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Brandenburg/Havel Ex-Chef von Netzbetreiber soll in den Stadtwerke-Aufsichtsrat
Lokales Brandenburg/Havel Ex-Chef von Netzbetreiber soll in den Stadtwerke-Aufsichtsrat
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12:45 15.07.2019
Klaus Peter Tiemann und Sohn Stefan bei einer der Auszeichnungen mit dem Großen Mittelstandspreis. Der Senior hat RFT Kabel Brandenburg stark gemacht und das Familienunternehmen nun ganz dem Sohn überlassen.
Klaus Peter Tiemann und Sohn Stefan bei einer der Auszeichnungen mit dem Großen Mittelstandspreis. Der Senior hat RFT Kabel Brandenburg stark gemacht und das Familienunternehmen nun ganz dem Sohn überlassen. Quelle: Boris Loeffert
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Brandenburg/H

Auf den ersten Blick ist es nur eine Randpersonalie, die das politische Brandenburg/Havel beschäftigt. Die CDU-Fraktion hat in der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 19. Juni ihr Mitglied Klaus-Peter Tiemann (74) für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brandenburg/Havel benannt. Das hat Brisanz. Denn das hinter ihm stehende Familienunternehmen klagt gegen die Stadtwerke.

Das prämierte Lebenswerk

Klaus-Peter Tiemann hat die Gesellschaft RFT Kabel Brandenburg seit 1990 zu dem unternehmerischen Erfolg geführt, den sie heute hat. Sie ist sein Lebenswerk, für die Leistung wurde er wiederholt ausgezeichnet, auch mit dem Mittelstands-Oscar.

Im vergangenen Monat hat der Unternehmer und ehrenamtliche CDU-Politiker sich aus dem Geschäft des Netzbetreibers zurückgezogen. Zum 14. Juni 2019 und damit fünf Tage vor der erwähnten SVV-Sitzung wurde Klaus-Peter Tiemann als Geschäftsführer abberufen. Sohn Stefan Tiemann (39) führt die Firma allein.

Allerdings war Klaus-Peter Tiemann zu dem Zeitpunkt noch Chef, als der Brandenburger Netzbetreiber RFT Klage beim Landgericht Brandenburg einreichte, um wirtschaftliche Aktivitäten der Brandenburger Stadtwerke zu stoppen.

RFT klagt gegen Stadtwerke

In dieser Klage geht es um Millionen. RFT erkennt bei einer Auftragsvergabe der Stadt an die Stadtwerke Verstöße gegen das europäische Vergaberecht, die Weitergabe von Insiderinformationen, unlauteren Wettbewerb, manipulierte Ausschreibungen, den Verdacht der Untreue und „kollusive Absprache zwischen der Stadtverwaltung und den Stadtwerken“.

Lesen Sie dazu mehr in diesem MAZ-Beitrag.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser (50) war in der SVV-Sitzung am 19. Juni die einzige, die sich kritisch äußerte zur Personalie Klaus-Peter Tiemann.

Kornmesser: Nicht unerhebliche Interessenkonflikte

Britta Kornmesser (SPD). Quelle: Rüdiger Böhme

Kornmesser sagte: „Aus meiner Sicht können mit der Benennung der Person von Herrn Tiemann als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke nicht unerhebliche Interessenkonflikte drohen, dies insbesondere in Hinblick auf die erheblichen Auseinandersetzungen zwischen RFT und den Stadtwerken.“

Hat die SPD-Politikerin recht? „Ein Interessenkonflikt liegt nicht im Geringsten vor“, versichert Klaus-Peter Tiemann. Er beruft sich darauf, dass er inzwischen nicht mehr Gesellschafter und Geschäftsführer der RFT Kabel Brandenburg sei. Tiemann: „Nach meinen Informationen klagt die RFT Kabel, die ich nicht vertrete.“

Es müsste sich gegen seinen Sohn stellen

Tiemann hält seinen Schritt in den Stadtwerke-Aufsichtsrat somit für unproblematisch. Fachleute äußern dagegen Bedenken. Die MAZ hat nachgefragt.

Christoph Kumpan erkennt „die Gefahr eines erheblichen Interessenkonflikts“. Der Professor ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Halle-Wittenberg und dort zugleich geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht.

Der Rechtsprofessor erklärt: „Als Aufsichtsratsmitglied ist der Unternehmer verpflichtet, die Interessen der Stadtwerke zu wahren – auch wenn diese in einen Konflikt mit den Interessen des von seinem Sohn weitergeführten Familien-Unternehmens geraten. Der Unternehmer müsste sich also gegen seinen Sohn stellen, dem gegenüber er formal keine gesellschaftsrechtliche Treuebindung wie gegenüber den Stadtwerken hat.“

Zum Schaden der Stadtwerke

Christoph Kumpan ist Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung. Quelle: Universität Halle-Wittenberg/Maike Glöckner

Dass der Unternehmer sich als Geschäftsführer und Gesellschafter des Familienunternehmens zurückgezogen hat, habe zwar als formaler Akt Bedeutung. „Doch damit sind die familiären Bindungen nicht beseitigt, die nicht zu unterschätzen sind“, erklärt Christoph Kumpan.

Der auf das Recht der Interessenwahrung spezialisierte Jura-Professor weist auf Regelungen zahlreicher Kommunen hin, sogenannte Public Corporate Governance Kodizes. Danach soll bei konkreten dauerhaften Interessenkonflikten eine Bestellung als Mitglied eines Überwachungsorgans nicht erfolgen.

Kumpan: „Eine enge familiäre Verbindung zu einem Unternehmen, das mit den Stadtwerken ein Gerichtsprozess führt, stellt – jedenfalls für die Dauer des Verfahrens – einen solchen konkreten Interessenkonflikt dar. Dieser Interessenkonflikt könnte sich zum Schaden der Stadtwerke manifestieren.“

Loyalität gegenüber der Familie

Christoph Kumpan sieht die Gefahr, dass der Unternehmer als Aufsichtsratsmitglied an Informationen gelangt, die dem Unternehmen seines Sohnes nützlich sein könnten und der Unternehmer die Loyalität gegenüber der Familie über die die rechtlich verankerte Loyalität gegenüber den Stadtwerken stellen könnte.

Der Rat des Experten: „Ein Schaden könnte dadurch vermieden werden, dass das entsendende Gremium den Unternehmer nicht in diesen offensichtlichen Konflikt hineinschickt, sondern stattdessen unbelastete Mitglieder benennt.“

Absoluter Ausschlussgrund

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts-und Europarecht, Humboldt-Universität zu Berlin, zugleich Geschäftsführender Direktor des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft. Quelle: Privat

Hans-Peter Schwintowski geht einen Schritt weiter. Der Rechtsprofessor und geschäftsführende Direktor des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität Berlin sagt: „Es ist absolut unmöglich, dass dieser Unternehmer Aufsichtsratsmitglied ist. Denn er verfolgt mit dem Familienunternehmen entgegengesetzte Interessen.“

Dass jetzt der Sohn die Gesellschaft führt, bedeutet nach Auffassung des Wettbewerbsrechtlers „einen absoluten Ausschlussgrund auch für den Vater, Aufsichtsratsmitglied in den Stadtwerken zu sein“.

Die Nähe ist gegeben

Denn seine wirtschaftlichen Interessen seien mit dem Rückzug aus dem Familienunternehmen nicht verschwunden. Schwintowski: „Der Unternehmer ist doch Familienmitglied geblieben, die Nähe ist gegeben.“

Als Aufsichtsrat wäre Klaus Peter Tiemann zwar zu Verschwiegenheit verpflichtet. Aber der Lehrstuhlinhaber der HU Berlin hält es für „abwegig“ anzunehmen, dass jemand seine Familie nicht aufklären würde, wenn er Kenntnis erlangte von für das Familienunternehmen hoch spannenden, geheimen Sachverhalten, namentlich Einzelheiten über das anstehende Gerichtsverfahren“.

Nicht von vornherein Ausschlussgrund

Dirk A. Verse ist Professor an der Universität Heidelberg und dort Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht. Quelle: Universität Heidelberg

Deutlich anders beurteilt Dirk Verse den Interessenkonflikt. Er ist Lehrstuhlinhaber und Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Heidelberg.

Nach seinem Verständnis sind „Interessenkonflikte, selbst schwerwiegende, kein Grund, eine Person von vornherein von der Wahl in den Aufsichtsrat auszuschließen“. Das sei die herrschende Meinung in seinem Fachgebiet.

Der Betroffene dürfe aber an Beratung und Abstimmung im Aufsichtsrat nicht teilnehmen bei Angelegenheiten, die den Konflikt zwischen ihm oder seinem Unternehmen und den Stadtwerken betreffen.

Unternehmens- und kommunalpolitisch sinnvoll?

Professor Verse sieht den Unternehmer in der Pflicht, als Aufsichtsrat ausschließlich die Interessen der Stadtwerke zu verfolgen und eigene Interessen zurückzustellen. Denn sonst könnte er als Aufsichtsratsmitglied abberufen werden und sich schadensersatzpflichtig machen.

Verse deutet an, dass die geplante Entsendung in den Aufsichtsrat für wenig weise hält: „Ob es unternehmens- und kommunalpolitisch sinnvoll ist, eine Person in den Aufsichtsrat zu berufen, die sich in einer Konkurrenzsituation und einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft befindet, ist natürlich eine ganz andere Frage.“

Von Jürgen Lauterbach