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Brandenburg/Havel Was sich die Stadtverordneten noch wünschen – und was sie bekommen
Lokales Brandenburg/Havel Was sich die Stadtverordneten noch wünschen – und was sie bekommen
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17:39 28.03.2019
Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel. Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Brandenburg/H

Ein Wünsch-dir-was der Stadtverordneten und Ortsvorsteher begleitete am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Diskussion und die mit Dreiviertelmehrheit erfolgte Verabschiedung des aktuellen Haushaltes für Brandenburg/Havel.

Die MAZ verrät, welche Zusatzwünsche für den Haushalt 2019/2020 vor Toresschluss noch geäußert wurden und welche in Erfüllung gehen. Die Gesamtsumme liegt bei mehr als 700.000 Euro.

200.000 Euro für die Ortsteile

– Die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte fordern 200.000 Euro Zuschüsse für die Ortsteile. Sie sollen verwandt werden für folgende Projekte: Wiederherstellung der historischen Wege im Schlosspark Gollwitz, Radweg im Schlosspark Plaue, Wiederherstellung des Sportplatzes in Wust für Vereine und Interessengruppen, Neu- oder Ausbau, um ein Dorfgemeinschaftshaus in Klein Kreutz zu erreichen, E-Bike-Station am Havelradweg in Kirchmöser und Erweiterung des Bolz- und Spielplatzes in Göttin. Abstimmungsergebnis in der SVV: Einstimmig beschlossen.

– Die Linke-Fraktion fordert die Erhöhung der Förderung des Industriemuseums von 173.900 auf 200.000 Euro für die Jahre 2019/20. Abstimmungsergebnis in der SVV: Abgelehnt (SPD, Linke, Bündnisgrüne dafür, CDU, Freie Wähler, AfD und FDP dagegen).

– Die Linken fordern zudem, dass die Stadt künftig die Antidiskriminierungsstelle finanziell unterstützt mit 21.330 Euro. Abstimmungsergebnis in der SVV: Zurückgestellt.

Geld für Werk des Bildhauers Wredow

– Die Linken fordern weiterhin, dass Transferaufwendungen im Haushalt für die Wredow’sche Zeichenschule von 38.400 auf 102.000 Euro erhöht werden, um das Gesamtwerk des Bildhauers August Julius Wredow zu erfassen, zu inventarisieren und zu digitalisieren. Abstimmungsergebnis in der SVV: Einstimmig beschlossen.

– Die Linken fordern schließlich auch einen Zuschuss an die Gesellschaft BAS in Höhe von 20.000 Euro, damit sie Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten im Slawendorf bezahlen kann. Die AfD will dafür und für Personal pro Jahr 30.000 Euro. Abstimmungsergebnis in der SVV zu beiden Anträgen: Abgelehnt (SPD, Linke, Bündnisgrüne, AfD dafür, CDU, Freie Wähler und FDP dagegen).

– Die Bündnisgrünen fordern aus dem Kulturetat jährlich 10.000 Euro mehr, um die Johanniskirche ausgeweitet mit zusätzlichem Personal für Touristen zu öffnen. Abstimmungsergebnis in der SVV: Abgelehnt (SPD, Linke, Bündnisgrüne dafür, CDU, Freie Wähler, AfD und FDP dagegen).

Freie Kulturarbeit

Die Linke fordert die Erhöhung der Haushaltsetats für „Feste“ auf 40.000 Euro, damit etwa auch Kleinkunst zum Zuge kommt. Abstimmungsergebnis in der SVV: Abgelehnt (SPD, Linke, Bündnisgrüne dafür, CDU, Freie Wähler, AfD, FDP dagegen).

– Die SPD und die Linke wollen die Projektförderung in der freien Kulturarbeit auf 60.000 Euro pro Haushaltsjahr erhöht wissen. Abstimmungsergebnis in der SVV: Abgelehnt (SPD, Linke, Bündnisgrüne dafür, CDU, Freie Wähler, AfD, FDP dagegen).

Die Linke beantragt, dass die Planung und Errichtung eines modernen zentralen Spielplatzes für alle Altersgruppen in Hohenstücken in den Investitionshaushalt aufgenommen wird. Die CDU-Fraktion fordert dazu erst einmal eine Bestandsaufnahme. Abstimmungsergebnis in der SVV: Linken-Antrag abgelehnt, CDU-Antrag einstimmig angenommen.

Armutsbericht und Pendlerparkplätze

– Die SPD-Fraktion fordert, dass die Volkshochschule für ein Zertifizierungsverfahren 9000 Euro mehr erhält. Abstimmungsergebnis in der SVV: Abgelehnt (SPD, Linke, Bündnisgrüne dafür, CDU, Freie Wähler, AfD, FDP dagegen).

– Die SPD beantragt einen Zuschuss von 20.000 Euro für die Kinderkunstgalerie „Sonnensegel“, damit sie eine neue Heizung installieren kann. Abstimmungsergebnis in der SVV: Zurückgezogen, weil anderweitige Klärung.

– Die SPD will 15.000 Euro für die Erarbeitung eines Armutsberichtes für die Stadt Brandenburg mit dem Schwerpunkt Kinderarmut. Abstimmungsergebnis in der SVV: Zurückgezogen und vertagt auf später.

– Die SPD fordert 60.000 Euro, um die Pendlerparkplätze an der Kreuzung Bauhofstraße/Zentrumsring zu beleuchten. Abstimmungsergebnis in der SVV: Zurückgezogen, weil Verwaltung im ersten Halbjahr fünf Leuchten aufstellen will. Eine steht schon.

Bus und Bahn kostenlos am verkaufsoffenen Sonntag

– Die Bündnisgrünen und Pro Kirchmöser fordern Zuschüsse bis zu 17.000 Euro, damit die Verkehrsbetriebe kostenlosen Nahverkehr an den verkaufsoffenen Sonntagen anbieten können. Abstimmungsergebnis in der SVV: Bei einer Gegenstimme beschlossen.

– Die Linken wollen 20.000 Euro für Ersatzpflanzungen von Bäumen. Abstimmungsergebnis in der SVV: Abgelehnt (SPD, Linke, Bündnisgrüne ja, CDU, Freie Wähler, AfD, FDP dagegen).

CDU und Freie Wähler beantragen in Summe 40.000 Euro Planungsmittel für eine weitere Flächenausweisung zur Wohnbebauung, die Entwicklung des Packhofgeländes und eine städtebauliche Entwicklungskonzeption entlang der Straße Am Salzhof zwischen Johanniskirchplatz und der ehemaligen Kita Gertrud-Piter. Abstimmungsergebnis in der SVV: Beschlossen, am dritten Punkt nicht einstimmig.

300.000 Euro mehr für Straßen

– Die CDU und die Freien Wähler beantragen ein um 300.000 Euro höheres Budget für die Straßenunterhaltung. Abstimmungsergebnis in der SVV: Einstimmig beschlossen.

CDU und Freie Wähler möchten den Zuschuss für den Fontane Klub mit dem Event-Theater um jährlich 25.000 Euro erhöhen. Abstimmungsergebnis in der SVV: Mit Mehrheit (27 Ja-Stimmen) beschlossen.

– Die CDU beantragt 27.000 Euro, damit die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren moderne, einheitliche Ausgehuniformen erhalten. Abstimmungsergebnis in der SVV: Mit großer Mehrheit beschlossen.

Stärkung der Jugendfeuerwehr

– Die SPD will 60.000 Euro in den Haushalt einstellen, um damit Bekleidung und Schutzbekleidung der Jugendfeuerwehr zu bezahlen sowie die Ausbildung der Jugendwarte einschließlich Führerscheinen, die Arbeit und die nötige Technik zur Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. Abstimmungsergebnis in der SVV: Mit großer Mehrheit beschlossen.

– Die Linken wollen Mittel bereitstellen für eine halbe Stelle Schulsozialarbeit auch für die Ausstattung an der Grundschule „Kleine Gartenstraße“. Abstimmungsergebnis in der SVV: Mehrheitlich beschlossen.

Laubsäcke bleiben

– Die Bündnisgrünen schlagen mit Pro Kirchmöser vor, die 65.000 Euro für die Aufstellung von Laubcontainern sowie die geplanten 16.000 bis 18.000 Euro für die Planung und Ausschreibung zu sparen. Damit wenden sie sich gegen eine Initiative der Freien Wähler. Abstimmungsergebnis in der SVV: Abgelehnt.

Den umfassenden Bericht zum Haushalt finden Sie hier.

Wo das Geld hingeht und herkommt

Zehn „Top-Produkte“ im aktuellen Doppelhaushalt benennt die Stadtverwaltung. Acht davon kosten Millionen, zwei bringen Millionen.

In diesem Jahr liegt der Überschuss im Gesamthaushalt bei 3,3 Millionen Euro, im nächsten bei 750.000 Euro.

Die Kitas kosten unterm Strich knapp 22 Millionen Euro in diesem und etwa 24,6 Millionen Euro im nächsten Jahr. Die übrigen großen Kostenposten sind:

Hartz IV: 15,5 und 14 Millionen Euro Zuschuss in diesem und im nächsten Jahr.

Hilfe zur Erziehung: 11 bis 12 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr.

Hilfe für junge Volljährige/Inobhutnahme: 8 bis 9 Millionen Euro Zuschuss pro Jahre.

Brandschutz: rund 7 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr.

Eingliederungshilfe für Behinderte: 4,5 bis 5 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr.

Öffentlicher Nahverkehr: etwa 5 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr.

Grundschulen: knapp 5 Millionen Rund 7 Millionen Euro Zuschuss im Jahr 2019.

Personalangelegenheiten: gut 5 Millionen Rund 7 Millionen Euro Zuschuss im Jahr 2020.

Überschuss durch Energieversorger: rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr.

Überschuss durch Steuern, Zuwendungen, Umlagen: rund 160 Millionen Euro pro Jahr.

Von Jürgen Lauterbach

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