Spargelbauern wehren sich: "Die machen uns den Laden dicht."

Wie lässt sich ein Spargelanbauverbot auf besonders geschützten Flächen abwenden? Mit dieser Frage beschäftigten sich in dieser Woche Landwirte aus der Region bei einem Krisentreffen auf dem Domstiftsgut Mötzow. Die Produzenten befürchten, dass von den jüngsten Ordnungsverfügungen der Stadt Brandenburg gegen ihren Berufskollegen Heinrich Thiermann eine Signalwirkung auf andere Verwaltungen im Land ausgehen könnte. „Wenn wir künftig für jede Fläche nachweisen sollen, dass der Spargelanbau der Vogelwelt nicht schadet, sehe ich für unsere weitere Existenz schwarz. Die Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen, deren Ausgang ungewiss ist, würde die Produktion unwirtschaftlich machen“, beschrieb der Vorsitzende des Beelitzer Spargelvereins, Jürgen Jakobs, den Ernst der Lage. Jakobs vertritt 14 Anbaubetriebe entlang der Beelitzer Spargelstraße. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich bis zu 75 Prozent der Äcker in Landschafts- oder Vogelschutzgebieten befinden. Deshalb steht auch für Ernst-August Winkelmann vom Spargelhof Klaistow fest: „Die Branche muss alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Restriktionen zu verhindern.“ Klage wird eingereicht: Nur wie? Domstiftsgutpächter Thiermann hat in seinem Fall den Potsdamer Fachanwalt Helmar Hentschke mit der Streitführerschaft beauftragt. Für den Juristen führt an einer Klage gegen die Stadt Brandenburg kein Weg vorbei. Zwei Widersprüche gegen die von der Unteren Naturschutzbehörde erlassenen Ordnungsverfügungen wurden abgelehnt. Danach muss Thiermann den Spargelanbau auf Flächen im Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ und im Landschaftsschutzgebiet „Westhavelland“ beenden, weil dafür keine Genehmigung beantragt wurde. Für Thiermann und seinen juristischen Beistand ein Wettlauf mit der Zeit. Denn die Rodungen der Spargelpflanzen sind bis zum 1. März beziehungsweise 31. November 2021 durchzuführen. Auch 35 Hektar Heidelbeeren soll der Landwirt bis Ende Februar roden. Jetzt soll zunächst über ein verwaltungsrechtliches Eilverfahren die Anordnung zu sofortigen Vollziehung ausgebremst werden. „Parallel dazu wollen wir mit einer Fachaufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei einen Zeitaufschub erreichen. Wir müssen kontern, die machen uns sonst den Laden dicht“, befürchtet Anwalt Hentschke. Auch auf politischer Ebene ist Bewegung. So wollen die Freien Wähler in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung einen Weg finden, damit Oberbürgermeister Steffen Scheller die sofortige Vollziehung der zurückgewiesenen Widerspruchsbescheide aussetzen kann. „Erstens müssen wir die wirtschaftlichen Folgen der Spargelrodung betrachten. Zweitens halten wird die Bescheide für rechtswidrig“, so Fraktionsmitglied Dirk Stieger. So wehrt sich Spargelbauer Thiermann unter anderem gegen Behauptungen, er habe Feldraine abgeholzt. „Die Gehölze haben sich wegen mangelnder Pflege über Jahre 20 Meter auf den Acker ausgedehnt. Es wurden lediglich die ursprünglichen Feldblöcke wieder hergestellt. So war es auch bei den Wegen, mit deren Pflege die Kommunen nach der Wende nicht mehr hinterher kamen“, sagte Thiermann der MAZ. Auch dass er Ackerflächen großflächig zusammengelegt haben soll, entspreche nicht der Wahrheit. Luftbilder von 1978 würden zeigen, dass es schon damals großräumige Bewirtschaftsstrukturen gegeben habe, so der Domstiftsgutpächter. Angezweifelt wird auch die Aussagekraft von zwei 2013 und 2017 erstellten Vogelschutzgutachten. So hätten 85 Prozent der angeführten Rote-Liste-Arten nichts mit dem Spargelanbau zu tun, weil sie an der Havel, im Fuchsbruch oder an den Rändern Nahrung und Brutplätze finden würden. Ist Spargel ein Projekt? Doch die Juristen der Spargelbauern müssen noch ganz andere Bretter bohren. Im Kern wollen sie festgestellt wissen, dass es sich beim Anbau von Spargel unter Folie nicht um ein Projekt handelt. Dieser technische Begriff steht für alle wesentlichen Eingriffe in den Boden, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebietes, zu denen europäische Schutzgebiete gehören, führen könnten. Für die Gesetzgeber bis hin zur EU fällt der Spargel jedoch in diese Kategorie, dessen Anbau in Schutzgebieten deshalb ein Genehmigungsverfahren zu durchlaufen hat. Wie zum Beispiel bei Josel Lohner von der Agrar GmbH Sonnenberg im Landkreis Oberhavel. „Ich habe bereits eine Ordnungsverfügung erhalten. Ohne Verträglichkeitsprüfung droht ein Zwangsgeld“, berichtete der Geschäftsführer, dessen Betrieb sich auf den Spargelanbau konzentriert hat. Nicht weit von Mötzow entfernt kann ein Mann die Aufregung unter den Spargelproduzenten nicht verstehen. Hubert Pomplun aus Ketzür und seine Mitstreiter von der BI „Landschaft unter Folie“ warnen bereits seit 2012 vor einem großflächigen Spargelanbau und Gesetzesvorstößen. Bislang vergeblich. „Die aktuelle Wende der Stadt hat mich positiv überrascht. Endlich werden Recht und Gesetz in Schutzgebieten durchgesetzt. Diesem Handeln kann sich auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht mehr entziehen“, ist Pomplun überzeugt. Er hatte sich sogar bei der EU-Kommission beschwert. Spätestens seit 2017 muss jedem Betrieb klar gewesen sein, dass vor dem Anbau von Spargel unter Folie eine Anzeige und eine Verträglichkeitsprüfung beizubringen ist. Denn schon damals informierte die Rechtsabteilung der Kreisverwaltung schriftlich das Domstiftsgut Mötzow und andere Landwirte über die Regelungen. „Das waren Vorgaben, die wir jedoch nie als gesetzeskonform akzeptiert haben. Darum geht es ja bei dem Streit“, kontert Spargelbauer Thiermann. Von Frank Bürstenbinder