Bestensee: Gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und UBBP zur Montessori-Schule in Gemeindevertretung beschlossen

Der gemeinsame Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern (UBBP) wurde bei der Gemeindevertretersitzung Bestensee am Dienstagabend durchgewinkt. Dies trotz der großen Aufregung im Vorfeld um dieses Bündnis mit der AfD. Sogar der CDU-Generalsekretär hatte sich eingemischt, da sich die CDU schon 2018 dafür ausgesprochen hatte, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Doch der Bestenseer CDU-Mann Claus Weßlau blieb dabei, dass man auf kommunaler Ebene durchaus zusammen arbeiten könne. Nun soll sich Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) darum kümmern, Gespräche mit dem Träger der Montessori-Schule in Niederlehme aufzunehmen. Erreicht werden soll, diese Bildungseinrichtung nach Bestensee zu holen. Die Gemeinde bemüht sich schon seit langem, eine weiterführende Schule in den Ort zu bekommen. Zuletzt war die Privatschule Villa Elisabeth abgesprungen, die bereits viele Jahre in Bestensee agierte, und hatte sich für den Standort in Eichwalde entschieden. Drei Anträge zur Schulproblematik: Bei der Sitzung der Gemeindevertretung waren am Dienstagabend gleich drei Anträge zu dieser Problematik eingereicht worden. Neben dem gemeinsamen Papier von AfD, CDU und UBBP hatte auch die Fraktion Plan Bestensee einen Antrag eingereicht, der anregte, einen Schulcampus in Bestensee zu errichten. Ihrer Meinung nach sei die Erweiterung der jetzigen Schule um neun Klassenräume zu wenig. „Wir geben eine Menge Geld aus für neun Klassenräume, deswegen wollten wir wenigstens mal die Idee einbringen, über ein Schulzentrum nachzudenken“, so Ostländer, Vorsitzender der Fraktion Plan Bestensee. Oliver Calov (AfD) argumentierte gegen diesen Plan und verwies auf das entstehende Ortsentwicklungskonzept. „Wir wollen die Ergebnisse abwarten und nicht mit Einzelanträgen agieren“, sagte er. WIR!-Antrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung: Die WIR!-Fraktion hatte zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage eingereicht, die sich ebenfalls um das Schulthema drehte. Die Fraktion sprach sich darin aus, sich darum zu kümmern, eine weiterführende staatliche Schule nach Bestensee zu holen. „Wenn wir die Montessori-Schule nach Bestensee holen, versperren wir uns den Weg für eine staatliche weiterführende Schule“, so der WIR!-Fraktionsvorsitzende Daniel Eberlein. Dieser Antrag wurde aber von vorn herein abgelehnt und fand gar nicht den Weg auf die Tagesordnung. Der Antrag von Plan Bestensee wurde nun erst einmal in die Ausschüsse verwiesen. Jürgen Ostländer war es besonders wichtig, dass sich der Ortsentwicklungsausschuss damit befasst. Quasdorf: Schul-Ansiedlung nicht wieder vergeigen: Kurz vor 22 Uhr wurde schließlich der gemeinsame Antrag von AfD, CDU und UBBP von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Kerstin Rubenbauer (Linke) aufgerufen. Bürgermeister Quasdorf informierte dann darüber, dass der Betreiber bereits einen Antrag in der Gemeinde abgegeben habe, mit der Montessori-Schule von Niederlehme nach Bestensee umziehen zu wollen. „Hier ist genau der Punkt erreicht, dass wir es nicht so vergeigen wie beim ersten Mal mit ner Schule, dass wir als Verwaltung die Ermächtigung haben, immer nach hinten raus mit dem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung mit dem Betreiber der Schule über den Standort, ein Grundstück egal in welcher Form, ob Erbbaurecht, ob Kauf, ob selber bauen, reden, und dass wir Nägel mit Köpfen machen werden“, formulierte es Quasdorf. Jürgen Ostländer widersprach dem Bürgermeister, denn seiner Meinung nach habe Bestensee alles getan, um die Villa Elisabeth im Ort zu halten. „Wir haben das nicht vergeigt, wir haben wirklich alles gemacht, alles, um die Schule zu behalten“, sagte er. Er warf auch die Frage auf, ob man dem Träger der Montessori-Schule nun einfach so ein Grundstück anbieten könne, denn die müssten ja ausgeschrieben werden. Dann sei aber nicht sicher, dass der Träger der Montessori-Schule dieses erhalte. Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten in Grundstücksangelegenheiten ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Neuruppin; ein Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Lesen Sie auch Bestensee: Andrang zur Sitzung der Gemeindevertreter Bestensee: Gemeinsamer Antrag von CDU und AfD bleibt bestehen Bestensee: CDU unsicher nach Zusammenarbeit mit AfD Ausschreibung mit bestimmten Bewertungskriterien: Klaus-Dieter Quasdorf sieht allerdings hier kein Problem: „Wenn eine bestimmte Nutzung ausgeschrieben werden soll, wird sie ausgeschrieben, es müssen nur bestimmte Bewertungskriterien eingearbeitet werden und nach diesen kann die Gemeinde entscheiden, wer den Zuschlag dafür kriegt“, erklärte er. Quasdorf glaube auch nicht, dass bei einer Ausschreibung für die Errichtung einer Schule die Bewerber Schlange stehen werden. Daniel Eberlein verwies noch einmal an dieser Stelle darauf, dass sich mit diesem Ansinnen der Montessori-Schule in Bestensee die Gemeinde die Chance der Ansiedlung einer weiterführenden staatlichen Schule verspiele. Linke enthielt sich der Stimme: Dass es sich bei dem Antrag um einen gemeinsamen Antrag mit der AfD handelte, spielte in der Sitzung keinerlei Rolle. Bürgermeister Quasdorf beantragte schließlich die namentliche Abstimmung. 14 Gemeindevertreter stimmten mit „Ja“. Dagegen war die WIR!-Fraktion mit Daniel Eberlein, Frank Deichmann und Annett Wolf. Die Linke mit Monika von der Lippe und Kerstin Rubenbauer enthielt sich der Stimme. Die namentliche Abstimmung ist im beigefügten Video als Tonaufnahme verfügbar. Von Andrea Müller