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Dahme-Spreewald Antrag auf Kreistags-Überprüfung: SPD und CDU ernten heftige Kritik
Lokales Dahme-Spreewald

Dahme-Spreewald: Antrag auf Kreistagsüberprüfung: SPD und CDU ernten heftige Kritik

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19:24 29.10.2020
Mögliche Überprüfung der Kreistagsmitglieder soll weiter diskutiert werden. Quelle: Oliver Fischer
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Dahme-Spreewald

Dass ihr Antrag Widerspruch hervorrufen würde, damit mussten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU/FDP/Bauern rechnen. Dass die Kritik aber so heftig ausfallen würde, kam dann doch überraschend.

Als Grünen-Fraktionschef Lothar Treder-Schmidt am Mittwoch in Wildau vors Mikrofon trat und zur beantragten Überprüfung des Kreistags Stellung nahm, redete sich richtiggehend in Rage. Eine „hilflose Retourkutsche“ sei dieser Antrag, ein „Stöckchen der AfD“, über das man allzu bereitwillig springe, „peinlich“ und „sinnlos“ noch dazu. Lutz Krause (UBL/FW/FWKW) sprach von einem Antrag aus „westlicher Brille“ und Matthias Mnich von den Linken setzte noch einen drauf: Der Antrag sei „handwerklich unglaublich schlecht gemacht“, sagte er.

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Vieles rechtlich nicht möglich

Worum ging es? SPD und CDU/FDP/Bauern hatten beantragt, dass die Mitglieder des Kreistages überprüft werden. Allerdings nicht nur auf Stasi-Tätigkeit, wie es bei früheren ähnlich gelagerten Anträgen der Fall gewesen war, sondern auch auf Verfassungstreue und einen möglichen kriminellen Hintergrund. Der Kreistagsvorsitzende soll dazu entsprechende Anträge bei der Stasi-Unterlagenbehörde, beim Verfassungsschutz und beim Bundeszentralregister stellen, und zwar nicht nur für Mitglieder des Kreistags, sondern auch für sachkundige Einwohner.

Vieles davon sei aber schon rechtlich gar nicht möglich, sagte Matthias Mnich. So regele das Verfassungsschutzgesetz, dass eine Person nur Auskunft über sich selbst einholen kann. Ein erweitertes Führungszeugnis könne nur für Personen abgerufen werden, die Minderjährige in ihre Obhut nehmen, nicht aber Mandatsträger. Und auch eine mögliche Stasi-Mitarbeit könne lediglich für Kreistagsmitglieder abgefragt werden, nicht aber für sachkundige Einwohner.

Treder-Schmidt: „Keine Sanktionsmöglichkeiten“

Lothar Treder-Schmidt äußerte darüber hinaus aber auch noch generelle Kritik an der Verfahrensweise: Selbst wenn man bei dem einen oder anderen Mitglied Einträge im Führungszeugnis oder Hinweise auf Verfassungsuntreue finden würde – was solle man tun? „Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten“, so Treder-Schmidt. Eine Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut müsse auf anderen Ebenen stattfinden, mit Politik, in Schulen und der Gesellschaft.

CDU-Fraktionschef Olaf Schulze wies zumindest dieses letzte Argument zurück: „Das ist ein Wegschieben von Verantwortung. Die Arbeit muss überall gemacht werden. Wir stehen alle dafür ein, Verfassungstreue an den Tag zu legen“, sagte er.

Benjamin Filter (AfD): „Keine Daten über mich gespeichert“

Auch Benjamin Filter von der AfD äußerte sich zu dem Antrag und zeigte sich „verwundert“. Ursprünglich hatte die AfD eine Stasi-Überprüfung des Kreistages anregen wollen, dieser Antrag war nun obsolet geworden. Bei dem vorhandenen Antrag gebe es viele offene Fragen, die man gerne noch diskutieren wolle, so Filter. Bei Auskünften vom Verfassungsschutz wolle man bei der AfD aber mit gutem Beispiel vorangehen. „Ich habe Auskunft bei der Verfassungsschutzbehörde über mich ersucht. Man hat mir mitgeteilt, dass über mich keine Daten gespeichert sind“, so Filter.

Der Antrag von SPD und CDU/FDP/Bauern wurde letztlich auf Antrag der Linken in die Fachausschüsse verwiesen, wo er wohl noch einmal grundlegend überarbeitet wird.

Von Oliver Fischer

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