Die Verwaltung riskiert den Krach mit den Stadtverordneten: Einen im September mehrheitlich gefassten Beschluss zur Verkehrsberuhigung in der Mühlentorstraße wird sie in diesem Jahr ignorieren und erst frühestens im Frühjahr 2020 über weitere Maßnahmen nachdenken.
Verwaltung beruft sich auf Vernunft
„Umsetzungen bedürfen der rechtlichen Zulässigkeit und sachlichen Vernunft. Lediglich durch Aufstellung einiger weniger Verbots- und Gebotsschilder können Verkehrsprobleme flächenhaft nicht gelöst werden. Die erreichbaren Vorteile von Anwohnern einer Straße dürfen nicht ungeprüft zu nachteiligen Auswirkungen auf andere Verkehrsanlagen führen. Hier sind Umlegungen von Verkehrsströmungen hinsichtlich ihrer Wirkung kritisch zu prüfen und abzuwägen“, antwortet Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) auf eine Anfrage der Bündnisgrünen.
Von Maximalforderung abgerückt
Diese hatten sich auf den Beschlusstext berufen: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Verkehrsberuhigung für die Bereiche Neustadt, Dom und Altstadt, auch unter Berücksichtigung digitaler Lösungen, zu erarbeiten und der SVV vorzulegen. Darin ist prioritär der Bereich der Altstadt zu berücksichtigen. Für die Mühlentorstraße ist kurzfristig eine geeignete Maßnahme bis Dezember 2019 umzusetzen“, heißt es da. Dabei waren die Antragsteller schon von ihrer Maximalforderung nach Einrichten einer Fahrradstraße in der Mühlentorstraße abgerückt.
Förderantrag im Stillen
Scheller und die Bauverwaltung wollen zudem nach eigener Aussage abwarten, wie ihr Förderantrag beschieden wird, den sie offensichtlich gestellt haben, ohne die Stadtverordneten zu informieren. „Zudem verweise ich auf einen Fördermittelantrag, den die Stadtverwaltung beim Bund gestellt hat, der neben einer durchgängigen Radwegeführung von der Krakauer Straße über die Mühlentorstraße bis zur Vereinsstraße auch den vierarmigen Ausbau der Kreuzung Brielower Straße/Gerostraße mit Anbindung an die Willi-Sänger-Straße zum Inhalt hat.“ Einen Bescheid erwarte man zum Jahresende, dann wolle man informieren. „Die Umsetzung des vierarmigen Knotenausbaus ist Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans und würde positive Auswirkungen auf die Verkehrsverhältnisse der historischen Altstadt haben.“
Der Verkehrsentwicklungsplan zählt
Der Grünen-Stadtverordnete Ralf Krombholz will indes Schellers Antworten nicht einfach so hinnehmen. „Im Rathaus beruft man sich immer auf Geschäfte der laufenden Verwaltung, auf die Stadtverordnete keinen Einfluss haben. Das stimmt nicht, schließlich ist die Verwaltung an den beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan gebunden.“ Der sehe verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Mühlentorstraße vor, lasse sogar die Option der Fahrradstraße offen.
Andernorts funktioniert Sperrung
An anderer Stelle funktioniere die Verkehrsberuhigung durch einseitige Einfahrtsperrung auch, das Durchsetzen werde sogar von der Polizei kontrolliert. Gemeint ist die Neustädtische Heidestraße, die auch nur aus einer Richtung (Sankt-Annen-Straße) befahren werden darf. „Der Zentrumsring ist nachgewiesenermaßen leistungsfähig, der kann den Verkehr der Mühlentorstraße aufnehmen, ohne dass andere Innenstadtbewohner belastet werden“, sagt Krombholz.
Im Übrigen betone Scheller in Gesprächen mit ihm, dass er doch den Anwohnern der Mühlentorstraße Besserung versprochen habe. Passiert ist allerdings nichts.
Von André Wirsing
