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Brandenburg/Havel Zerstörte Linke-Plakate mit AfD-Aufklebern
Lokales Brandenburg/Havel Zerstörte Linke-Plakate mit AfD-Aufklebern
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15:44 25.04.2019
Unbekannte haben Wahlplakate wie dieses des Linken-Parteivorsitzenden Andreas kutsche beschädigt. Quelle: Andreas Kutsche
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Brandenburg/H

Die Partei Die Linke in Brandenburg/Havel sieht ihren aktuellen Kommunalwahlkampf in diesen Tagen stark beeinträchtigt, weil Unbekannte viele ihrer Wahlplakate zerstören und Mitglieder einschüchtern.

Der Vorsitzende Andreas Kutsche von „Angriffen auf die Kreisgeschäftsstelle der Linken und Bedrohungen von Mitgliedern“. Beim Verteilen von Parteimaterial sei Mitgliedern angedroht worden, sie würden „aufs Maul bekommen“, wenn sie weiter solche Sache verteilen würden, berichtet Kreisvorstandsmitglied Claudia Sprengel.

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Tür sicherheitshalber abgeschlossen

Vor einem Jahr seien Fremde in die Geschäftsstelle in der Paulinerstraße gekommen, hätten Ständer umgerissen und gegen Türen getreten. Diesen Fall hat die Linke laut Sprengel auch angezeigt. Die Tür des Büros werde inzwischen aus Sicherheitsgründen häufig abgeschlossen.

Im Sankt-Annen-Center sei eine ältere Genossin, die in der Linken-Geschäftsstelle tätig ist, eingeschüchtert worden, berichtet Claudia Sprengel. Sie solle dort nicht mehr hingehen, wurde ihr von den Unbekannten nahegelegt.

Einschüchterung und viele Sachbeschädigungen erlebt Die Linke im laufenden Wahlkampf in Brandenburg/Havel. Parteichef Andreas Kutsche hat daher Anzeige erstattet. Er berichtet von AfD-Hinterlassenschaften.

Am Mittwoch hat die Partei auch eine Sammelanzeige wegen der beschädigten Wahlplakate erstattet. Kutsche: „Zunächst haben wir die zwei bis drei heruntergerissenen Plakate als normalen Schwund abgehakt. Mittlerweile sind es aber allein in der Innenstadt mindestens 30 Plakate, die dem Vandalismus zum Opfer gefallen sind.“

Seine Partei wird nach seinen Worten jeden dieser Übergriffe zur Anzeige bringen und sich durch solche Einschüchterungsversuche nicht beirren lassen.

Aufkleber der AfD

Wer hinter den Sachbeschädigungen steckt, sei nicht eindeutig zuzuordnen. Erkennbar sei jedoch, dass auf einzelnen Plakaten Aufkleber der AfD und anderer rechter Gruppierungen angebracht wurden.

Der Linken-Chef wertet das so, dass AfD-Anhänger oder ihre Mitläufer einmal mehr zeigten, dass sie nicht in die Reihe der demokratischen Parteien gehören.

AfD-Chef: Von uns macht das keiner

Ulf Insel weist solche Unterstellungen für die AfD deutlich zurück mit den Worten: „Das ist ganz klar eine Aktion unter falscher Flagge. Von unseren Leuten macht so was niemand.“

Normalerweise seien es AfD-Plakate, die als erste zerstört würden, sagt der AfD-Kreisvorsitzende. Im Übrigen, so Insel, wären die eigenen Mitglieder nicht so dumm, „auch noch eine Visitenkarte zu hinterlassen“.

Die Polizeidirektion bestätigt den Eingang der Strafanzeige, die sich auf 30 Plakate beziehe, die zwischen dem 15. und 24. April im Stadtgebiet sowie in Gollwitz abgerissen oder beschädigt worden sein sollen.

Der Staatsschutz ermittelt

In der Anzeige fänden sich auch Hinweise darauf, dass ein Parteibüro im Februar und März mit Stickern versehen wurde, wodurch sich die Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht fühlten.

Das Kommissariat Staatsschutz wird nun Kontakt zum Anzeigenerstatter aufnehmen, um die genannten Sachverhalte zu konkretisieren, teilt Erster Polizeihauptkommissar Heiko Schmidt als Direktionssprecher mit.

Das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion West bearbeitet laut Schmidt aktuell drei Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung oder Diebstahl von Wahlplakaten in der Stadt. Anzeige hätten jeweils Mitglieder verschiedener Parteien erstattet. Weitere Anzeigen liegen aus anderen Landkreisen Westbrandenburgs.

Zutiefst undemokratisch

Die CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann wies vor einigen Tagen auf die Strafbarkeit hin: „Wer Wahlplakate verschmiert, abreißt oder beschädigt, handelt „zutiefst undemokratisch und macht sich strafbar“, schrieb sie. Lesen Sie mehr dazu hier: http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Wahlplakate-Ins-Gefaengnis-wegen-Edding-Schnauzer

Von Jürgen Lauterbach