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Brandenburg/Havel Stadt trägt halben Schuldenberg bis 2024 ab
Lokales Brandenburg/Havel Stadt trägt halben Schuldenberg bis 2024 ab
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14:48 25.04.2019
Die Schulden, die im städtischen Haushalt stecken, sollen in den nächsten fünf Jahren mithilfe des Landes deutlich abgebaut werden. Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg/Havel
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Brandenburg/H

Die Diskussion um die Kreisfreiheit und der Verzicht des Landes, die Gebietsreform durchzuziehen, wirken nach. Diesmal hat die Stadt Brandenburg/Havel etwas davon. Sie soll in den kommenden Jahren einen großen Teil ihrer Schulden mithilfe des Bundeslandes Brandenburg loswerden.

Am Mittwoch haben die Stadtverordneten beschlossen, die Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen. Diese hatte das Rathaus mit dem Land zuvor ausgehandelt und bedeutet eine sogenannte Teilentschuldung.

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Das Land verpflichtet sich in dieser Vereinbarung, den Kassenkreditbestand der Stadt um mehr als 58 Millionen Euro zu senken, das sind etwa 40 Prozent der Verschuldung, mit der die Stadt belastet ist.

Im Gegenzug muss auch die Stadt sich beteiligen und etwa 14,5 Millionen Euro (10 Prozent) zur eigenen Schuldentilgung beitragen.

Um 73 Millionen Euro erleichtert

Die Senkung des Kassenkreditbestandes geschieht jeweils in Jahresraten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Dann soll die Schuldenlast von Brandenburg/Havel um etwa 73 Millionen Euro leichter sein.

Das gesamte Verfahren ist ein Ausfluss der 2017 gescheiterten Kreisgebietsreform. Die Landesregierung hatte die Kommunen seinerzeit für die Reform damit gewinnen wollen, dass sie ihnen einen großen Teil der Schuldenlast abnimmt.

Von dieser Perspektive konnte das Land dann nach dem eigenen Scheitern politisch nicht mehr abrücken.

Fünf oder zehn Jahre

Nach Darstellung von Oberbürgermeister Steffen Scheller stand die Stadt vor der Entscheidung, die Teilentschuldung auf fünf oder auf zehn Jahre zu verteilen. Er und auch die Stadtverordnetenversammlung (SVV) insgesamt favorisierten die Fünf-Jahres-Variante.

Der kürzere Zeitraum verlangt zwar mehr Anstrengungen in den kommenden Haushalten. Doch wenn das Ziel Ende 2024 erreicht ist, „wäre die Stadt im sechsten Jahr von jeglichen Auflagen befreit“, wie der Rathauschef den Kommunalpolitikern erläuterte.

Bei einer Streckung über zehn Jahre wäre die Stadt hingegen selbst im günstigsten Fall in ihrer kommunalen Haushaltplanung zumindest neun Jahre lang „von den Vorgaben der Teilentschuldung nachhaltig geprägt“.

Brandenburgs Kommunalpolitiker möchten möglichst schnell wieder mehr Gestaltungsspielraum im Haushalt gewinnen und haben sich daher für die Fünf-Jahres-Variante entschieden.  

Von Jürgen Lauterbach