Bundestag bis Bürgermeister: Wie Politiker die Corona-Krise erleben
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Dahme-Spreewald Von Bundestag bis Bürgermeister: So erleben Politiker die Corona-Krise
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16:06 26.03.2020
Größtmöglicher Abstand: Sitzung der Gemeindevertreter in Heidesee in einer Sporthalle. Quelle: Gerlinde Irmscher.
Dahmeland-Fläming

Die Geschicke der Gemeinden, der Kreise, des Landes und des Bundes werden von Politikern bestimmt, deren Arbeitsweisen gesetzlich festgelegt und eingeübt sind. Die Corona-Krise hat das alles auf den Kopf gestellt. Fünf Politiker und Politikerinnen erzählen, wie ihr Alltag derzeit aussieht, wie sie Entscheidungen treffen und vor welchen Problemen sie gerade stehen.

Die Bundestagsabgeordnete

Jana Schimke (CDU)

Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU). Quelle: privat

Die Zeit, die wir sonst im Bundestag für Debatte, Austausch und Abwägung haben, ist derzeit nicht da. Minister bringen Vorschläge ein, die von den Fraktionen auf Führungsebene verhandelt werden. Wir Parlamentarier müssen das im Schnelldurchlauf beschließen. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Arbeit uns Soziales und darf derzeit auch nur noch bei diesem Thema mitdebattieren. Und selbst das ist nur eingeschränkt möglich. In der Union sind rund 20 Abgeordnete mit diesem Thema befasst, wir halten Telefonkonferenzen ab, aber das funktioniert eher schlecht als recht. Am Ausschuss selbst nehmen dann nur fünf Fraktionsmitglieder teil, weil anders die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden können. Ein wichtiger Teil meiner Arbeit besteht darin, mit Menschen zu sprechen. Das ist momentan kaum möglich. Weil meine Kinder nicht in die Kita können, bin ich derzeit zum größten Teil Hausfrau und Mutter. Ich versuche natürlich, so gut es geht, Betroffenen zu helfen, ordere Atemschutzmasken für Pflegeheime, informiere darüber was aktuell zu Corona läuft und beantworte Fragen. Aber mit meiner klassischen Arbeit hat das relativ wenig zu tun. Das wurmt mich. Ich kann nur hoffen, dass dieser Zustand nicht allzu lange anhält.

Der Landagsabgeordnete

Ludwig Scheetz (SPD)

Ludwig Scheetz (SPD), Mitglied des Landtags. Quelle: privat

Im Landtag werden nur noch vier von zwölf Ausschüssen abgehalten, teilweise sogar als Telefonkonferenz. Die Plenarsitzung wurde verkürzt und abgewandelt. Die Fraktionsarbeit beschränkt sich ebenfalls auf Telefonrunden, die kürzer sind als die üblichen Sitzungen. Ich habe meinen Schwerpunkt deshalb auf Informations- und Aufklärungsarbeit gelegt. Auf meiner Internetseite versuche ich einen aktuellen Überblick über die wichtigen Corona-Informationen aus der Region zu geben und Fragen zu beantworten, die die Bürger an mich richten. Ich stehe in stetigem Kontakt mit den Verwaltungen. Relativ viel läuft auch über soziale Netzwerke. Fragen, die ich nicht beantworten kann, gebe ich weiter nach Potsdam. Natürlich ist es ein anderes Arbeiten, wenn man Politik von zu Hause machen muss, aber ich sitze nicht den ganzen Tag auf Couch.

Der Kreistagsvorsitzende

Danny Eichelbaum (Teltow-Fläming, CDU)

Danny Eichelbaum (CDU), Vorsitzender des Kreistags Teltow-Fläming. Quelle: Hartmut F. Reck

Die beratenden Ausschüsse des Kreistags Teltow-Fläming sind alle abgesagt. Kreisausschuss und Kreistag beraten nur noch in dringenden Fällen, wie etwa am Montag, als der Kreisausschuss zwei Vereinbarungen geschlossen hat, die nicht warten konnten. Die Sitzung fand im Kreistagssaal statt, um die nötigen Abstände zu gewährleisten. Wichtige Angelegenheiten, für die der Kreistag zusammenkommen müsste, sehe ich aktuell nicht. Die Krisenstäbe und die Verwaltungen entscheiden alles, was notwendig ist. Ich hielte es auch für riskant, Sitzungen mit 55 Abgeordneten abzuhalten, von denen einige zur Risikogruppe zählen. Dass dadurch demokratische Rechte beschnitten werden könnten, denke ich nicht. Zum einen können Abgeordnete nach wie vor Anfragen stellen, zum anderen kann der Kreistagsvorsitzende auch gemeinsam mit der Landrätin Eilentscheidungen treffen, die dann hinterher vom Kreistag genehmigt werden müssen. Damit sind die demokratischen Rechte gewahrt.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

Laura Lazarus (Königs Wusterhausen, CDU)

Laura Lazarus, CDU, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen. Quelle: Oliver Fischer

Wir würden am liebsten ganz auf Sitzungen verzichten. Dann können wir aber auch keine Beschlüsse fassen, weil wir dafür physisch anwesend und die Sitzungen öffentlich sein müssen. Beschlüsse, die anders gefasst werden – etwa per E-Mail – wären rechtswidrig. Das ist das Problem, vor dem jetzt alle Gemeinden stehen. Die einzige Alternative sind Eilentscheidungen, die ich gemeinsam mit dem Bürgermeister unterschreibe. Das werden wir aber nur in Fällen machen, die wirklich dringlich sind. Grundsätzlich muss jetzt alles warten, was warten kann. Das ist natürlich ärgerlich. Es gibt Projekte, die angeschoben wurden und jetzt nicht fortgeführt werden können. Wir brauchen beispielsweise Kitaplätze, und wenn wir keine Entscheidungen für den Bau neuer Kitas treffen, türmt sich das alles weiter auf. Aber rechtlich betrachtet müssen solche Dinge hinten angestellt werden. Denkbar ist es, die SVV in einer großen Sporthalle tagen zu lassen und die Sitzung auf die nötigsten Beschlüsse zu begrenzen. Gut möglich, dass wir so auch in Corona-Zeiten noch die eine oder andere Sitzung erleben.

Der Bürgermeister

Christian Hentschel (Schönefeld, parteilos)

Bürgermeister von Schönefeld, Christian Hentschel (parteilos). Quelle: Josefine Sack

Ich war schon vor der Krise stark eingebunden, weil ich erst im Dezember mein Amt angetreten habe und alles neu für mich war. Derzeit bin ich praktisch rund um die Uhr im Dienst, trage zwei Handys am Mann, beobachte permanent die Lage. Ich bin vernetzt mit den Bürgermeistern im Landkreis, tausche auch mit der Kreisverwaltung aus. Wir müssen schließlich die Verordnungen, die erlassen werden, umsetzen. Ich bin abends einer der letzten im Rathaus, mache trotzdem viel zu Hause. Es gibt Tage, da arbeite ich von 8.15 bis 23 Uhr. Morgens frage ich als erstes nach Vorkommnissen. Ich will wissen, ob es neue Hiobsbotschaften gibt, Neuigkeiten vom Landkreis oder Hinweise vom Städte- und Gemeindebund. Ich bekomme Anfragen von Bürgern, die Politik will wissen, wie es mit den Sitzungen weitergeht. Tagsüber habe ich feste Termine mit meinen Dezernatsleitern, dazu tagt der Krisenstab, in dem wir versuchen, mögliche Entwicklungen der nächsten Tage schon vorherzusehen. Was passiert, wenn eine Ausgangssperre ausgerufen wird? Wenn wir im Haus Infektionsfälle haben? Um möglichst gut vorbereitet zu sein, haben wir mobile Arbeitsplätze für das Meldeamt, das Standesamt oder die EDV vorbereitet. Der Krisenstab muss im Quarantänefall auch mobil arbeitsfähig sein. Im Rathaus haben wir die Arbeitszeiten umgestellt, damit die Mitarbeiter flexibler arbeiten können. Investorengespräche habe ich auf null gefahren, auch zum Schutz. Wir haben schon Personalnot. Es wäre misslich, wenn es mich jetzt noch erwischt.

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Von Oliver Fischer

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