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Brandenburg/Havel Veto des Oberbürgermeisters: Keine Preisdeckelung beim Schulessen
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Veto des Oberbürgermeisters: Keine Preisdeckelung beim Schulessen

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15:06 28.06.2020
Nicht absehbar ist, ob das Schulessen für die Eltern in Brandenburg/Havel günstiger wird. Denn der Oberbürgermeister hat den Beschluss der SVV beanstandet. Das Foto ist ein Archivbild. Quelle: Peter Geisler
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Brandenburg/H

Nicht ganz unerwartet hat Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Schulessen beanstandet.

Damit ist klar, dass die Stadtverwaltung nicht bereit ist, den Differenzbetrag zu zahlen, der sich ergeben würde, wenn das Schulessen auf rund 3,50 Euro gedeckelt wird. Genau das hatten die Stadtverordneten am vergangenen Mittwoch beschlossen.

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Trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen mit den Essenslieferanten hatte die SVV Preisobergrenzen für das Schulessen festgelegt: 3,50 Euro in der Primarstufe und 3,65 Euro in der Sekundarstufe.

Übernahme des Differenzbetrages

Die vertraglichen Preise liegen deutlich höher und hatten Kritik hervorgerufen. Daher wollten die Stadtverordneten auf Antrag der Linken, dass die Verwaltung mit dem Differenzbetrag einspringt, beim Höchstpreis von 5,03 Euro wären das 1,38 Euro gewesen.

Zur Aufhebung des Beschlusses „Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe“ durch den Oberbürgermeister melden sich Andreas Kutsche (Fraktionsvorsitzender) und René Kretzschmar (Kreisvorsitzender) für Die Linke in Brandenburg/Havel zu Wort.

„Politikstil wie bei Frau Tiemann“

Am Sonnabend hatte der Oberbürgermeister der Fraktion mitgeteilt, dass er den Beschluss wegen „Unrechtmäßigkeit“ aufhebt. Damit kehre Scheller „zum Politikstil, wie er unter Frau Tiemann üblich war“, zurück, schreiben Kutsche und Kretzschmar.

Beschlüsse, die ihm politisch nicht passen, hebe Scheller auf. In der Sitzung der SVV sei keine Rede davon gewesen, dass dieser Beschluss nicht rechtens sei.

Andere Mehrausgaben

Die Linke unterstellt dem Rathauschef, dass er den Beschluss sicher nicht beanstandet hätte, wenn die Anträge der CDU in diesem Tagesordnungspunkt eine Mehrheit gefunden hätten. Diese hätten ebenfalls Mehrausgaben vorgesehen.

Die inhaltliche Begründung, den Beschluss wegen mangelnder Deckungsquellen zu beanstanden, sei wenig glaubwürdig. Denn in der gleichen Sitzung habe die SVV eine Vorlage der Verwaltung beschlossen, welche Mehrausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro vorsieht. Ebenfalls ohne jede Deckungsquelle.

Schließlich ist den Linken ein Dorn im Auge, dass der von der AfD beantragte und von der SVV beschlossene Hundeauslaufplatz auch nicht ohne geplante freiwillige Mehrausgaben zu haben sein werde. An der Stelle habe Scheller offenbar nichts zu beanstanden.

Verwaltung erklärt nichts

„Dem Oberbürgermeister sind geringere Preise beim Schulessen nicht wichtig“, lautet der Linken-Vorwurf. Er benutze fadenscheinige Begründungen, um diese geringeren Preise zu verhindern.

Die Linken wollen den Beschluss in der nächsten SVV-Sitzung wieder auf die Tagesordnung setzen. Wenn er wieder eine Mehrheit bekommt und der Oberbürgermeister ihn dennoch erneut anficht, müsse sich die Kommunalaufsicht damit auseinandersetzen.

Die Stadtverwaltung hat ihr Vorgehen zum Schulessen-Beschluss bisher weder öffentlich bekannt gegeben noch erklärt.

Von Jürgen Lauterbach