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Brandenburg/Havel SPD Brandenburg sauer über plötzliches Halteverbot in der Packhofstraße
Lokales Brandenburg/Havel

SPD Brandenburg sauer über Halteverbot in der Packhofstraße

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14:04 10.04.2021
Seit Freitag, 9. April, gilt in Teilen der Packhofstraße in Brandenburg an der Havel ein Halteverbot.
Seit Freitag, 9. April, gilt in Teilen der Packhofstraße in Brandenburg an der Havel ein Halteverbot. Quelle: SPD Brandenburg
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Brandenburg/H

Die Brandenburger Stadtverwaltung hat am Freitag einen großen Teil der Parkplätze in der Packhofstraße gesperrt. Wie die MAZ berichtete, ist die Ursache der Brandschutz: Im Falle eines Brandes hätte die Feuerwehr mit ihrer Technik nicht genug Platz, um Menschenleben zu retten. Auf diese Rathaus-Entscheidung kam am Samstag in einer Pressemitteilung heftige Kritik von Britta Kornmesser, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung.

Kornmesser: „Vor einigen Tagen sprachen wir im Stadtentwicklungsausschuss noch über die weitere Wohnungsbauentwicklung des Bereiches der Packhof- und Eichamtstraße. Dabei wurde auch die angespannte Parkplatzsituation durch die zukünftigen Baustellen für neue Wohnhäuser und den Umbau der Augustastraße angesprochen. Aus der Verwaltung war da noch kein Wort von den offenbar bereits geplanten umfangreichen Sperrungen der Packhofparkplätze zu hören. Dieses Verwaltungshandeln ist nicht nachvollziehbar, wenig transparent und falsch!“

Die neuen Schilder regeln das Verbot. Quelle: SPD Brandenburg

Ohne Ankündigung hatte die Stadtverwaltung in der Packhofstraße Dutzende bisher als Anwohnerparkplätze ausgewiesene Stellflächen gesperrt. Dort gilt nun ein Halteverbot. Anlass war eine Befahrung der Berufsfeuerwehr in diesem Bereich. Dabei sei festgestellt worden, dass einzelne Gebäude per Drehleiter nur über die parkenden Autos hinweg zu erreichen sind.

Probleme auch für Besucher

„Diese in vielen Teilen der Stadt anzutreffende Situation wird nun auf dem Packhof nicht mehr geduldet und am Freitag wurden die Halteverbotsschilder aufgestellt. Weitere Beschränkungen sollen folgen“, heißt es weiter in der SPD-Stellungnahme am Samstag. „Dadurch gibt es in weiten Bereichen des Quartiers zukünftig für Anwohnerinnen und Anwohner aber auch für Besucher keine Parkplätze mehr.“

Britta Kornmesser dazu: „Bewohner der Innenstadt wissen, dass es kein Recht auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür gibt. Aber einen Großteil der Parkplätze ersatzlos abzuschaffen ohne Alternativen aufzuzeigen, ist nicht zu akzeptieren.“

Britta Kprnmesser führt die SPD-Fraktion in Brandenburg an der Havel. Quelle: Rüdiger Böhme

Diese Entscheidung schade der Innenstadt in zweierlei Hinsicht, ist die Politikerin überzeugt. Sie mache den Wohnstandort Innenstadt für mobilitätseingeschränkte Menschen und junge Familien unattraktiv. Und sie bringe die ohnehin geplagten Innenstadthändler in weitere Bedrängnis.

Wer in der Brandenburger Innenstadt einkaufen und parken wolle, konkurriere dann auch noch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern um die wenigen noch freien Parkflächen, fürchtet die Partei. Und: „Was die aktuellen Handelseinschränkungen und die Konkurrenz des Internetversandhandels nicht geschafft haben, schafft nun das großflächige Sperren von zentral gelegenen Parkplätzen – die Not der Händler wird immer größer.“

Die Parkraumsituation hat sich zugespitzt

Für die SPD-Fraktion sei klar: Wenn es um die Sicherheit der Menschen und die Erreichbarkeit durch Feuerwehr sowie Rettungsdienste gehe, müsse die Verwaltung handeln. „Aber klar ist auch, dass sich die angespannte Parkraumsituation in der Innenstadt in den letzten Monaten weiter zugespitzt hat. Hier ist dringend Abhilfe nötig“, heißt es weiter.

Die Stadt müsse unverzüglich mit dem Betreiber des Parkhauses der St.-Annen-Galerie Kontakt aufnehmen, mit dem Ziel, dass dieses auch außerhalb der Öffnungszeiten als öffentliches Parkhaus für die Brandenburger und ihre Besucher genutzt werden kann.

Vorschlag: ein weiteres Parkhaus

Gleichzeitig brauche man in der Innenstadt beziehungsweise innenstadtnah mindestens ein Parkhaus, das attraktiv mit Bus und Straßenbahn angeschlossen ist und das den Umstieg vom eigenen Auto in Busse und Bahnen möglich mache, ist die SPD-Fraktion überzeugt. Und sie moniert: „Die jetzt ergriffenen Maßnahmen schaffen weitere Probleme, ohne dass in der Verwaltung jemand an eine Lösung denkt.“

Von MAZ