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Dahme-Spreewald Kurz vor der Wahl: Listen-Chaos bei der FDP
Lokales Dahme-Spreewald Kurz vor der Wahl: Listen-Chaos bei der FDP
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20:05 21.03.2019
Raimund Tomczak, Anke Gerth und René Klaus (l.) vom Königs Wusterhausener FDP-Ortsverband treten auf einer eigenen Liste zur Kreistagswahl an. Quelle: Foto: privat
Königs Wusterhausen

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl ist bei der FDP Dahme-Spreewald das blanke Chaos ausgebrochen. Der Kreisvorstand hat den Vorsitzenden des mitgliederstärksten Ortsvereins Königs Wusterhausen des Amtes enthoben und ihm einen Maulkorb verpasst. Parteimitglieder treten mit einer eigenen Liste zur Kreistagswahl an. „Es ist eine totale Katastrophe“, sagte ein Liberaler der MAZ hinter vorgehaltener Hand. Offen reden will im Moment kaum einer.

Auslöser der aktuellen Krise ist eine Personalie. Die Königs Wusterhausener hatten Partei-Patron Raimund Tomczak als Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl vorgeschlagen. Der 71-Jährige war Kreisvorsitzender und Landtagsabeordneter, sitzt seit vielen Jahren in der SVV und im Kreistag. Die Nominierung durch die Kreis-FDP galt als Formalie. Die Vorschläge der Ortsvereine wurden bisher immer bestätigt. Doch diesmal stellte die Kreisversammlung einen anderen Spitzenkandidaten auf. Dazu gibt es zwei Versionen. Die einen halten das für einen Rache-Akt, weil Tomczak sich einem Parteibeschluss zur Kooperation mit der CDU-Fraktion im Kreistag widersetzte. Andere sehen darin einen fälligen Generationswechsel, die FDP brauche neue Gesichter in der Kreispolitik.

Die Königs Wusterhausener nahmen die Ablehnung als Kampfansage. Sie beriefen eine eigene Versammlung ein, auf der sie ihre 16 Kreistagskandidaten mit Tomczak an der Spitze nominierten. Eine Aufforderung des Kreisvorstandes, das zu unterlassen, wurde ignoriert. Stattdessen machte Ortsvorsitzender René Klaus das Schreiben des Vorstands öffentlich, in dem zugleich seine sofortige Absetzung verkündet wird. Ausdrücklich werden ihm Verlautbarungen gegenüber der Presse untersagt. In dem Schreiben wird außerdem der Rauswurf von Kreisvorstandsmitglied Anke Gerth bekannt gegeben, die ebenfalls auf der Königs Wusterhausener Kreistagsliste steht.

Gegenüber der MAZ hielt sich Klaus an das Redeverbot, eine Anfrage zu den Vorgängen beantwortete er nicht. Der Sprecher der Kreis-FDP, Oliver Höhno, erklärte: „Zu den innerparteilichen Angelegenheiten können wir Ihnen derzeit aufgrund laufender Verfahren beim Landesschiedsgericht der FDP Brandenburg keine Auskunft erteilen.“ Das Schiedsgericht wird wohl noch mehr zu tun bekommen. Denn als Reaktion auf den Bann des Kreisvorstandes haben FDP-Mitglieder und Sympathisanten eine „Unabhängige liberale Wählergruppe“ gegründet, die zur Kreistagswahl antreten will. Der Landkreis betätigte am Donnerstag, dass Wahlvorschläge der Gruppe für drei Wahlkreise eingereicht wurden. Mit 15 Kandidaten ist Königs Wusterhausen am stärksten vertreten. Die FDP selbst hat hier nur zwei Bewerber aufgestellt. Der abgesetzte Königs Wusterhausener FDP-Chef René Klaus kandidiert für die Wählergruppe in den S-Bahn-Gemeinden. Im Süd-Wahlkreis stellt die Gruppe vier Kandidaten auf, darunter Klaus Luban.

Ob die liberale Wählergruppe zugelassen wird, gibt der Kreiswahlausschuss in der kommenden Woche bekannt. Bis zum 28. März werden alle Wahlvorschläge geprüft, sie müssen unter anderem eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften haben. Es ist durchaus denkbar, dass am 26. Mai die FDP und die Unabhängige liberale Wählergruppe um den Einzug in den Kreistag konkurrieren. Damit wäre das Listen-Chaos perfekt.

Von Frank Pawlowski

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