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Brandenburg/Havel Das sind die neuen Stadtverordneten in Brandenburg/Havel
Lokales Brandenburg/Havel Das sind die neuen Stadtverordneten in Brandenburg/Havel
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18:43 19.06.2019
An diesem Mittwoch ist die neue Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel erstmals zusammengetreten. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Die neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist an diesem Mittwoch zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten. In ihrer ersten Zusammenkunft haben die Stadtverordneten die Personalentscheidungen für die kommende Wahlperiode getroffen.

26 von ihnen waren bereits in der Vorgänger SVV aktiv, 20 sind neu. Einige der neuen wie Hanswalter Werner und Tobias Dietrich waren aber früher schon einmal Stadtverordnete.

32 Stimmen für Paaschen

Alter und neuer Stadtverordnetenvorsteher ist Walter Paaschen. Der CDU-Kommunalpolitiker erhielt 32 Ja-Stimmen. Gegen ihn stimmten elf Stadtverordnete, drei enthielten sich der Stimme.

Paaschen gehört mit fünf bereits absolvierten Wahlperioden zu den erfahrenen Politikern in der kommunalen Volksvertretung. Er sagte, dass die Arbeit als Politiker nicht frei sei vor Anfeindungen und daher Mut und Kraft verlange.

35 Stimmen für Martius, 29 für Insel

Paaschens Stellvertreter als Stadtverordnetenvorsteher sind Lieselotte Martius (SPD) und Ulf Insel (AfD). Die kommunalpolitisch erfahrene Martius erhielt als erste Stellvertreterin 35 Ja-Stimmen (9 mal Nein).

Für Neuling Insel stimmten 29 Stadtverordnete mit Ja. 15 votierten gegen ihn als zweiten Stellvertreter. Bei beiden Stellvertretern haben sich drei enthalten.

Besetzung der Ausschüsse

Besetzt wurden auch die Ausschüsse der SVV und die Aufsichtsräte. Den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird Georg Riethmüller (CDU) leiten, den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport Hanswalter Werner (SPD), den neu gebildeten großen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit Tobias Dietrich (AfD).

Thomas Krüger (CDU) wird den Ausschuss für Rechnungsprüfung und Vergaben leiten, Matthias Pietschmann (Linke) den Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Senioren, Anette Lang (Bündnis 90/Die Grünen) den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen.

Benennung der Aufsichtsräte

Im Stadtwerke-Aufsichtsrat sollen vertreten sein Klaus-Peter Tiemann (CDU), Carsten Eichmüller (SPD), Tobias Dietrich (AfD) und Ralf Krombholz (Bündnis 90/Die Grünen).

Für den Aufsichtsrat der TWB (Technische Werke Brandenburg) sind benannt Jean Schaffer (CDU), Werner Jumpertz (SPD), Wolfgang Kampe (AfD), Lutz Krakau (Linke), Martina Marx (Bündnis 90/Die Grünen) und Norbert Langerwisch (Freie Wähler). Hinzu kommen als Sachverständige Gerhard Zepf und Klaus Windeck.

Dietlind Tiemann im Klinikum-Aufsichtsrat

Im Theater-Aufsichtsrat werden sitzen: Birgit Didczuneit-Sandhop (CDU), Udo Geiseler (SPD), Ulf Insel (AfD), Birgit Patz (Linke) und Klaus Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). Hinzu kommt Cerstin Gerecht, Referatsleiterin im Kulturministerium.

Die weiteren Aufsichtsräte: Städtisches Klinikum: Dietlind Tiemann (CDU), Nicole Näther (SPD), Christian Bosse (AfD), Elke Kroll (Linke) und Andreas Herzog (Grüne). Wobra: Georg Riethmüller (CDU), Marianne Rehda (SPD), Axel Brösicke (AfD), Jürgen Peters (Grüne), Ilona Friedland (Linke). Mebra: Steffi Sundermann (SPD), Hans-Jürgen Arndt (CDU).

Berlinnahe Wachstumschancen

Zu Beginn der Sitzung hatte Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) umrissen, welche Themen er in der neuen Sitzungsperiode als wichtige Herausforderungen ansieht.

Der Rathauschef nannte dabei die fortschreitende Digitalisierung der Stadt, das Nutzen der berlinnahen Wachstumschancen für Brandenburg an der Havel, die Schaffung attraktiver Wohn- und Bauangebote für Brandenburger Familien und Zuzügler sowie die Weiterentwicklung des Bildungs-, Kultur- und Sozialangebotes.

Die Brandenburger erwarten von den Stadtverordneten nach Schellers Worten, dass sie sich unideologisch verständigen, ergebnisorientiert Lösungen erarbeiten und am Ende fachlicher Diskussionen demokratische Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.

Von Jürgen Lauterbach

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