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Brandenburg/Havel Stadtwerke zu teuer? Das sagt die Politik
Lokales Brandenburg/Havel Stadtwerke zu teuer? Das sagt die Politik
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16:57 02.11.2018
Quelle: dpa
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Brandenburg/H

CDU-Fraktionschef Jean Schaffer will, wie die MAZ berichtete, mit seiner Fraktion die Preise der Stadtwerke Brandenburg für Gas- und Strom um 15 respektive 10 Prozent senken lassen, obwohl seine Partei maßgeblich die Politik der Stadt gestaltet hat und seit 15 Jahren den größten Einfluss auf die StWB hat.

Die MAZ befragt Brandenburger Fraktionen oder deren Parteichefs zum CDU-Vorstoß, Preise für Strom und Gas bis zu 15 Prozent zu senken. Populismus, Wahlkampfgetöse oder ernste Alternative – was halten die Lokalpolitiker von der Idee?

Die MAZ will es genau wissen und hat bei der CDU und bei den anderen Fraktions- oder deren Parteichefs nachgefragt. Alle Fraktionen erhielten die gleichen Fragen. Wer kein Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerk hat oder hatte, bekam die zweite Frage nicht gestellt. Die Fragen, die in der Bildergalerie beantwortet werden, lauten:

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1. Begrüßt der/die Vorsitzende den Vorstoß der CDU-Fraktion, die Gas- und Strompreise der Brandenburger Stadtwerke um 10 und 15 Prozent zu reduzieren, oder lehnen Sie den Vorstoß ab?

2. Aus welchen Gründen hat Ihre Partei/Fraktion über ihre Aufsichtsratsmitglieder ähnlich lautende Vorschläge, die Preise zu senken, abgelehnt?

3. Initiiert wurde der Vorstoß der CDU-Fraktion durch einen Vortrag des Stadtverordneten Klaus-Peter Tiemann in der Fraktionssitzung, der die Preise als erheblich über dem Durchschnitt liegend geißelte. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja, wie konnte es aus Ihrer Sicht zu diesem Missstand kommen?

4. Taugt das Thema vermeintlich zu hoher Preise der Stadtwerke für Gas und Strom aus Ihrer Sicht als Wahlkampfthema?

5. Was könnten/müssten die Stadtwerke aus Ihrer Sicht tun, um die Preise zu reduzieren?

Von Benno Rougk