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Brandenburg/Havel Wie ein Bürgerdialog bei der AfD abläuft
Lokales Brandenburg/Havel Wie ein Bürgerdialog bei der AfD abläuft
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08:03 10.08.2019
Im Keller der Ambrosius-Pinte führt die Brandenburger AfD ihren Bürgerdialog mit den Abgeordneten Roman Reusch und Norbert Kleinwächter. Quelle: Jürgen Lauterbach
Brandenburg/H

Die sogenannten etablierten Parteien tun sich, vielleicht mit Ausnahme der Grünen, etwas schwer damit, mit Bürgern gut ins Gespräch zu kommen. Doch wie schafft das die AfD?

Der Brandenburger AfD-Kreisverband hatte am Donnerstagabend zum „Bürgerdialog“ eingeladen. Gäste im Keller der Ambrosius-Pinte waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Roman Reusch (65) und Norbert Kleinwächter (33).

Demonstration vor dem Lokal

Der eine war vor seinem politischen Mandat leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, der andere Englisch- und Französischlehrer an einer Privatschule. Reusch gilt als „Hardliner“, Kleinwächter wird oft dem „gemäßigten Flügel zugerechnet.

Draußen in der Hauptstraße protestieren Jugendliche gegen die AfD. Quelle: Jürgen Lauterbach

Solche Unterschiede werden in Brandenburg/Havel allerdings nicht deutlich, wo in der Hauptstraße Jugendliche gegen die Veranstaltung der AfD demonstrierten.

Gut 30 Parteimitglieder, Sympathisanten und andere Zuhörer verfolgen, wie der Bürgerdialog bei den oft Rechtspopulisten genannten Politikern läuft. Um es vorwegzunehmen: in mancherlei Hinsicht nicht viel anders als bei den anderen sogenannten etablierten Parteien.

Umgang mit Fragen

Ganz überwiegend reden die AfD-Politiker – alle anderen hören mehr oder weniger aufmerksam zu. Gegen Ende dürfen Fragen gestellt werden. Das geschieht auch. Doch längst nicht immer erhalten die Fragesteller eine Antwort auf ihre Frage.

Zumeist greifen die Redner Stichwörter der Frage als Vorlagen auf, um eigene Positionen vorzutragen. Sie blenden aus, was nicht ins Konzept passt. Zum Beispiel die Bemerkung eines Gastes, das DDR-Schulsystem sei doch nicht das allerschlechteste gewesen.

Die Strategie, Fragen bei Bedarf zu umschiffen, sind auch von anderen Parteien bekannt. Die beiden Bundestagsabgeordneten haben das zwar auch drauf. In einem Fall aber hat namentlich Norbert Kleinwächter doch eine konkrete Antwort gegeben.

Zu wenige Leute, um Medien zu überwachen

Ein Veranstaltungsteilnehmer, der der AfD offenbar nahe steht, fragt, was die AfD tue, um die Berichterstattung in ARD und ZDF zu ändern und auch bei den Privaten. Schließlich sei die Partei doch in den Rundfunkräten von ARD und ZDF vertreten.

Außerdem nutze die AfD die Möglichkeiten von Gegendarstellungen viel zu wenig, sagte der Bürger und fragte nach dem Warum.

„Wir haben einfach nicht genug Leute, um die gesamte Medienlandschaft zu überwachen“, antwortet Kleinwächter. Das erfordere einen „Riesenapparat, den wir nicht haben“. Schließlich sei die AfD keine reiche Partei und personell unterbesetzt.

Der Dialogstärkere

Der ehemalige Lehrer äußert sich frustriert über die wöchentlichen Pressekonferenzen der AfD, zu denen zwar 20 bis 40 Journalisten kämen und sich auch Notizen machten. Doch die brächten davon nichts, „außer sie können es gegen uns verwenden“.

Kleinwächters Schlussfolgerung, weil auch bergeweise Pressemitteilungen der AfD ignoriert würden: „Wir müssten eine eigene Medienöffentlichkeit schaffen.“ Bitter für die AfD sei, dass sie das finanziell nicht stemmen könne.

Der junge Redner, der sich auf vielen Gebieten hohe Sachkenntnis bescheinigt, ist an dem Brandenburger Abend der Dialogstärkere der beiden Bundestagsabgeordneten.

Aufmarsch der Lieblingsgegner

Kleinwächter positioniert sich mit seiner Partei als einer der letzten Verteidiger von Recht und Gesetz in Deutschland. Er sagt dabei Dinge, die nicht AfD-nahe Menschen als rassistisch bezeichnen würden.

Eins ums andere Mal würzt er seine Reden mit Schimpf und Schande gegen die Lieblingsgegner der AfD: Die Linken, die Ganztagskita-Politiker, die Medien, Greta, Kapitänin Carola Rackete (31) und immer wieder die Eritreer, die er im Prinzip gleichsetzt mit illegalen Migranten.

Reizthemen

Der junge AfD-Politiker schafft es, Reizthemen in seine Ausführungen über Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit einzuflechten: Den Mann aus Eritrea, der den Jungen aufs Bahngleis gestoßen hat, den Massenstreit im Düsseldorfer Freibad und nicht zuletzt die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16.

Dann zieht Kleinwächter in Sachen Eritrea noch einmal an der unteren Schublade: „Ein illegaler Migrant hat eine Schülerin von mir angesprochen, ob sie nicht mit ihm ins Gebüsch gehen will.“

Diese Form von Dialog kommt nicht schlecht an bei etlichen Teilnehmern des Brandenburger AfD-Abends. Draußen vor der Tür haben die Demonstranten ausgeharrt und buhen diejenigen aus, die aus dem Kneipenkeller an die Luft gehen.

Von Jürgen Lauterbach

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