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Brandenburg/Havel Irrer Streit um den Packhof: Mitreden ist nicht erwünscht
Lokales Brandenburg/Havel Irrer Streit um den Packhof: Mitreden ist nicht erwünscht
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16:46 31.01.2019
Still ruht der Packhof: Noch gibt es nicht einmal einen Plan, wie man gemeinsam Ideen für seine Nutzung finden will. Quelle: Ruediger Boehme
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Brandenburg/H

Bei der Bürgerbeteiligung im Packhofverfahren werden (fast) keine Bürger dabei sein. Jedenfalls wenn es nach dem Willen von CDU und Freien Wählern geht. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, zwei konkurrierende Anträge zu diesem Thema haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mit Mühe und Not in eine weitere Ausschussrunde geschickt, Wiedervorlage am 27. Februar.

Worum geht es? Die Fraktion der Bündnisgrünen/Pro Kirchmöser hat die Versprechungen nach der im Herbst 2017 gescheiterten Bürgerbefragung zu den Hotelplänen der Stadtspitze ernst genommen und im November 2018 eine tatsächliche Bürgerbeteiligung beim Neustart vorgeschlagen.

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Dazu sollte es eine Offene Bürgerwerkstatt mit Ideensammlung sowie eine Bürgerbewertung geben, bevor das formale Verfahren mit den Fachgremien und der Volksvertretung startet. Vergleichbar ist das mit einem Trichter, in den alles hineinkommt und dann ausgesondert und kanalisiert wird.

Am Mittwoch haben die Fraktionen von CDU und Freien Wählern eilends einen Änderungsantrag vorgelegt, von dessen Existenz selbst christdemokratische Stadtverordnete erst am Mittwochmittag Kenntnis erlangten. Zum Thema Ideensammlung heißt es darin: „Der Aufruf zur Abgabe von Nutzungs- und Gestaltungsideen an einen beschränkten Teilnehmerkreis soll umgehend erfolgen...“.

CDU-Fraktionschef Jean Schaffer konkretisiert die Aussage. „Wir wollen nur Menschen mit Expertise“. Er lässt aber offen, welcher Art die Expertise sein soll. Auch Birgit Didczuneit-Sandhop traut ihren Mitbürgern nicht allzu viel zu: „Die meisten Menschen haben ja kein Fachwissen über Baugrund, Bautechnik, Statik und Architektur.“ Solcherart Kenntnisse dürften für eine Ideensammlung auch nicht notwendig sein.

Die Stadtverordnete Martina Marx (Bündnisgrüne) kritisierte Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU), weil dieser in einem Schreiben empfohlen hatte, dem Grünen-Antrag mit der Bürgerbeteiligung nicht zuzustimmen. „Sie wissen, dass die Bürger ein Beteiligungsverfahren wollen. Sie selbst haben zu ihrem Amtsantritt verkündet, mit allen Fraktionen gut und fair zusammenarbeiten zu wollen. Ich empfinde es als Frechheit, dass sie schreiben, die Verwaltung sehe sich nicht in der Lage, eine Bürgerbeteiligung zu gewährleisten Offensichtlich fehlt es in der Stadtplanung tatsächlich an der Fachkompetenz.“

Die jetzige Zusammensetzung des Werkstatt-Gremiums ähnele fatal dem Premero-Ausschuss. Die Verwaltung habe beinahe eineinhalb Jahre fast nichts in Sachen Packhof getan, obwohl Scheller nach seinem selbst gesteckten Fahrplan bereits Ende 2018 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorweisen wollte. Da könne es nun nicht an einer Bürgerbeteiligung scheitern, zumal das Fachgremium ohnehin erst nach den Kommunalwahlen bestimmt werden könne und frühestens im September arbeitsfähig sei.

Scheller wies die Vorwürfe zurück, er habe beispielsweise am 16. Juni 2018 ein Fachgremium mit bis zu 27 Personen vorgeschlagen. Das hätte eine breite Diskussion zugelassen.

Jetzt haben erst einmal die Ausschüsse der SVV dazu ausführlich Gelegenheit.

Von André Wirsing