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Dahme-Spreewald Kreistag beschließt kostenloses Schülerticket
Lokales Dahme-Spreewald Kreistag beschließt kostenloses Schülerticket
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00:23 16.05.2019
Schulausrüstung kostet Geld. Zumindest um die Fahrtkosten sollen sich Eltern in Dahme-Spreewald künftig keine Sorgen mehr machen. Quelle: dpa
Dahme-Spreewald

Der Schülerverkehr im Landkreis Dahme-Spreewald soll kostenlos werden. Das hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das Gremium stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag der Linken zu. Nun beim Zeitpunkt der Einführung mussten die Linken Zugeständnisse machen.

Die Fraktion hätte am liebsten schon ab dem kommenden Schuljahr sämtliche Schüler im Landkreis von den Kosten der Schülerbeförderung befreit. Ein solches Vorhaben hatte die zuständige Schulbehörde aber schon im Vorfeld als unrealistisch bezeichnet.

Geplanter Beginn ab 2020/21

Zu hoch sei der Arbeitsaufwand, zu groß die Gefahr, dass Schüler wieder nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn ihren Fahrausweis zugestellt bekommen. Dieser Argumentation schloss sich die Mehrheit im Kreistag an. Letztlich verständigte man sich deshalb darauf, den kostenfreien Schülerverkehr ab dem Schuljahr 2020/21 einzuführen.

Der Beschluss ist bislang allerdings nur als Bekenntnis zu werten. Die Verwaltung muss nun eine entsprechende Satzung erarbeiten, die dann erneut vom Kreistag beschlossen werden muss. Da zwischendurch Kommunalwahlen stattfinden, kann es im neuen Kreistag andere Mehrheitsverhältnisse geben. Damit könnte der Beschluss theoretisch noch kippen.

Kreis würde auf 800 000 Euro verzichten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Falko Brandt, begrüßte die Entscheidung trotzdem. „Dass der Kreistag unserem Antrag gefolgt ist, ist positiv. Auch mit der Verzögerung“, sagte er. Brandt kritisierte allerdings die Haltung einiger Abgeordneter, die acht Euro monatlich für die Schülerbeförderung als zumutbar einstuften. „Diese Diskussion halte ich für völlig falsch“, so Brandt. „Das Geld sollten Familien lieber in die inhaltliche Bildung investieren als in eine Schülerfahrkarte.“

Für den Landkreis summieren sich diese acht Euro pro Kind und Monat zu einer stattlichen Summe. Sollte der Kreistag in den kommenden Monaten auch die Satzung zum kostenlosen Schülerverkehr beschließen, würde der Landkreis freiwillig auf rund 800 000 Euro Einnahmen verzichten.

Kritik von der CDU

Die Schülerbeförderung war in Dahme-Spreewald lange umstritten. Dabei ging es bislang allerdings weniger um Kostenfragen, als vielmehr um Erreichbarkeiten und zumutbare Fahrtwege. Die CDU hatte deshalb den Antrag der Linken auch kritisiert.

Die letzten Änderungen in der Schülerbeförderungssatzung hätten dazu geführt, dass manche Schüler noch länger unterwegs seien als vorher. Das seien die Hauptprobleme, und daran werde eine kostenfreie Schülerbeförderung nichts ändern, sagte etwa der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Benjamin Kaiser.

Von Oliver Fischer

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