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Brandenburg/Havel Stadtwache mit Mangelwirtschaft
Lokales Brandenburg/Havel Stadtwache mit Mangelwirtschaft
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11:06 29.09.2014
Nichts wird vom „Sicherheitszentrum“ aus so intensiv bearbeitet wie das Falschparken. Quelle: J. Lauterbach
Brandenburg an der Havel

Brandts Antworten sind ernüchternd, denn Anliegen von Bürgern bleiben regelmäßig liegen, der Stellenbestand des Stadtordnungsdienstes wurde seit 2007 deutlich reduziert, es kommt zu langfristigen Ausfallzeiten und die Bürger ärgern sich, weil sie oft keinen Polizisten antreffen.

Vor fünf Jahren hatten Ordnungsamt und Polizei die Stadtwache als zentrale Anlaufstelle für Bürger der Stadt als Pilotprojekt im Land Brandenburg eröffnet. Dort arbeiten 14 Frauen und Männer, die meisten von ihnen im Außendienst. Doch die städtischen Mitarbeiter betrachten ihre Tätigkeit dort nach Brandts Darstellung als Durchgangsstation und bewerben sich möglichst bald weg von den unattraktiven Stellen.

Zwar gibt es feste Öffnungszeiten im Sicherheitszentrum, doch vor allem bei Personalausfällen und besonderen Einsatzlagen können „im Rahmen einer notwendigen Priorisierung“ nicht alle Anliegen bearbeitet werden, teilt Michael Brandt dem SPD-Stadtverordneten Raith mit.
Was Vorrang hat, verschweigt der CDU-Politiker keineswegs, auch wenn er es etwas verklausuliert ausdrückt. Die Einsatzzeiten richteten sich auch nach den „allgemeinen Rahmenbedingungen“. Damit meint Brandt die Bestimmungen zur Arbeitszeit und „die Zeiten der Parkraumbewirtschaftung“. Im Klartext ausgedrückt: Das Sicherheitszentrum ist zu den Zeiten besonders aktiv, zu denen die Außendienstmitarbeiter Knöllchen verteilen können.

Genau dieser Umstand spiegelt sich auch in den Zahlen wieder, die Brandt vorlegt. Im „ruhenden Verkehr“ ahndeten die städtischen Mitarbeiter im vergangenen Jahr fast 47000-mal Verstöße und baten dabei etwa 40000 Bürger zur Kasse. Diese Tendenz ist in diesem Jahr relativ stabil, mit einem leichten Rückgang bei den Knöllchen. In dieser Hinsicht hat Norbert Langerwisch (SPD), der die Wache einst forderte, Recht behalten, als er vor fünf Jahren in Richtung Brandt formulierte: „Wenn die City-Streifen sich nicht nur um ruhenden Verkehr kümmern, wird die Akzeptanz bei der Bevölkerung schnell steigen.“

Rückläufig ist auch die Tendenz, Verstöße etwa gegen die Stadtordnung und Hundehalterverordnung sowie Farbschmierereien und illegale Abfallentsorgung zu bekämpfen. Der Aspekt Sicherheit kommt im Sicherheitszentrum allerdings deutlich zu kurz, wie Michael Brandt unumwunden zugibt. Bei ihm klingt das so: „Aufgrund organisatorischer und lagebedingter Aspekte kann durch die Polizei die tägliche Wahrnehmung der gemeinsamen Streife nicht (mehr) abgesichert werden.“ 

Von Jürgen Lauterbach

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