zu zahlen von den nun beschlossenen 3,50 Euro zu den vertraglich vereinbarten 4,93 Euro pro Essen in der Primarstufe. In der Sekundarstufe liegt der festgelegte Preis bei 5,03 Euro und somit um 1,38 Euro höher als die am Mittwoch beschlossenen Höchstgrenze. Die Differenzbeträge soll die Stadt laut Beschluss mit den Essenslieferanten abrechnen. Andreas Kutsche und Heike Jacobs von den Linken begründen die Initiative mit der „Preisexplosion beim Schulessen“ nach der jüngsten Auftragsvergabe an zwei verschiedene Versorgungsunternehmen. Die Preiserhöhung habe dazu geführt, dass weniger Kinder und Jugendliche das Schulessen bestellt haben. Rückgang bei den Essern: Der Rückgang hat nach Angaben von Kutsche und Rene Kretzschmar bis zu 65 Prozent betragen, besonders an den Schulen, an denen der Essenspreis um die 5 Euro liegt. „5,03 Euro haben die Leute abgewählt“, sagte Andreas Kutsche. Durch den Zuschuss der Stadt erwarten die Linken, dass das Schulessen wieder deutlich attraktiver wird. Ihr Antrag wurde von der SPD, den Freien Wählern und den Bündnisgrünen an diesem Punkt unterstützt. Petition nicht abgeholfen: Keine Mehrheit fand die Linke aber für die weitergehenden Forderungen, dass die Stadt entsprechend für den gesamten Vertragszeitraum bis 2022 Geld zuschießt und das Schulverwaltungsamt künftig darauf achtet, das warme Mahlzeiten für höchstens 3,80 angeboten werden. Keine Mehrheit hatte zuvor die Petition einer Bürgerin gefunden, den Schulessenspreis bis Jahresende auf 3,50 Euro zu deckeln und eine Kofinanzierung der Verwaltung zu beauftragen. Alle Kinder in der Stadt sollten den gleichen Preis für warmes Mittagessen zahlen. Von Jürgen Lauterbach