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Brandenburg/Havel Verkehr: Spange ist nicht das Wundermittel
Lokales Brandenburg/Havel Verkehr: Spange ist nicht das Wundermittel
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14:03 26.09.2019
Der Blick von der Gerostraße auf die Grünfläche hinter der Brielower Straße, durch die die neue Umgehung führen soll. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Der erste Schritt zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt ist gemacht: Nachdem sich die Fraktionen monatelang mit immer neuen Vorschlägen überboten habe, hat eine Mehrheit der Stadtverordneten am Mittwochabend einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linke und Bündnisgrünen zugestimmt. Damit wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis des im Vorjahr beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans ein Konzept zu schreiben, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wann und wie in Neustadt, Dom und Altstadt umzusetzen sind.

Altstadt kommt zuerst dran

Vorrangig soll die Altstadt betrachtet werden, für die Mühlentorstraße soll es noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge geben. „Konkret ist im Verkehrsentwicklungsplan die Verminderung des Durchgangsverkehrs der Altstadt benannt, die täglich von etwa 8000 Fahrzeugen befahren wird. Eine andere Verkehrsführung kann die Altstadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Verkehrseinschränkungen, beispielsweise in der Mühlentorstraße, sollten mit der Optimierung der Ampelsteuerung der Umfahrung Ziegelstraße, Gerostraße, Brielower Straße, Willi-Sänger-Straße einhergehen“, heißt es in der Begründung zum Antrag.

CDU setzt auf Spange

In der Diskussion wurde vor allem von der CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass vorrangig der Knoten Gerostraße/Brielower Straße umgebaut und die seit vielen Jahren geplante Spange als Direktverbindung zur Willi-Sänger-Straße errichtet werden soll. Doch verlangt diese einen mehrjährigen Planungsprozess und kostet nach neuesten Schätzungen mindestens drei Millionen Euro. „Es geht nicht in erster Linie um Verbote, sondern um ein intelligentes Ableiten des Verkehrs“, begründete CDU-Fraktionschef Jean Schaffer.

Mehrheiten außerhalb der SVV

Ralf Krombholz von den Grünen beschreibt das Zustandekommen des letztlich erfolgreichen Antrags: „Wegen des endlosen Streits in der SVV erscheint mir weiterhin der einzig gangbare Weg, sich außerhalb der Öffentlichkeit zusammenzuraufen, um dann zu gemeinsamen Anträgen zu kommen. Meine bisherige Erfahrung zeigt, dass dies möglich ist, auch wenn der Weg dahin sehr sehr mühselig ist. Ich hoffe sehr, dass die Verwaltung jetzt aus unserem Beschluss, der ja tatsächlich nur auffordernden Charakter hat, etwas Erfolgreiches macht. Es wäre befreiend wenn wir dieses Jahr wenigstens für die Mühlentorstraße noch einen kleinen Erfolg feiern könnten.“

Verwaltung sucht Sperr-Lösung

Ursprünglich wollten SPD, Linke und Grüne das Einrichten einer Fahrradstraße beschließen lassen, hatten aber nach massiven Bedenken aus dem Rathaus die Vorlage zurückgezogen. Jetzt soll die Verwaltung eine machbare Lösung präsentieren, ob diese nun Vollsperrung, Verkehrseinschränkung, Sackgassenregelung oder anderes bedeutet.

Anträge fallen durch

Die Anträge zur „Verkehrsentlastung des Nicolaiplatzes“ (AfD, Freie Wähler) mit Öffnen des Bypasses an der Häuserfront für den Verkehr sowie nächtliche Sperrung der Steinstraße (Freie Wähler fielen durch, weil sich CDU, SPD, Linke und Grüne dagegen einig waren.

Signal an Freie Wähler

Einzig der Antrag zum Bereitstellen von Parkraum für die Innenstadt (Freie Wähler) fand mit Hilfe der CDU-Fraktion eine Mehrheit. Eigentlich wird er inhaltlich nicht gebraucht, weil die Punkte alle in dem ebenfalls im Vorjahr beschlossenen Parkraumkonzept stehen. Doch hat der aktuelle Antrag einen Prüfcharakter, die Verwaltung soll ihre Ergebnisse im Dezember vorstellen. Offensichtlöich soll die Zustimmung der CDU als Signal an die Freien Wähler verstanden werden, dass diese keine gemeinsamen Anträge mit der AfD schmieden solle, sondern die anderen Fraktionen als potentielle Partner in verschiedenen Sachfragen zur Verfügung stehen.

Von André Wirsing

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