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Brandenburg/Havel Das sind die fleißigsten Politiker in Brandenburg an der Havel
Lokales Brandenburg/Havel Das sind die fleißigsten Politiker in Brandenburg an der Havel
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18:02 15.05.2019
Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel im März dieses Jahres. Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Brandenburg/H

Die Grünen und die Freien Wähler waren die Fleißigsten, die AfD-Stadtverordneten die „Faulsten“ in der ablaufenden Legislaturperiode des Stadtparlaments. Eine nicht ganz vollständige Statistik hat in mühevoller Kleinarbeit die

Grünen-Volksvertreterin Martina Marx zusammengetragen. „Die Auswertung bezieht sich auf den Zeitraum von September 2016 bis Dezember 2018. Seit zweieinhalb Jahren ist die Stadtverordnetenversammlung in der neuen Zusammensetzung, nachdem Teile der SPD zuerst BüfüBü, später Freie Wähler gegründet haben“, begründet die Verfasserin.

Martina Marx (Bündnisgrüne). Quelle: Jacqueline Steiner

Einsame Spitzenreiterin

So wurden in diesem Zeitraum 231 Anfragen an die Verwaltung gestellt, zahlenmäßig die meisten von der SPD mit 66. Der FDP-Stadtverordnete Herbert Nowotny hatte indes überhaupt keine Anfrage gestellt, die AfD nur sechs. Von den 43 Anfragen aus den Reihen der CDU kommen kurioserweise alleine 39 von Ute Taege, sie ist Vorsitzende des einflussreichen Jugendhilfeausschusses. Und sie ist damit unter allen Stadtverordneten einsame Spitzenreiterin.

Ute Taege (CDU). Quelle: Jacqueline Steiner

Gerechnet auf die Zahl der Anfragen pro Kopf der Fraktionsmitglieder führen in dieser Kategorie die Grünen, sie stellten je Mitglied zehn Anfragen, die Freien Wähler folgen mit durchschnittlich 8,4 Anfragen je Fraktionsmitglied.

CDU und AfD weit hinten

Ein ähnliches Bild bei den Anträgen: Hier führen die Freien Wähler mit exakt sechs Anträge je Fraktionär, die Grünen knapp dahinter mit 5,5 Anträgen im Durchschnitt. Letzter ist in dieser Wertung die CDU mit 1,88 Anträgen pro Fraktionsmitglied. In absoluten Zahlen führen die Sozialdemokraten mit 39 Anträgen, Letzter ist die AfD mit elf.

Letztes Kriterium in der Marxschen Rangliste ist die An- beziehungsweise Abwesenheit: Hier fehlten in insgesamt 132 Fällen CDU-Vertreter, bei den Sozialdemokraten gab es 105 Fehlmeldungen in Ausschuss- oder Volksvertretersitzungen. Nicht eingerechnet sind die Fälle, in denen Vertreter geschickt wurden, dann galt das jeweilige Mitglied als anwesend. Am diszipliniertesten waren wieder einmal die Grünen mit nur 31 Fehlmeldungen, gefolgt von den Freien Wählern mit 42.

Alle Zahlen sind öffentlich

Die Statistik ist kein Teufelswerk, sagt die Verfasserin: „Auswertungsgrundlage sind die öffentlich zugänglichen Protokolle der Ausschußsitzungen und der Stadtverordnetenversammlung. Es fehlen einige wenige Protokolle auf der Stadtseite, diese Sitzungen wurden nicht berücksichtigt“, so Martina Marx.

Verwaltung hinkt hinterher

Auf der Internetseite der Stadt Brandenburg an der Havel gibt es auch einen Fleiß-Nachweis der Verwaltung: Der sieht auch nicht so richtig toll aus. In der Rubrik „Beschlusskontrolle“ erscheint in der Erledigt-Kategorie als jüngster Beschluss „Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr“ vom 26. September 2018, alle anderen sind demnach noch in Arbeit. Der ÖPNV-Beschluss war ja auch an einen Termin gebunden, nämlich den Fahrplanwechsel Anfang Dezember.

Und der älteste noch in Bearbeitung befindliche Beschluss stammt laut Stadt-Statistik vom 26. März 2014: „Fußgängerüberweg Gördenallee“. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal die aktuelle SVV gewählt.

Von André Wirsing

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