Rathaus im Corona-Modus: Wenn die Krise zum Alltag wird

Eigentlich sollten hier Gäste sitzen. Doch der Brandenburger Ratskeller im Erdgeschoss des historischen Rathauses ist nach der Sanierung nie dauerhaft verpachtet worden. Der große, helle Raum mit abgeschlossenem Außenhof steht seit Jahren leer. Das ist im Augenblick ein Glücksfall, denn der Raum ist jetzt das letzte Rückzugsdomizil des Corona-Krisenstabs in der Stadt Brandenburg an der Havel. Ein Rein-Raum, sozusagen. Rein darf dort nur noch jemand, der leitend an der Bekämpfung der Krise in Stadt und Land tätig ist. Der Oberbürgermeister, die Beigeordneten und Fachbereichschefs, die Krisenmanager von Polizei und Feuerwehr. Montagmorgen traf sich der Krisenstab wieder. Am Abend zuvor hatten Bund und Land die Regeln verschärft, Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat das rundheraus begrüßt. Weniger Kontakte bedeuten weniger Infizierungen. Noch, so sagen er und sein Ordnungsbeigeordneter Michael Brandt (CDU), gibt es keinen kritischen Fall im Städtischen Klinikum. Beide wissen, es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Betten füllen und auch erste Todesfälle zu beklagen sein werden. Zeit gewinnen: Die Zeit, bis es soweit ist, will der Krisenstab hinauszögern. Soweit, bis die Kurve der Infizierungen abflacht, die das Gesundheitswesen bedroht. Weniger Fälle bedeuten mehr Zeit, bis sich die Immunisierung, auf die alle hoffen, sich einstellt oder bis endlich ein Serum gegen das Virus gefunden ist. Die Verschärfung der Ausgangsregelungen wird die Stadt jetzt verstärkt kontrollieren. Bis dato war der Stadtordnungsdienst ins sechs Teams mit jeweils zwei Mitarbeitern in der Stadt unterwegs, um die Einhaltung der Eindämmungsverordnung zu überwachen. Montag wurde beschlossen, vier weitere Teams an die Front zu schicken. Mitarbeiter umgesetzt: Vor allem Mitarbeiter, die jetzt an anderer Stelle nicht gebraucht werden – dazu gehört jetzt die Stadtkasse. Gearbeitet wird noch immer im Rathaus und den Außenstellen. Nur ändern sich Abläufe und Strukturen. Der Besucherverkehr ist nur nach telefonischer Absprache möglich. Die meisten Bürger halten sich daran, heißt es in der Lagesitzung, an der unter anderen auch die Personalchefin Viola Cohnen und die Sozialfachbereichsleiterin Kerstin Schöbe teilnehmen. Wer dennoch in die Verwaltung kommt, wird weggeschickt. „Wir beobachten jetzt genau“, sagt Scheller, wie die Leute sich verhalten. Wie sie zum Einkauf gehen, ob sie Abstand halten, wie es in Bau- und Gartenmärkten zugeht. Man wolle keine anderen, härteren Entscheidungen treffen als Bund und Land. Doch man werde Einrichtungen schließen, wenn es irgendwo nicht klappt, droht der OB. Ruhe an der Kita-Front: Der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Die Linke) hatte in der Vorwoche nach der Schließung von Schulen und Kitas die Marathonaufgabe, die Betreuung der Kinder unter zwölf Jahren von Eltern zu organisieren, die beide in systemrelevanten Berufen tätig sind. Die meisten Eltern seien einsichtig gewesen, wenn die Betreuung abgelehnt wurde. 789 Kinder wurden Montag betreut, wirklich „krasse Auseinandersetzungen mit uneinsichtigen Eltern gab es nicht.“ Das könnte sich ändern, denn nun ist auch die Kindertagespflege außerhalb von Einrichtungen untersagt. Auch diese privaten Räume sind zu schließen für Kinder, bei denen nicht beide Eltern im Job unverzichtbar sind. Bisher waren 73 Kinder der Stadt dort gemeldet. Dazu kommen Kinder, die in Gruppen von Nachbarn betreut werden. Drastische Maßnahmen: Aber auch das ist nicht mehr gewollt. Um Kontakte einzuschränken, wurde verboten, dass sich mehr als drei Personen – über die Familie hinaus – versammeln, stellt der Jurist Brandt klar. „Ja, das ist grundsätzlich nicht mehr gewollt“, bekräftigt Scheller. Auch wenn das in Berlin teilweise noch anders gehandhabt werde: „Wir bleiben dabei“, heißt es nach der Sitzung des Krisenstabes beim Gespräch mit der MAZ im Trauzimmer des Rathauses mit entsprechendem Abstand. Das Zimmer ist im Übrigen für Trauungen ab sofort tabu. Geheiratet wird jetzt mit maximal sechs Leuten nur noch am Katharinenenkirchplatz. Eilentscheidungen möglich: War das Rathaus am Freitag noch davon ausgegangen, dass am Mittwoch die planmäßige Stadtverordnetenversammlung (SVV) stattfinden werde, kam Montag nun Kehrtwende. Die SVV wird abgesagt. Eilentscheidungen könne Scheller zusammen mit dem SVV-Vorsitzenden Walter Paaschen (CDU) treffen. Alles andere werde vertagt. Das bedeutet aber: Die Wahl von Michael Müller zum neuen Bürgermeister und Stadtentwicklungsbeigeordneten fällt vorerst aus. „Ich hatte Kontakt mit Herrn Müller und habe ihm die Lage erklärt“, sagt Scheller. Nun wolle Müller mit seinem Dienstherren, dem Oberbürgermeister von Heidelberg reden, um seine Kündigungsfrist zu reduzieren. Noch keine Wahl des Bürgermeisters: So könnte, sobald die SVV dann im Mai oder Juni entschieden hat, ein schneller Wechsel ins Brandenburger Rathaus erfolgen. Dafür, dass Michael Müller nicht kündigt, bevor er gewählt ist, „habe ich nun wirklich Verständnis“, so Scheller. Kurz nach dem Krisengespräch am Morgen traf sich Scheller mit Ralf Holzschuher (SPD) und Walter Paschen, um mit Ihnen die Lage zu erläutern. Auch wenn im Rathaus Ruhe herrscht: Anspannung und Wandel sind mit Händen zu greifen. „Angesichts der vielen neuen Regelungen wird es unterschiedliche Auslegungen geben“, sagt Brandt. Dabei gehe es im Sinne der Bürger um Schnelligkeit, die nicht jeder finalen Prüfung stand halten wird. „Daher können sich Dinge auch ganz schnell wieder ändern“, so der Beigeordnete weiter. Bürgertelefon unter 0 33 81/58 10 78 besetzt: Ans Herz legen will die Rathausspitze den Brandenburgern auch das Bürgertelefon. Bei allen Fragen, die mit Corona und der Krise zusammenhängen, sei die 0 33 81/58 10 78 „die richtige Nummer“. Dort bekomme man Rat und Hilfe und könne auch auf Missstände aufmerksam machen. Man beobachte auch die sozialen Netzwerke und warne vor Falschmeldungen und Stimmungsmache. Bereits in der Vorwoche hatte Oberbürgermeister Steffen Scheller dazu aufgerufen: „Kaufen Sie sich die MAZ, orientieren sie sich an seriösen Quellen.“ Wichtig sei in dem Zusammenhang auch, sich nur auf seriöse Hilfsleistungen zu verlassen. „Das DRK und die STG haben ein Netzwerk geknüpft, das wir bewerben“, so Scheller. Eine Krise wie die derzeitige könne von Ganoven auch genutzt werden, um den Enkeltrick in einer neuen Form aufleben zu lassen, hieß es im Krisenstab. Ungeahnte Probleme: Brandt: „Wir richten uns auf täglich neue Lagen ein und sind sicher, da kommen noch Herausforderungen, die wir noch gar nicht kennen.“ Dazu gehöre die Entscheidung, während der Straßenreinigung falsch geparkte Fahrzeuge nicht mehr mit Ordnungsgeldern zu belegen ebenso wie die Schließung des Wertstoffhofes für Sperrmüll und Elektroschrott. „Alles andere wird aber angenommen“, sagt Verwaltungssprecher Jan Penkawa. Sorgen bereitet auch der Stadtverwaltung die Lage in sogenannten Sammelunterkünften. Das betrifft das Obdachlosenheim ebenso wie die Asylbewerberheime. Für den Umgang mit diesen Häusern wird derzeit ein Konzept erstellt. Dort müssten die Regelungen der Stadt und des Landes ebenso greifen wie im Rest der Stadt. Wenn nicht, werde man Wege finden, dass man dort „nicht mehr rein und nicht mehr raus kommt.“ Verteilung der Schutzausrüstung: Thema am Montag im Krisenstab auch: Die Verteilung der sicheren Schutzausrüstungen, die derzeit auf dem Weg sind. Organisiert wird das über die Polizei. Katastrophendienste, Klinikum und Rettungsdienste würden versorgt. Die ambulanten Ärzte bekämen die Ausrüstung über die Kassenärztliche Vereinigung. „In 14 Tagen wissen wir, ob das, was wir tun, auch funktioniert“, sagt Brandt. Schellers und Brandts Dank gilt all denen, die „uns in der extrem kurzen Zeit auf etwas vorbereiten, worauf man sich eigentlich nicht vorbereiten kann.“ Nun seien alle gefragt, aufeinander acht zu geben und füreinander einzustehen. Gemeinsam Krise bewältigen: Er wisse, sagt Wolfgang Erlebach, dass das Thema Kindeswohlgefährdung angesichts der Enge in manchen Wohnungen in Zeiten der Kontaktsperre ebenso ein Problem sei, wie beispielsweise mögliche Gewalt gegen Frauen. Da werde die Stadt ebenso wachsam sein wie die Polizei und viele Nachbarn. Das Leben in der Krise, die womöglich viel länger andauere als die meisten ahnen, werde gelingen, wenn die Brandenburger füreinander da seien, ist sich die Rathausspitze einig. Von Benno Rougk

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