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Brandenburg/Havel Tausende Autofahrer betroffen: Brandenburgs schlimmster Blitzer?
Lokales Brandenburg/Havel Tausende Autofahrer betroffen: Brandenburgs schlimmster Blitzer?
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12:22 23.05.2019
Auf der Autobahn A 2 gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das Tempo wird kurz vor der Abfahrt Netzen in Richtung Berlin zunächst auf 100 km/h und dann auf 80 km/h reduziert. Quelle: Jürgen Lauterbach
Brandenburg/H

Kilometer 9,8 auf der Autobahn A2 bei Netzen ist ein Dauerbrenner im Amtsgericht Brandenburg. An dieser Stelle steht in Richtung Werder/Berlin gelegentlich ein Blitzer der Polizei und macht fette Beute. Tausende, die der Blitz getroffen hat, wehren sich gerichtlich gegen das verhängte Bußgeld und Fahrverbot.

Der Hintergrund: Kurz vor der Abfahrt Netzen beginnt der Streckenabschnitt, auf dem bis etwa zur Autobahnbrücke Nahmitz Tempo 80 gilt. Auf der viel befahrenen Autobahn sind eine ganze Menge von Autofahrern zu schnell unterwegs.

Denn wenig außer der Beschilderung und dem relativ unscheinbaren Hinweis „Straßenschäden“ deutet darauf hin, dass sie mit ihrer Geschwindigkeit herunter gehen müssen.

Freie Strecke, dreispurig, nicht holprig

Die Autobahn ist frei, sie bleibt dreispurig, der Belag ist kaum holprig, eine Baustelle gibt es weit und breit nicht und bis zum 6. August 2018 hatte ein solches Tempolimit in diesem Abschnitt nicht gegolten, in dem die Autofahrer vorher mit 130 Stundenkilometern unterwegs sein durften.

Die Tempolimit-Schilder stehen also unvermittelt da. Nur 200 Meter vor den Tempo-80-Schildern an beiden Straßenseiten wird die Geschwindigkeit auf 100 km/h herabgesetzt. Und etwa 500 Meter hinter den ersten Tempo-80-Schildern lauert dann schon das mobile Messgerät der Polizei, blitzt und fotografiert jeden, der zu schnell unterwegs ist.

Deren Zahl geht weit in die Tausende, die Polizei kann die Zahl der Verstöße nicht beziffern, wie Polizeisprecherin Therese Franz auf Anfrage mitteilt. Es müssen sehr viele sein, denn eine ungewöhnlich hohe Anzahl von ertappten Autofahrern aus ganz Deutschland prozessiert vor dem in diesen Fällen zuständigen Amtsgericht in Brandenburg/Havel.

Geschwindigkeitsbegrenzung bleibt auf unbestimmte Zeit

Die Autobahnmeisterei Werder hat das erwähnte Tempolimit auf A2 bei Netzen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs mit Wirkung vom 6. August 2018 angeordnet.

Wie lange es aufrechterhalten bleibt, ist nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenwesen noch nicht entschieden. Es bleibt bestehen, bis die Straßenschäden beseitigt sind. Der Zeitpunkt der Reparatur steht noch nicht fest.

Der Fahrbahn weist der Behörde zufolge AKR-Schäden auf. AKR steht für Alkali-Säure-Reaktion. Die komplette Decke muss erneuert werden.

Die 44 Kilometer A2, für die Brandenburger Behörde zuständig ist, verträgt nach Auskunft der Sprecherin Cornelia Mitschka nur eine begrenzte Zahl von zwei bis drei Baustellen pro Jahr, um den Verkehr nicht über Gebühr zu belasten.

Als das Tempolimit im vergangenen August angesetzt wurde, war die Beschilderung zunächst verwirrend. Kurz vor der Tempo-80-Beschilderung standen noch Tempo-130-Schilder mit dem Zusatz, dass diese Geschwindigkeit noch fünf Kilometer lang gelten werde. Doch in Wirklichkeit war schon wenige hundert Meter erste Tempo 100 und dann Tempo 80 angeordnet.

Wegen dieser inzwischen geänderten Beschilderung sind eine ganze Reihe von Autofahrern vor Gericht mithilfe ihrer Anwälte aus der Nummer Geschwindigkeitsüberschreitung herausgekommen.

Die Autofahrer, die ihr Bußgeld nicht zahlen wollen und es auf einen Prozess ankommen lassen, sind ja nur die Spitze des Eisbergs – diejenigen, die nicht nur viel Bußgeld zu verlieren haben.

Vor Gericht ziehen in der Regel diejenigen, die wegen erheblicher Tempo-Überschreitung Punkte in Flensburg bekommen und mit Fahrverboten belegt werden. Und die eine Rechtsschutzversicherung haben.

„Wir rechnen für dieses Jahr mit etwa 4600 Bußgeldverfahren, von denen etwa die Hälfte den Kilometer 9,8 Werder auf der A2 betrifft“, berichtet Amtsgerichtsdirektorin Adelheid van Lessen. Die Brandenburger Richter müssten ein erhebliches Pensum ableisten, um all die Km-9,8-Blitzerfälle abzuarbeiten.

Mann und Frau kaum zu unterscheiden

Die Erfolgsaussichten vor Gericht sind unterschiedlich, hängen stets vom Einzelfall ab, wie die Amtsgerichtsdirektorin sagt. An diesem Dienstag steht in einem von fünf Km-9,8-Ordnungswidrigkeitsverfahren an diesem Tag ein etwa 60 Jahre alter Geschäftsmann aus Schorfheide vor dem Amtsrichter.

Der Mann bestreitet, am fraglichen Tag gefahren zu sein, denn am Steuer habe seine Frau gesessen. Die Ehefrau ist mit in den Gerichtssaal gekommen und bestätigt als Zeugin die Angaben ihres Mannes.

Das Blitzerfoto von der Person am Steuer ist sehr klein und undeutlich. Mann und Frau sehen sich überraschend ähnlich und beide tragen eine Brille. Die Frisur deutet eher auf die Frau als den Mann als Fahrer hin. Die eindeutige Identifizierung ist als schwierig.

Richter vergleicht Blitzerfoto mit Bürger

Der Richter vergleicht das undeutliche Bild mit dem Aussehen der Eheleute. Er gewinnt die Überzeugung, dass das Foto die Frau am Steuer zeigt und nicht den Mann, den die Bußgeldstelle des Landes in Gransee zur Rechenschaft gezogen hat.

Der Beschuldigte wird daher freigesprochen, er muss also weder zahlen, noch wird er mit einem Fahrverbot belegt. Auch die Frau wird nicht belangt. Zwar ist sie 41 km/h zu schnell gefahren. Doch der Verstoß liegt zu lange zurück, um jetzt noch geahndet werden zu können.

Weniger Glück hat eine etwa 50 Jahre alte Autofahrerin aus Niedersachsen. Auch sie bestreitet, dass sie im Auto gesessen hat, als der Blitz des Messgeräts die Person auf dem Fahrersitz im vergangenen September getroffen hat.

41 Stundenkilometer zu schnell

Doch in diesem Fall liegen bessere Bilder vor, die der Richter auf den großen Bildschirm im Gerichtssaal projizieren kann. Die beschuldigte Frau muss sich so hinstellen, dass der Richter ihr Profil mit dem Blitzerfoto vergleichen kann.

Der Amtsrichter ist überzeugt davon, dass die abgebildete Person die beschuldigte Schwarzhaarige ist. Dass sie schon einmal viel zu schnell gefahren ist und daher im Verkehrsregister steht, bleibt es in ihrem Fall dabei: Weil sie bei Netzen 41 km/h zu schnell gefahren ist, muss sie 195 Euro Strafe zahlen und einen Monat lang die Hände vom Steuer lassen.

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Von Jürgen Lauterbach

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