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Brandenburg/Havel Scheller kontert Architekten am Packhof aus
Lokales Brandenburg/Havel Scheller kontert Architekten am Packhof aus
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16:48 19.03.2019
2015 zur Bundesgartenschau war der Packhof noch grün. Seither sind vier Jahre vergangen und dort regieren heute Ratlosigkeit und Streit. Quelle: STG Brandenburg
Brandenburg/H

Anders als der Präsident der Brandenburger Architektenkammer Christian Keller hält Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) den Beschluss der SVV zur Ideensammlung für die Nutzung des Packhofes für „einen guten Auftrag“, der eine breite Beteiligung der Bürger „gewährleistet und gleichzeitig auch eine fachliche Auseinandersetzung mit den städtebaulichen Zielsetzungen ermöglicht.“

Genau das zieht der Präsident der Architektenkammer in Zweifel. Wie die MAZ berichtete, hatte er Architekten und Planer aufgefordert, sich nicht an einem wie auch immer gearteten Wettbewerb für den Packhof zu beteiligen, weil das in Brandenburg gewählte Verfahren nicht rechtssicher und aus berufsethischen Gründen nicht zu vertreten wäre. Keller hatte sich damit hinter den Brandenburger Architekten Achim Krekeler gestellt, der im MAZ-Interview darauf verwies, dass das Verfahren schwammig und nicht rechtssicher sei. Scheller scheint die Aufregung gar nicht verstehen: „Dem Stand der Diskussion entsprechend ist mit der vorliegenden Beschlusslage weder vor dem Bebauungsplanverfahrens und auch nicht am Ende des Verfahrens vorgesehen, einen Architektenwettbewerb durchzuführen.“

Gespräch angeboten

Scheller ließ Keller nun wissen, dass er sich gern mit ihm unterhalten will, „um ihre Irritationen zu klären.“ Mit Blick auf den Beschluss der SVV erklärt Scheller nun Keller schon mal, dass die SVV in erster Linie bestrebt sei, den Bürgern der Stadt „die Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen für das Packhofgelände zu formulieren.“ Dafür braucht es keine Planer und Büros. Es gehe ja nicht darum, einen klassischen Wettbewerb durchzuführen und ausgereifte Gestaltungsideen zu erhalten. Vielmehr sollten unterschiedliche Interessen und Vorstellungen zur Entwicklung des Packhofes zusammengetragen und im Rahmen eines Werkstattverfahrens fachlich beurteilt werden. „Hier würde ich mir ausdrücklich auch die Mitwirkung von Vertretern der Architektenkammer wünschen“, schreibt Scheller. In der Folge sollten alle eingereichten Ideen öffentlich präsentiert und von den Bürgern beurteilt werden.

SVV entscheidet

Im Ergebnis dieses Verfahrens entscheide dann die SVV was gut und richtig sei also mit welcher Zielsetzung sie ins weitere Verfahren gehe. Aus seiner Sicht sei davon auszugehen, dass die SVV dann ein Bebauungsplanverfahren einleite, um die Umsetzung der von der SVV gewollten Zielsetzung zu ermöglichen. Dafür benötigt man keinen Architektenwettbewerb. Gleichwohl könnten im Werkstattverfahren „auch gestalterische Ideen und Fragen erörtert werden.“

Anette Lang, Martina Marx und Klaus Hoffmann (v.l.) hoffen, dass ihr Plan am Packhof aufgeht. Quelle: André Wirsing

Unterstützung bekommt Scheller aus den Lagern der CDU und der Grünen. Deren Fraktionschefs Jean Schaffer und Klaus Hoffmann hatten den nun in die Kritik geratenen Verfahrensweg als Beschlussantrag formuliert. Wie Jean Schaffer der MAZ sagte, wolle man keineswegs auf die Expertise der Architekten verzichten, wenn man sie brauche. Wenn es einen Wettbewerb gäbe und man eine Jury benötige, dann werde man sich „selbstverständlich an die Regeln halten. Das gilt auch für die Zahl der Sach- und Fachpreisrichter.“

Jean Schaffer (CDU) verspricht: Wir halten uns an die Regeln. Quelle: Volkmar Maloszyk

Grüne: Das ist kein Wettbewerb

Die grüne Architektin Martina Marx meint bissig: Es sei doch schön, dass die Architekten sich nun einmischen, „denn viel zu lange hat sich die geschätzte Kollegenschaft aus dem mühseligen Tagesgeschäft der Stadtentwicklung herausgehalten.“ Allerdings bescheinigt sie den Diskutanten, einem Missverständnis aufzusitzen: „Es wurde keineswegs ein städtebaulicher Wettbewerb beschlossen, bei dem die Bürgerschaft gegen fachlich versierte Planungsbüros antreten sollen.“ Beschlossen wurde eine Ideensammlung in Anlehnung an bereits durchgeführte Bürgerbeteiligungsverfahren wie die zur Gestaltung des Neustädtischen Marktes im Jahr 2003.

Dieses Beteiligungsverfahren werde nicht die normale Bauleitplanung ersetzen sondern soll hauptsächlich zur Klärung der Aufgabenstellung dienen. Andersherum könne die Bauleitplanung nicht eine umfassende Bürgerbeteiligung ersetzen, „auch deshalb, weil die formale Beteiligung in dieser Stadt regelmäßig ad absurdum geführt wird.“

Alle einig: Mehr Bürgerbeteiligung

Nach dem unerwartet deutlichen Nein der Bürgerschaft zum Hotelneubau am Packhof seien sich alle in der SVV vertretenen Parteien einig gewesen, dass ein Neubeginn ohne umfassende Bürgerbeteiligung nicht sinnvoll sei. Letztmalig wurde eine solche im Zuge der Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes 2003 durchgeführt. Seither hätten sich neue Entwicklungen vollzogen und andere Probleme seien verstärkt in den Fokus gerückt, wie die verkehrlich Belastung der dem Packhof vorgelagerten Stadtbereiche und rund um den Neustädtischen Markt.

Auch wenn sich die Grüne an den Kompromiss in der SVV gebunden fühlt: Vertrauen tun die Grünen dem Rathaus nicht. Weder was den Packhof speziell und die Stadtentwicklung allgemein betrifft. Ihre Forderung, endlich einen versierten Beigeordneten für den Baubereich einzustellen „ mit Betonung auf Sachverstand und nicht politischer Herkunft“, betrachten sie inzwischen selbst als „realitätsfern“.

Posten als Verhandlungsmasse

Sie werfen Scheller vor, den Posten als „politische Verhandlungsmasse je nach Ergebnis der Kommunalwahl“ zu betrachten. Im Stellenplan sei der Posten „als Doppelfunktion Kämmerer und Baubeigeordneter enthalten“. Marx: „Auf meine Frage, welche Qualifikation denn ein Bewerber haben sollte, Betriebswirtschaft oder Stadtplanung, hab ich die Antwort bekommen, dass Scheller das erst nach der Kommunalwahl festlegt.“

Von Benno Rougk

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