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Brandenburg/Havel Flüchtlingsfragen: Warum in der Havelstadt alle Behörden mit falschen Zahlen arbeiten
Lokales Brandenburg/Havel Flüchtlingsfragen: Warum in der Havelstadt alle Behörden mit falschen Zahlen arbeiten
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08:29 28.09.2019
Der Zaun täuscht etwas. So unfrei geht es gar nicht zu in der Gemeinschaftsunterkunft in der Brandenburger Flämingstraße. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

So viel Offenheit und Ehrlichkeit ist man nicht unbedingt gewohnt von Politikern. Brandenburgs Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Die Linke), zuständig für Flüchtlingsfragen in der Stadt, hat in dieser Woche eingeräumt: „Die Sozialverwaltung plant Bedarfe auf Grundlage falscher Zahlen.“

Nanu, was geht denn da bei den Flüchtlingen drunter und drüber im Rathaus von Brandenburg/Havel? Vorweg zur Beruhigung: Das Abendland ist nicht akut in Gefahr und auch die Brandenburger Stadtverwalter laufen nicht aus dem Ruder.

Jeder Dritte ist nicht da

Doch ärgerlich ist die Sache schon, die der Sozialbeigeordnete so unverkrampft anspricht. Die Meldedaten der Stadt sind fehlerhaft. So viele geflüchtete und asylsuchende Menschen wie gedacht leben gar nicht in den Gemeinschaftsunterkünften, welche die Stadt bereit hält.

Von den Frauen und Männern, die dort von Rechts wegen wohnen müssten, ist jeder Dritte in Wirklichkeit so gut wie nie da.

Chipkontrolle

Die Betreiber der Unterkünfte können das feststellen. Denn mithilfe von Chips wird am Eingang bei jedem Bewohner registriert, wann er reinkommt und wann er rausgeht. Die Zahl der registrierten Abschiede überwiegt die Heimkehrquote um ein Drittel.

Die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften tun in der Regel nichts Unrechtes, wenn sie ihren Schlafplatz woanders nehmen. Denn sie dürfen sich einigermaßen frei in einem freien Land bewegen.

Zahl und Wirklichkeit

Allerdings wäre es mehr als wünschenswert, wenn die Verwaltung wüsste, woran sie ist. Schließlich muss sie bestimmte Dinge vorhalten, die Geld kosten. Die Bewachungsleistungen zum Beispiel und die soziale Betreuung der geflüchteten Frauen und Männer.

Nun wollen wir gern glauben, dass Brandenburgs Sozialverwaltung aufgrund seiner Erfahrung einschätzen kann, was die so nüchternen wie falschen Zahlen besagen und wie demgegenüber die Wirklichkeit aussieht. Immerhin beklagt Erlebach keine unnötigen Ausgaben als Folge des Zahlensalats.

Fehler setzen sich fort

Wohl aber trägt der Linken-Kommunalpolitiker nicht zur allgemeinen Beruhigung bei, wenn er feststellt: „Alle Behörden, die auf Daten des Melderegisters angewiesen sind, arbeiten mit fehlerhaften Angaben. Der Fehler des Melderegisters setzt sich zum Beispiel im Ausländerzentralregister fort.“ Das klingt nicht wirklich nach geordnetem Verwaltungshandeln.

So scheint es denn auch Erlebach zu sehen. Seine Reaktion ist gleichwohl moderat. Als gelernter Linker kann er nicht anders, als Spatzen und Kanonen säuberlich zu trennen.

Die Sozialverwaltung wird der Meldebehörde nun mitteilen, wenn Bewohner länger als zehn Tage ohne Begründung auf ihre angestammte Unterkunft verzichten.

Sanfte Reaktion

Die Ausländerbehörde erfährt nun immerhin nach drei Tagen, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer irgendwo, aber nicht in Brandenburg/Havel ist. Damit die Behörde prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.

Das alles macht nun wirklich nicht den Eindruck, als würde die Verwaltung die Menschen gängeln, die Zuflucht gefunden haben in dieser Stadt. Das ist richtig so und doch nicht rundweg befriedigend.

Übersichtlicher

Denn wer Menschen in relativer Not zielgerichtet helfen will, sollte schon den Überblick haben. Möglichst auf Grundlage richtiger Zahlen. Die Stadt bereinigt die Überkapazitäten in ihren Unterkünften und baut mit einem Schlag 455 offenkundig nicht benötigte Plätze ab. Das macht es übersichtlicher und dürfte schon einmal helfen beim richtigen Rechnen.

Von Jürgen Lauterbach

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