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Cottbus Cottbusser Wahl 2014 ungültig: Wahlkreise zu unterschiedlich
Lokales Cottbus Cottbusser Wahl 2014 ungültig: Wahlkreise zu unterschiedlich
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19:35 14.11.2019
(Symbolbild) Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2018 und wiesen die Berufung der Stadt zurück, wie das OVG am Donnerstag mitteilte. Quelle: dpa
Cottbus

Aufgrund der unterschiedlichen Größe der Wahlkreise sind die Cottbusser Kommunalwahlen aus dem Jahr 2014 ungültig. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2018 und wiesen die Berufung der Stadt zurück, wie das OVG am Donnerstag mitteilte. Auf die Kommunalwahl im Frühjahr dieses Jahr hat das Urteil keine Auswirkungen. Die Wahlkreise waren unterdessen auf vier verringert und damit angeglichen worden.

Gebot der Gleichheit wurde verletzt

Wie ihre Kollegen in Cottbus waren die Richter in Berlin der Ansicht, dass durch die Einteilung der Wahlkreise das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit der Wahl verletzt wurde. Die Einwohnerzahl im kleinsten und größten der fünf Wahlkreise wich demnach zu sehr vom Mittelwert ab. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass durch eine Einteilung in vier Wahlkreise die Abweichung geringer ausgefallen wäre. Eine Bürgerin hatte geklagt.

Dieses Jahr wurde das Urteil berücksichtigt

Wie der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, am Donnerstag sagte, wurde bei der Wahl in diesem Jahr das Urteil des Verwaltungsgerichts berücksichtigt und eine Neueinteilung in vier Wahlkreise vorgenommen. Die Beschlüsse aus der Wahlperiode 2014 und 2019 seien trotz ungültiger Wahl nicht rechtswidrig.

Von RND/dpa

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