Der Kreistag von Dahme-Spreewald hat einen neuen Vorsitzenden. Der Königs Wusterhausener Georg Hanke (SPD) ist auf der Sitzung am Mittwochabend zum Nachfolger von Sylvia Lehmann (SPD) gewählt worden. Hanke setzte sich bei der Abstimmung gegen Katharina Ennullat durch, die für die Fraktion UBL/FW/FWKW ins Rennen gegangen war.
Hanke, 51 Jahre alt und Dozent an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen, ist erfahrener Kommunalpolitiker. Er ist seit 2014 Mitglied des Kreistags, war dort bereits Vorsitzender von mehreren Ausschüssen. In Königs Wusterhausen saß er zehn Jahre lang der Stadtverordnetenversammlung vor. 2017 war er in seiner Heimatstadt auch als Bürgermeisterkandidat angetreten, in der Stichwahl allerdings gegen Swen Ennullat (FWKW) unterlegen.
Hanke: „Bitte um Unterstützung und Rücksichtnahme“
In seiner kurzen Vorstellung wies Georg Hanke auch auf seine Behinderung hin. Hanke ist blind – und ist deshalb in der Ausübung des Amtes auf praktische Unterstützung angewiesen. Allerdings hat er Stellvertreter an seiner Seite, die ihn etwa auf Wortmeldungen hinweisen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, bitte gleichzeitig um Unterstützung und Rücksichtnahme. Ich weiß aber auch, dass ich auf alle zählen kann“, so Hanke in seiner kurzen Vorstellung. Nach der Wahl bat er allerdings die Abgeordneten auch, mit dem Thema ohne Berührungsängste umzugehen. „Sie können mich ruhig fragen, Herr Hanke, wie sehen sie das eigentlich?“
CDU/FDP/Bauern verzichtete auf eigenen Kandidat
Der Wahl waren in den vergangenen Wochen zahlreiche interne Abstimmungsrunden vorangegangen. Die Fraktionen haben untereinander und auch intern verhandelt, welcher Kandidat mehrheitsfähig ist. Im Ergebnis verzichtete etwa die Fraktion CDU/FDP/Bauern auf einen eigenen Kandidaten, obwohl sie als größte Fraktion durchaus Anspruch auf den Vorsitz hätte erheben können und sich im Vorfeld auch vorbehalten hatten, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken. „Ein eigener Kandidat hätte möglicherweise vieles nach sich gezogen, was wir nicht wollten“, sagt Fraktionschef Olaf Schulze – und nennt unter anderem Umbesetzungen im Präsidium des Kreistags. Die Befürchtung, dass ein eigener Kandidat mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könne, habe dabei nicht die zentrale Rolle gespielt so Schulze.
SPD und CDU vereinbaren Kooperationsgespräche
Am Mittwoch einigten sich SPD und CDU/FDP/Bauern allerdings auch darauf, künftig im Kreistag enger zusammenzuarbeiten. Bis zum Sommer soll ein entsprechendes Papier erarbeitet werden. „Das wird kein Hexenwerk“, so Schulze. Man wolle bestimmte Themen künftig gemeinsam verfolgen. Er nannte unter anderem eine Förderrichtlinie für Jugendklubs, aber auch Infrastrukturmaßnahmen.
Neben Georg Hanke hatte sich vor der Abstimmung auch Katharina Ennullat vorgestellt. Ennullat hatte über soziale Netzwerke ihre Kandidatur unter anderem damit begründet, dass sie bei der Kreistagswahl die meisten Stimmen aller noch aktiven Mitglieder auf sich vereinen konnte. „Eine demokratische Wahl sollte immer eine Entscheidung zwischen verschiedenen Optionen sein“, sagte sie vor den Kreistagsabgeordneten. Zudem sei sie der Meinung, dass die Spitze des Kreistages nicht aus dem selben politischen Lager kommen soll wie die Spitze der Kreisverwaltung, die sie kontrollieren soll. Bei der Abstimmung erhielt Georg Hanke 33 Stimmen, Katharina Ennullat 20 Stimmen.
Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Vorsitzende, Sylvia Lehmann, im Dezember ihr Mandat niedergelegt hat. Sie war für die ins Ministeramt berufene Manja Schüle in den Bundestag nachgerückt. Beide Aufgaben sind laut Lehmann parallel nicht machbar.
Von Oliver Fischer
