Die Kommune kürzt ihre Kapazitäten zum Unterbringen von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „Wir haben etwa 1200 Plätze, aber nur gut 400 Menschen die in Gemeinschaftsunterkünften und Verbundwohnungen leben“, sagt Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Die Linke).
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch einer entsprechenden Verwaltungsvorlage einmütig zugestimmt. Danach wird das Objekt Fohrder Landstraße als Gemeinschaftsunterkunft vollständig aufgegeben. aufgegeben. Der Vertrag zum Betrieb der Einrichtung zwischen dem DRK und der Stadt Brandenburg an der Havel wurde aus wirtschaftlichen Gründen bereits zum 31. Dezember 2018 gekündigt.
Im Objekt Upstallstraße (ehemalige Kaserne) wird eine Einschränkung zunächst um die 330 Plätze eines Wohnblockes veranlasst. „In der Perspektive ist das Objekt als Ausbildungsstandort für das THW vorgesehen. Die Stadtverwaltung bittet daher um die Ermächtigung durch die Stadtverordnetenversammlung, weitere Einschränkungen der Einrichtung in Abhängigkeit von den zukünftigen Zuweisungen der Zentralen Ausländerbehörde vornehmen zu können“, wirbt Erlebach.
Damit sind vorerst 455 Plätze weggefallen. Aber es sind noch genügend Betten frei: In der Flämingstraße sind von 229 nur 125 Plätze belegt, in der Upstallstraße nur 163 der verbleibenden 660 Plätze. Die 125 Plätze in der Fohrder Landstraße sind bekanntlich aufgegeben.
„Die Einschränkung der öffentlichen Einrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt ist wirtschaftlich sinnvoll, da derzeitig sehr geringe Zuweisungen von Asylbewerbern seitens der Zentralen Ausländerbehörde erfolgen. Das uns zugewiesene Aufnahmesoll für dieses Jahr beträgt Null, es sind lediglich einige Menschen als Familiennachzug oder wegen besonderer Schutzbedürftigkeit gekommen.
Erlebach antwortet zudem auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Meldepraxis: „In der Vergangenheit haben etwa ein Drittel der in den Gemeinschaftsunterkünften gemeldeten Personen dort nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Das Melderegister ist in diesen Fällen unrichtig. Die Sozialverwaltung plant Bedarfe auf Grundlage falscher Zahlen. Alle Behörden, die auf Daten des Melderegisters angewiesen sind, arbeiten mit fehlerhaften Angaben. Der Fehler des Melderegisters setzt sich im Ausländerzentralregister fort. Aus diesem Grund wurde festgelegt, dass die Sozialverwaltung der Meldebehörde mitteilt, wenn Bewohner länger als zehn Tage ohne Begründung abwesend sind.“
Von André Wirsing
