Wie OB Scheller das Klinikum retten will

Ausdrücklich zum Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft bekannt hat sich Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) am Mittwoch vor den Stadtverordneten. „Weil wir als Stadt unseren Gesundheitsstandort auch zukünftig selbst aktiv gestalten wollen, sage ich es nochmal in aller Klarheit auch in Richtung der über 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Ich stehe für eine vollständige kommunale Trägerschaft unseres Klinikums. Und dabei bleibt es.“ Es sei dem städtischen Klinikum vergangenen Jahren und auch 2019 gelungen, seine Leistung, besonders die Fallzahlen, kontinuierlich zu erhöhen. Auch die Qualität und die Komplexität der Behandlungsmethoden hätten immer weiter zugenommen. Fachleute sprechen von einer Erhöhung der Bewertungsrelationen. Zudem sei es gelungen, parallel auch die Ausstattung der Pflege im Klinikum durch eine höhere Stellenzahl und ein kontinuierliches Besetzen derselben zu verbessern. Langes Warten aufs Geld: „Aber die Kehrseite ist, dass es für die Finanzierung von laufenden Aufwendungen damit bis zum Eingang der Ausgleichbeträge von den Kostenträgern immer längere Zeiträume zu überbrücken gibt.“ Das sei nicht nur beim städtischen Klinikum der Fall, das seit ein bundesweites Thema. Mit der so genannten Forderungsreichweite seien üblicherweise einige Tage und manchmal auch zwei oder drei Monate gemeint. „Wenn es sich dann aber in Folge des gesetzlichen Finanzierungsrahmens und des Verhaltens der Krankenkassen beim Finanzieren von zusätzlichen Kosten für die Pflege um 12, 15 oder gar 18 Monate handelt, dann erfordert das besondere Kraftanstrengungen bei der Finanzierung genau dieser Forderungslaufzeiten“, beklagt Scheller. Lösung im November: In den Gremien des Klinikums und auch in der Verwaltung bereite man eine Lösung vor und unterbreite im November einen Vorschlag. Dem Vernehmen nach ist das aktuelle Finanzierungsloch etwa acht Millionen Euro groß. Auf Banken zugehen mag Scheller aus zwei Gründen indes nicht. „Die Geldinstitute sind nervös, weil derzeit das in Kreisbesitz geführte Burgenland-Klinikum mit Standorten in Naumburg und Zeitz in Sachsen-Anhalt Insolvenz angemeldet hat.“ Zudem seien Kredite derzeit beinahe die einzigen Ertragsbringer für die Geldinstitute, dementsprechend sähen auch die Zinsen aus. Hilfe statt Strafzinsen: „Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob wir nicht bei den Technischen Werken TWB überflüssige Liquidität haben, für die wir auch noch Strafzinsen in Form von Verwahrgeldern bezahlen müssen“, hatte Scheller am Dienstag gegenüber der MAZ gesagt. Dem Vernehmen nach sollen erste Beträge sogar schon geflossen sein, um das Klinikum „flüssig“ zu halten. Spielräume für neue Maßnahmen: „Das ist aus meiner Sicht momentan die Aufgabe, die, wie man so schön sagt: ,Vor die Klammer zu ziehen ist’“, sagt Scheller vor den Stadtverordneten. Hebe man den Engpass auf, ergäben sich die notwendigen Spielräume für weitere - auch für tarifliche - Maßnahmen. „Klar ist dabei auch, dass neben der Liquidität auch die Rentabilität stimmen muss, denn es ist leider nicht zu erwarten, dass die Krankenhausfinanzierung durch das Land zusätzliche Spielräume für notwendige Investitionen eröffnet.“ Es wird weiter investiert: Der Rathauschef dankt den Verantwortlichen im Klinikum, die intensiv an dieser Lösung arbeiten – also der Geschäftsführung, der Betriebsleitung, dem Aufsichtsrat und auch dem Betriebsrat. Das Krankenhaus sei zentraler Standortfaktor für die Stadt und wichtig für die überregionale Gesundheitsversorgung. Deshalb werde es auch künftig weiterentwickelt und investiere in Medizintechnik und in die Bauten. Von André Wirsing

Brandenburg an der Havel - Wie OB Scheller das Klinikum retten will