Regiobus-Fahrer: Führerschein weg, aber Bus darf er fahren

Ein Busfahrer der Verkehrsgesellschaft Regiobus Potsdam Mittelmark GmbH ist in dieser Woche von einer Richterin am Amtsgericht Brandenburg an der Havel wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden. Er war bei der Trunkenheitsfahrt mit seinem privaten Pkw unterwegs und muss nun für zehn Monate seinen Führerschein abgeben. Allerdings nur den für das Auto, seinen Personenbeförderungsschein darf er behalten. Er darf also weiter Bus fahren. Die Richterin begründete dies mit dem Umstand, dass er damit ja seinen Lebensunterhalt verdiene sowie Unterhaltsverpflichtungen für Frau und Kinder nachkommen müsse. Gesetz sieht Spielraum vor: Die Direktorin des Amtsgerichtes Adelheid van Lessen kennt zwar nicht den konkreten Fall, hält die Begründung aber durchaus für schlüssig. „Das sieht das Gesetz so vor, dass beispielsweise der Entzug der Fahrerlaubnis auf bestimmte Sachen beschränkt werden kann.“ Er habe den Gesetzesverstoß ja mit dem privaten Kraftfahrzeug und nicht mit dem Linienbus begangen. Alle Umstände sind zu würdigen: „Jetzt kann man immer noch fragen, warum vertraut man jemandem einen Bus an, wenn er in seinem privaten Verhalten so unzuverlässig ist. Dazu muss man alle Umstände kennen und würdigen, das kann ich gerade nicht. Aber ich bin mir sicher, dass es der erste Gesetzesverstoß gewesen ist und der Mann sonst zuverlässige Arbeit abliefert.“ Schwer zu vermitteln: Für den Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe in Brandenburg an der Havel ist das Urteil „ein Unding“: „Das ist den Fahrgästen sehr schwer zu vermitteln. Auch anderen Menschen, die wegen eines solchen Vergehens den Führerschein abgeben mussten“, sagt Jörg Vogler. Er zieht als Vergleich heran, dass man beispielsweise betrunkenen Radfahrern auch den Führerschein fürs Auto wegnehmen könne, also auch die „höherwertige“ Berechtigung. Das allerdings sei ein Irrglaube, sagt Adelheid van Lessen. „Das ist ein Anfängerfehler, der manchem ganz jungen Richterkollegen schon mal unterlaufen ist. Aber zulässig ist das nicht.“ Regiobus will prüfen: Der Regiobus-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennig äußert sich auf MAZ-Anfrage vorsichtig: „Da uns noch nicht alle Unterlagen beziehungsweise Informationen dazu vorliegen, ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Zum derzeitigen Zeitpunkt erscheint unklar, warum nach privater Trunkenheitsfahrt das Gericht das Führen eines Omnibusses im Linienverkehr für zulässig hält. Das wird unsererseits jetzt geprüft.“ Vogler und Hennig haben sich als Quasi-Nachbarn zu dem Vorfall ausgetauscht, Vogler wiederum ist froh darüber, „dass es nicht bei den VBBr passiert ist“. Chefs in der Zwickmühle: Offensichtlich sind die Unternehmenschefs auch in einer Zwickmühle: Einerseits suchen viele Verkehrsunternehmen händeringend Fahrer, andererseits wissen sie auch um die verheerende Außenwirkung solcher Vorfälle. Zudem haben sie auch arbeitsrechtlich nur schwer eine Handhabe, schließlich ist der Gesetzesverstoß in der Freizeit des Fahrers begangen worden. Und seine Berechtigung zum Führen eines Busses hat er ja behalten. Von André Wirsing