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Brandenburg/Havel Stadt verschiebt Beschluss zum Haushalt 2019/20
Lokales Brandenburg/Havel Stadt verschiebt Beschluss zum Haushalt 2019/20
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17:05 20.02.2019
Kämmerer Detlef Reckow
Kämmerer Detlef Reckow Quelle: Foto: GER
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Brandenburg/H

Wenn am kommenden Mittwoch die Stadtverordnetenversammlung (SVV) tagt, wird sich das brisanteste Thema nicht auf der Tagesordnung finden. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt überraschend zurück gezogen.

Schon im Hauptausschuss wurde nicht darüber mehr beraten. Hintergrund des Rückziehers ist ein Streit der Verwaltungsspitze mit dem Personalrat.

Papier zu spät vorgelegt

Dem Gremium muss der Stellenplanentwurf der Verwaltung vorgelegt werden, bevor er an andere Gremien versandt werden darf. Das ist augenscheinlich nicht fristgerecht passiert. Kämmerer Detlef Reckow hat den Fehler eingeräumt.

Vermittlungsgespräche mit Vertretern des Personalrates waren aber gescheitert und nun muss die Verwaltung einen neuen Anlauf nehmen um den Stellenplan dem Mitarbeitergremium zur Ansicht vorzulegen.

Das ist misslich für die Verwaltungsspitze, zeigt aber auch, dass dort in der Personalverwaltung handwerkliche Fehler gemacht wurden. Denn auch wenn der Personalrat den Stellenplan gar nicht stoppen oder verhindern kann, sondern ihn nur mit einer Stellungnahme versehen kann und darf (die selbst wenn sie negativ wäre nicht das Votum der Stadtverordneten beeinflussen muss), verzögert der Streit doch den Beschluss des Haushaltes.

Angespanntes Verhältnis

Das hat zur Folge, dass der alte Stellenplan weiter gilt, Höhergruppierungen nicht vorgenommen werden können und auch im Haushalt nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich ist. Wie es aus dem Umfeld der Rathausspitze gestern hieß, scheint das Verhältnis zwischen Steffen Scheller und der Personalratschefin Claudia Sellin-Stieger zumindest stark angespannt zu sein.

Das resultiere auch daraus, dass „Scheller anders als seine Vorgängerin nicht den Personalrat die Personalpolitik des Rathauses in den großen Linien bestimmen lässt“, heißt es aus dem Leitungsteam.

Unstrittig ist aber, nicht die Fehler des Personalrates haben zur Verzögerung geführt, die gegenwärtig die Stadtverwalter und dann im März die Stadtverordneten nachsitzen lassen wird.

Neustart im März

Aller Voraussicht nach können die Fehler gefixt werden. Kämmerer Reckow hatte befürchtet, die Stadt laufe Gefahr, wegen des verspäteten Haushaltsbeschlusses nicht mehr am Entschuldungsprogramm des Landes teilnehmen zu können. Wie berichtet, wird das Land der Stadt viele Millionen Altschulden erlassen.

Der frühere Innenminister und Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher (SPD) hat in dieser Frage Entwarnung gegeben. Womöglich werde sich die Auszahlung der Mittel verzögern. Allerdings werde die Finanzhilfe nicht im Grundsatz in Frage gestellt.

Von Benno Rougk