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Brandenburg/Havel Ralf Holzschuher bleibt im Landtag
Lokales Brandenburg/Havel Ralf Holzschuher bleibt im Landtag
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00:52 05.11.2014
Ralf Holzschuher (SPD) verlor seinen Posten im Landeskabinett.
Ralf Holzschuher (SPD) verlor seinen Posten im Landeskabinett. Quelle: J. Steiner
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Brandenburg/H

Ersetzt wird er durch Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter (60), der die im Koalitionsvertrag von SPD und Linken avisierte Kreisgebietsreform samt Einkreisen bislang kreisfreier Städte nun vorbereiten soll. Schröter gilt innenpolitisch als „harter Hund“, sein Oberhavelkreis wäre auch nicht davon betroffen, die notorisch klammen kreisfreien Städte integrieren zu müssen. Seine sozialdemokratischen Amtsbrüder Burkhard Schröder (Havelland) und Wolfgang Blasig (Potsdam-Mittelmark) haben gleichwohl parteiintern schon verlauten lassen, dass sie gar nicht daran interessiert seien, das mit mehr als 200 Millionen Euro verschuldete Brandenburg an der Havel aufzunehmen.

Holzschuher ist sein bislang weicher Kurs auf die Füße gefallen, er wurde faktisch zwischen den Mühlsteinen zerrieben: Aus der Stadt bekam er viel Kritik, weil er sich in Potsdam angeblich nicht genug für den Erhalt der Kreisfreiheit eingesetzt hat. Ministerpräsident Dietmar Woidke soll im SPD-Landesvorstand klar gemacht haben, dass er nicht darauf vertraue, dass Holzschuher die Kreisgebietsreform mit der erforderlichen Härte durchsetzt.

Tatsächlich hatte Holzschuher in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass es vornehmlich darauf ankomme, die kreisfreien Städte als „Anker in der Region“ zu stärken. Er selbst wollte sich weder auf dem Landesparteitag noch in der Öffentlichkeit zu seinem Minister-Aus äußern. Das übernahm der Brandenburger Delegierte Norbert Langerwisch. „Ich habe gleich als zweiter Diskussionsredner deutlich gemacht, dass ich weder für die Landkreise noch für die großen Städte Vorteile aus einer Einkreisung sehen kann. Vielmehr fürchte ich einen deutlichen Demokratieverlust und ein Abwenden von der viel beschworenen Bürgernähe.“ Es sei am Sonnabend aber deutlich erkennbar gewesen, dass es für seine Meinung keine große Lobby in Landesregierung und Delegiertenschaft gegeben habe, sagte er gestern.

Der Verlust des Ministeramtes sei für Holzschuher persönlich belastend, ebenso für die SPD in der Havelstadt. In einem guten Jahr als Minister habe er allerdings kaum Gelegenheit gehabt, eigene Akzente zu setzen. Gegenüber Woidke wie auch Langerwisch hat Holzschuher aber versprochen, dass er als einziger Abgeordneter aus der Stadt im Landtag bleibe und für die Interessen der Stadt Brandenburg an der Havel streite. „Das hoffe und wünsche ich. Er sollte begreifen, dass er frei von Kabinettsdisziplin nun noch deutlicher Position beziehen muss“, sagt Langerwisch. Holzschuher werde auch in Kürze einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) wahrnehmen.

Diese hatte in der jüngst neu aufgeflammten Kreisfreiheitsdiskussion ohnehin immer von der „Landräterepublik Mark Brandenburg“ gesprochen. Für diese These spricht der neueste personalpolitische Coup Woidkes: Schröter ist nicht nur Landrat, sondern auch Präsident des Landkreistages, vertritt mithin die Interessen der Flächenkommunen. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Tiemann stellt sich bald zur Wahl als Präsidentin des Städte- und Gemeindebundes. Gelingt ihr das, dürfte sie einen starken Gegenpart haben.

Von André Wirsing

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