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Brandenburg/Havel Riva sucht Einigung und steht vor Streik-Urabstimmung
Lokales Brandenburg/Havel Riva sucht Einigung und steht vor Streik-Urabstimmung
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18:06 24.07.2019
Der dritte Warnstreik bei Riva am Dienstag und Mittwoch war der bisher längste. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Wenn die beiden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag das Riva-Stahlwerk in Brandenburg/Havel besuchen, ist der Warnstreik gerade vorbei.

Dietmar Woidke aus Brandenburg und Stephan Weil aus Niedersachsen werden also ungehinderten Zugang haben. Die Stahlarbeiter und IG-Metaller haben ihren dritten, diesmal 36,5 Stunden langen Warnstreik an diesem Mittwoch um 16 Uhr beendet. Es war die bisher längste Aktion in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

Der Termin war bewusst gewählt, um den jüngsten Verhandlungstermin der Tarifparteien zu begleiten. Der fand allerdings nicht an der Havel statt, sondern in Frankfurt am Main, am Sitz des IG-Metall-Vorstandes.

Nur über Trier und Horath verhandelt

Den gewünschten Erfolg hatte der Warnstreik in der Heimat allerdings nicht. Denn über die von der IG Metall geforderte Übernahme des Tarifabschlusses Stahl Ost für die Brandenburger Elektrostahlwerke (BES) GmbH wurde nicht einmal verhandelt.

Die Arbeitgeberseite habe nur über eine Lösung für die Riva-Standorte in Trier und Horath sprechen wollen, an denen seit dem 19. Juni ein unbefristeter Streik läuft, berichtet Stefanie Jahn, die erste IG-Metall-Bevollmächtigte für Potsdam und Oranienburg.

Unterschiedliche Paar Schuhe

Nach ihren Angaben hat es zwar eine gewisse Annäherung, aber keine Einigung gegeben. Ein Sprecher der Riva-Geschäftsführung bestätigt, dass sie die Auseinandersetzungen in Brandenburg/Havel und Trier/Horath als unterschiedliche Paar Schuhe betrachtet und daher gesondert darüber verhandele.

Die IG Metall fordert für die beiden Werke in Rheinland-Pfalz die Tarifbindung und die Anerkennung des dortigen Tarifvertrages. Standpunkt der Arbeitgeberseite ist, dass sie „unter Berücksichtigung der aktuellen Produktivität und Effektivität nicht in der Lage sei, eine sofortige Anerkennung zu tragen“.

Eine Lösung könne nur langfristig zu finden sein, um die Standorte perspektivisch zu sichern, berichtet ein Sprecher der Geschäftsführung.

Aus der Insolvenz übernommen

Die Hennigsdorfer Elektrostahlwerke (HES) GmbH hatte die beiden süddeutschen Weiterverarbeitungs-Standorte 2017 nach der Insolvenz des Vorbesitzers mit allen Beschäftigten übernommen.

„Unser Fokus galt in erster Linie dem Prozess der Wiederherstellung der Produktivität, dazu zählen neben Neuinvestitionen, Instandhaltungen auch diverse organisatorische Verbesserungen“, erklärt der Sprecher. Dieser Prozess sei nach wie vor nicht abgeschlossen.

Die Gewerkschaften und die Betriebsräte in Brandenburg/Havel, Trier und Horath haben ihr Schicksal miteinander verbunden und beim zweiten Warnstreik am 15. Juli in der Woltersdorfer Straße ein Ultimatum ausgesprochen. Dieses lief auf den 23. Juli zu, den jüngsten Verhandlungstermin.

IG-Metall-Vorstand entscheidet am 29. Juni

Die Dramaturgie der IG Metall sieht vor, dass der Bundesvorstand am 29. Juli zusammentritt und mit einiger Wahrscheinlichkeit grünes Licht gibt für eine Urabstimmung unter den Mitgliedern in Brandenburg/Havel in der folgenden Woche.

Dabei würde es um einen unbefristeten Streik im Brandenburger Werk gehen, das noch auf die Übernahme des Tarifabschlusses „Stahl Ost“ wartet. Der reguläre nächste Gesprächstermin der Tarifparteien ist für den 5. August anberaumt.

Innerbetriebliche Einigungsstelle

Nach Auskunft der Geschäftsführung findet vorher noch ein Gespräch der innerbetrieblichen Einigungsstelle in Brandenburg/Havel statt mit dem Ziel, die Produktion im Stahlwerk nicht nur zu sichern, sondern die Kapazitäten zu erweitern.

Die Erweiterung kann nach Auskunft des Sprechers nur gelingen, wenn der Betrieb zurückkehrt zur durchgängige Produktion im Vier-Schicht-System. Andere Lösungen sind für das Unternehmen zu teuer.

Von Jürgen Lauterbach

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