Der Ausbau der L401 in Eichwalde verschiebt sich um mehrere Jahre. War die Maßnahme ursprünglich für 2014/15 geplant, soll sie laut Auskunft des Landesbetriebs für Straßenwesen nun frühestens 2020 realisiert werden. Das gab die Eichwalder Verwaltung in der Gemeindevertreterversammlung am Dienstag bekannt. Ferner beschlossen die Fraktionen einstimmig die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg, Zeuthen und Eichwalde zum grundhaften Ausbau der L401. Damit votierten die Gemeindevertreter zugleich für den Neubau eines Kreisverkehrs auf der Grenze zwischen den beiden Gemeinden Eichwalde und Zeuthen, der Zeuthener Straße und Friedenstraße. Der Beschluss ist Grundlage für die Unterzeichnung einer Ausbauvereinbarung über den beide Gemeinden betreffenden Bauabschnitt durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, den Landesbetrieb für Straßenwesen sowie Zeuthen und Eichwalde.
Land schiebt Ausbau auf die lange Bank
Kritik am Zeitverzug kommt von SPD und CDU. „Nun soll zuerst der Abschnitt in Miersdorf drankommen, dann das Zwischenstück zwischen Zeuthen und Eichwalde und erst zum Schluss der Abschnitt in Eichwalde“, sagte Anja Röske (SPD). Zuvor habe man jedoch das Versprechen vom Land bekommen, wenn der Geh- und Radweg von der Gemeinde zügig fertiggestellt sei, werde Eichwalde bei dem Straßenausbau vorgezogen. „Wir kritisieren, dass nach Fertigstellung des Gehwegs das nun nicht mehr der Fall ist“, sagte Röske und verwies auf den besonders schlechten Zustand der Straße in der Gemeinde. Jürgen von Meer (CDU) sagte: „Wir waren immer gegen einen getrennten Ausbau von Gehweg und Straße.“ Auch er kritisierte das nicht eingehaltene Versprechen des Landes. „Jetzt soll der Ausbau erst frühestens 2020, 2022 kommen.“ Die Gefahr bestünde, dass das Land den Ausbau weiter auf die lange Bank schiebe. „Mir fehlt das Nachhaken der Verwaltung, um das voranzutreiben“, so von Meer.
Weitere Gespräche mit dem Landesbetrieb stehen an
Claudia Weiß, Fachbereichsleiterin der Bauverwaltung, konterte: „Wir waren sehr überrascht als der neue Leiter des Landesbetriebs Straßenwesen dieses Vorhaben in das Jahr 2020 in der Planung und Realisierung geschoben hat. Zuvor war uns der vorzeitige Ausbau zugesagt worden.“ Weitere Gespräche müssten mit dem Landesbetrieb geführt werden. Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) sagte: „Das Land fühlt sich nicht mehr an seine terminliche Zusage gebunden, das hier etwas zeitnah passiert. Es ist dem Land im Grunde egal, wo wann zuerst gebaut wird. “ Man habe das thematisiert und warte nun auf den Abschluss der Planung in Zeuthen, „damit wir auch drankommen.“
Von Oliver Becker
