Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Dahme-Spreewald Kreispolitiker wollen Klarheit über Beraterhonorare
Lokales Dahme-Spreewald Kreispolitiker wollen Klarheit über Beraterhonorare
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 28.10.2018
Peter Danckert, 78, ist Ehrenvorsitzender der SPD Dahme-Spreewald. Er war viele Jahre Vorsitzender des Unterbezirks und vin 1998 bis 2013 Bundestagsabgeordneter für Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Quelle: Margrit Hahn
Königs Wusterhausen

Die Arbeit der Kreisverwaltung von Landrat Stephan Loge (SPD) mit externen Beratern steht auf dem Prüfstand des Kreistages. Insbesondere zwei Aufträge an den SPD-Ehrenvorsitzenden und früheren Bundestagsabgeordneten Peter Danckert erregen das Misstrauen von Kreispolitikern. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung.

Landrat Stephan Loge, 59, nach seinem Sieg bei der Landratswahl im Oktober 2015. Er ist seit 2008 Landrat in Dahme-Spreewald. Quelle: Gerlinde Irmscher

Auslöser ist eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Karl Uwe Fuchs (FDP) und Björn Lakenmacher (CDU). Sie wollten vom Landrat wissen, welche externen Berater der Kreis im Zusammenhang mit dem BER-Flughafenumfeld angeheuert hat und wie viel sie kosten. In der Antwort taucht zwei Mal die Anwaltskanzlei von Peter Danckert als Auftragnehmer auf.

Vertrag mit Kanzlei verlängert

Die Kanzlei berät demnach den Landkreis zu rechtlichen und planungsrechtlichen Fragen bei der Infrastrukturplanung am BER. Im Jahr 2017 wurden von Mai bis Dezember knapp 5500 Euro berechnet. Für 2018 ist der Vertrag verlängert, ein Honorar aber noch nicht ausgewiesen worden.

FPD vermutet Vetternwirtschaft

Dem Zeuthener FDP-Abgeordneten Karl Uwe Fuchs kommt das verdächtig vor. „Es kann nicht sein, dass der Kreis ein Selbstbedienungsladen ist. Man muss deshalb genau hinschauen“, so Fuchs. Er und Lakenmacher schoben inzwischen weitere Fragen nach. So wollen sie wissen, ob es eine Ausschreibung gab. Außerdem verlangen sie eine Auflistung aller Beraterverträge samt Ausgaben der zurückliegenden fünf Jahre, zum Beispiel für die Planungen zur Sport- und Kulturentwicklung oder zum Nahverkehr im Landkreis.

Viele Fragen an den Landrat

In einer Anfrage an den Landrat von Dahme-Spreewald zu externen Gutachten des Kreises erkundigten sich die Kreistagsabgeordneten Karl Uwe Fuchs (FDP) und Björn Lakenmacher (CDU) speziell zum BER-Flughafen.

Sie stellten fünf Fragen, unter anderem zu Kosten der externen Beratungen und zur Auftragsvergabe. Weitere 15 konkrete Fragen reichten sie nun nach.

Die beiden Politiker wollen herausfinden, wie lange die Kanzlei von Peter Danckert den Landkreis schon berät.

Neben dem BER geht es nun auch um alle anderen Beraterverträge, die in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschlossen wurden.

Das sind die Fragen:

1. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich der Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

2. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich der Kulturentwicklungsplanung entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

3. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich der Planung des Nahverkehrs entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

4. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich der Planung der NAK Studie zur Ermittlung der gymnasialen Schulkapazitäten entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

5. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich der steuerlichen Beratung, die im Rechtsstreit mit dem Finanzamt im Hinblick auf die Deponie in Großziethen entstanden sind entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

6. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich der Amtsermittlungen auf altlastverdächtigen Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

7. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich Inhouse Schulungen für die Korruptionsprävention entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018)?

8. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich Inhouse Schulungen für den Umgang mit Reichsbürgern entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

9. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich Inhouse Schulungen für Beratungen im Bereich der Supervision entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

10. Wie haben sich die Ausgaben der Kreisverwaltung für externe Beratungen in den letzten fünf Jahren bezüglich Inhouse Schulungen für Anwender-Beratungen von Software-Firmen entwickelt (Darstellung bitte jeweils pro Jahr ab Jahr 2014 bis 2018 samt Darstellung, an welche externen Berater/Gutachter Aufträge vergeben wurden)?

11. Gemäß Antwort zu Frage 2 und 3 der Nachfrage zur Antwort auf Anfrage Nr. 2018/037 wurden vom Dezernat V Beratungsaufträge zur Infrastrukturplanung am BER an die Rechtsanwälte Danckert, Spiller, Richter vergeben. Mit Auftragsdatum vom 19.05.2017 und 16.02.2018 sei vom Dezernat V eine Beratung auf Honorarbasis erfolgt. Wir fragen dazu: Welcher Betrag wird den Rechtsanwälten Danckert, Spiller, Richter im Rahmen der Honorarvereinbarung pro Stunde gezahlt? Wie genau gestaltet sich die Honorarvereinbarung?

12. Welches Ausschreibungsverfahren wurde vom Dezernat V zur Vergabe der Beratungsaufträge an die Kanzlei Danckert, Spiller, Richter durchgeführt? Wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht und wie viele Angebote gab es?

13. Ist es zutreffend, dass die Kanzlei Danckert, Spiller, Richter den Beigeordneten Chris Halecker in seinem Strafverfahren rechtlich vertritt?

14. Wann wurde die Kanzlei Danckert, Spiller, Richter von Chris Halecker in seinem Strafverfahren mandatiert? Hinweis: Durch die mögliche Verflechtung zwischen Auftragsvergabe und möglicher Strafverteidigung handelt es sich hierbei nicht mehr um eine Privatangelegenheit des Beigeordneten Halecker. Insoweit ist der Kreistag frageberechtigt.

15. Hat die Kanzlei Danckert, Spiller, Richter in den vergangenen fünf Jahren durch die Kreisverwaltung weitere Aufträge als die in der Anfrage Nr. 2018/037 genannten erhalten? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Kreis rechtfertigt externe Berater

Die Kreisverwaltung hatte bisher dazu erklärt, eine derartige Auflistung sei „mit einem enormen Verwaltungsaufwand“ verbunden. Die Beratungen selbst rechtfertigt sie damit, dass „komplexe Sach- und Rechtszusammenhänge“ spezielle Fähigkeiten und Kenntnisse erfordern, „die mit dem vorhandenen Personal nicht zeitgerecht erledigt werden“ könnten.

Danckert sollt neuen Vize-Landrat einarbeiten

Landrat Stephan Loge bestätigte der MAZ, dass er 2017 den Beratervertrag mit der Kanzlei von Peter Danckert unterschrieben habe. Grund sei gewesen, den damals neuen Bau-Dezernenten und Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) rasch einzuarbeiten. Der Flughafen liegt in seinem Verantwortungsbereich. Den Vertrag für dieses Jahr habe Halecker selbst unterzeichnet. Halecker ist inzwischen beurlaubt worden wegen eines Strafbefehls gegen ihn aus der Zeit vor seinem Amtsantritt beim Kreis. Gegen ihn läuft ein Abwahlantrag, über den der Kreistag im Dezember entscheidet.

Vize-Landrat Chris Halecker wurde im September beurlaubt. Im Dezember entscheidet der Kreistag über einen Abwahlantrag gegen ihn. Quelle: Gerlinde Irmscher

FDP und CDU vermuten auch hier eine Verquickung, da Halecker von einer Kanzlei verteidigt wird, der Danckerts Sohn angehört. Peter Danckert sagte der MAZ dazu: „Wir sind hier überhaupt nicht beteiligt.“ Karl Uwe Fuchs fordert dennoch eine Aufklärung. „Es gibt im Moment mehr Fragen als Antworten.“

Insgesamt hat der Kreis 2017 und 2018 sechs externe Berateraufträge für den BER mit einer Auftragssumme von knapp 150.000 Euro vergeben. Auftraggeber ist in allen Fällen das Baudezernat von Vize-Landrat Chris Halecker.

 

Von Frank Pawlowski

Teltow-Fläming Astronomielehrer Schierhorn zur Sommerzeit - Schierhorn: Sommerzeit ist „Vergewaltigung der Natur“

In Europa soll ab dem kommenden Jahr immer die Sommerzeit gelten. Der Königs Wusterhausener Astronomielehrer Uwe Schierhorn hat etwas dagegen.

27.10.2018

Auf dem Berliner Ring im Bereich des Autobahndreiecks Spreeau hat sich am Dienstagabend ein Unfall ereignet. Es kam zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

24.10.2018

Zahlreiche Künstler aus der Dahmeland-Fläming-Region bereichern die neue Akzente-Ausstellung in Wünsdorf. Eröffnung ist am 27. Oktober.

24.10.2018