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Dahme-Spreewald Dreispuriger Ausbau der A13 rückt weiter in den Fokus
Lokales Dahme-Spreewald Dreispuriger Ausbau der A13 rückt weiter in den Fokus
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18:09 10.07.2019
Verkehr auf der A13. Quelle: Oliver Fischer
Dahme-Spreewald

Endlose Baustellen, viele Lkw, Staus in beide Richtungen. Die Autofahrer sind von der Beschaffenheit der A 13 zunehmend genervt – und auch die Politik im Landkreis wird aktiv. Die Fraktion UBL/FW/FWKW hat sich am Mittwoch mit einer Anfrage an den Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), gewandt. Wie, fragte der Fraktionsvorsitzende Frank Selbitz, kann die Situation dort entspannt werden?

Das Problem ist freilich: Leichte und vor allem schnelle Lösungen gibt es dafür nicht. Fakt ist, dass die Belastung mit Fahrzeugen auf der A 13 stetig zunimmt. Derzeit fahren in beide Richtungen täglich rund 28.000 Fahrzeuge. Das sind schon deutlich mehr als vor fünf Jahren. Laut Berechnungen des Planungsbüros Spreeplan wird die Zahl weiter steigen. Im Jahr 2040 werden demnach täglich rund 40 000 Fahrzeuge auf der A 13 unterwegs sein – in jede Richtung. Damit wird die Auslastung der Autobahn auf rund 90 Prozent steigen – ein hoher Wert.

Land will Tempolimit einführen

Das sei bei Bund und Land auch bekannt, sagt der Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur, Steffen Streu. Aber schon bei kommunalen Straßen dauert es von der Idee bis zum Ausbau oft Jahre. Und bei Autobahnen, wo der Bund das letzte Wort hat, müssen besonders dicke Bretter gebohrt werden.

Beim Land hat man sich deshalb erst einmal auf Maßnahmen verständigt, die auch kurzfristig umzusetzen sind. Spätestens ab Herbst soll ein durchgängiges Tempolimit von 130 Stundenkilometern zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald gelten. Außerdem soll ein komplettes Überholverbot für Lkw eingeführt werden. Die Hoffnung ist, dass dadurch die stetig steigende Zahl der Unfälle auf der A 13 eingegrenzt werden kann.

Lausitz-Gesetz könnte Ausbau beschleunigen

Ein Ausbau ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Der Bund stuft die A 13 im aktuell geltenden Verkehrswegeplan bereits unter „weiterer Bedarf“ ein. Das heißt, der Ausbaubedarf ist damit erkannt. Anderer Vorhaben sind aber als dringlicher eingestuft, die A 13 ist deshalb noch hinten angestellt. Laut Verkehrsministerium hat noch nicht einmal die Planung begonnen. Der Zeithorizont des Verkehrswegeplanes ist das Jahr 2030. „Das wäre viel zu spät“, sagt Landrat Loge.

Tatsächlich gibt es derzeit aber Hoffnung, dass alles zumindest ein bisschen schneller geht. Denn im August will der Bundestag das so genannte Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz beschließen. Und darin ist der dreispurigen Ausbau der A 13 als nötige Maßnahme aufgeführt. „Wenn das Gesetz so beschlossen wird, werden wir mit der Planung beginnen“, sagt Steffen Streu.

UBL schlägt Petition der Landräte vor

Aber selbst dann wird man sich auf eine längere Zeitdauer einstellen müssen. Denn für einen dreistufigen Ausbau ist ein Planfeststellungsverfahren nötig. Das dauert üblicherweise Jahre – zumal die auszubauende Strecke mit 62 Kilometern auch nicht eben kurz ist.

Die UBL/FW/FWKW-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, dass die Region mit einer Petition der Landräte aller südbrandenburgischen Landkreise zusätzlich Druck beim Bund machen könnte, eventuell sogar mit Unterstützung aus der Landesregierung. „Ein guter Hinweis“, sagte Loge am Mittwoch im Kreistag.

Gespräche dazu mit der Landesregierung halte er aber erst nach der Landtagswahl im September für sinnvoll.

Von Oliver Fischer

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