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Dahme-Spreewald Darum geht es im Kreistag
Lokales Dahme-Spreewald Darum geht es im Kreistag
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00:32 11.05.2019
Der Kreistag kommt für seine Sitzungen in Lübben zusammen. Quelle: Frank Pawlowski
Lübben

Wenn man im Kreistag von Dahme-Spreewald über Probleme redet, dann ist das immer relativ. Denn viele dieser Probleme lassen sich am Ende recht leicht lösen oder zumindest abmildern: mit Geld. Der LDS ist nach wie vor der einzige Landkreis in Brandenburg, der keine finanziellen Zuschüsse vom Land bekommt. Vor allem Dank der Schönefelder Millionen darf der Landkreis als wohlhabend gelten. Man gönnt sich deshalb schon mal was im LDS, auch Dinge, die sich andere nicht gönnen können. In einem solchen Rahmen lässt es sich auch leichter Politik machen als in der großen Not.

Der Landkreis Dahme-Spreewald

Dahme-Spreewald wurde 1993 durch den Zusammenschluss der Altkreise Königs Wusterhausen, Lübben und Luckau gegründet.

Einwohner: 170 460

Fläche: 2274 Quadratkilometer

Gliederung: Zum Landkreis gehören fünf amtsfreie Städte, acht amtsfreie Gemeinden und drei Ämter

Mehr Informationen: www.dahme-spreewald.info

Das ist auch im Kreistag in Lübben spürbar. Das Gremium ist groß, es wird viel diskutiert, auch mal intensiv. Aber am Ende wurden in der vergangenen Wahlperiode zumeist Lösungen gefunden, mit denen die Mehrheit mitgehen konnte. So wurden zuletzt mächtige Haushalte beschlossen, Millionen-Programme für ärmere Kommunen oder Großinvestitionen in Schulen und Rettungswachen. So wurde auch kurzerhand ein Programm für die Erzieherausbildung aufgelegt, als Bürgermeister aufschrien, weil das Kita-Personal knapp wurde. So beschloss man ein Ärztestipendium, um damit den Ärztemangel im ländlichen Raum etwas abzumildern. Und so bekam auch die kreisliche Wirtschaftsförderung das Okay, Bürogebäude zu bauen, um Technologiefirmen in die Region zu holen. Der Konsens dafür reicht in der Regel über Partei- und Fraktionsgrenzen. Man ist sich einig, zumindest in den wesentlichen Dingen.

Machtdemonstrationen waren selten nötig

Nicht zuletzt deshalb war es in der letzten Wahlperiode auch kaum spürbar, dass die SPD als stärkste Kraft sich bei der politischen Partnersuche umorientiert hatte. Während man bis 2014 noch offiziell mit der CDU paktierte, arbeitete man zuletzt etwas loser mit den Linken zusammen. Beides funktionierte im Zweifel, um Landrat Stephan Loge (SPD) bei umstrittenen Themen die nötigen Mehrheiten zu verschaffen. Aber am Ende waren solche Machtdemonstrationen selten notwendig, weil es echte Streit- und Konfliktthemen innerhalb des Kreistags kaum gab.

Wer regiert jetzt in Dahme-Spreewald?

Landrat: Stephan Loge (SPD)

Kreistag (56 Sitze):

SPD/Grüne: 17

CDU/Bauern/FDP: 16

Linke: 10

UBL: 4

AfD: 4

Fraktionslos: 3

Wie das allerdings in der nächsten Wahlperiode aussehen wird, ist auch für Insider schwer zu sagen. Bei den Parteien werden einige gewichtige Persönlichkeiten nicht mehr dabei sein. Michael Kuttner, langjähriger Fraktionsvorsitzender von CDU/Bauern/FDP, ist kürzlich verstorben. Ex-Landrat Martin Wille (SPD), der dem Kreistag zuletzt vorsaß und der auch wegen seiner Erfahrung parteiübergreifend respektiert und als Bindeglied wahrgenommen wurde, tritt nicht mehr an. Beide werden spürbare Lücken reißen. Aber die Zeichen stehen auch ansonsten auf Veränderung.

So viele Parteien und Wählergemeinschaften wie nie

Es drängen neue, unabhängige Kräfte in den Kreistag. Insgesamt treten 14 Parteien und Wählergemeinschaften an, so viele wie nie zuvor. Nicht mehr vertreten sein wird die NPD, die bisher noch zwei Sitze im Kreistag hatte. Die rechtsextreme Partei scheint zumindest in Dahme-Spreewald inzwischen bedeutungslos zu sein. Dafür stehen gleich fünf freie Wählergemeinschaften neu auf dem Wahlzettel – zuzüglich zu den Bauern, der UBL und Wir für KW, die bereits im letzten Kreistag vertreten waren und auch diesmal wieder antreten.

Auffällig ist zudem: UBL (61 Kandidaten), Grüne (53) und FDP (39) treten teilweise mit langen Kandidatenlisten an, sie schicken sogar deutlich mehr Kandidaten ins Rennen als CDU (26) und Linke (24). Manche werten das als Hinweis auf ein größeres Mobilisierungspotenzial. Die mit Abstand meisten Kandidaten (74) stellt allerdings nach wie vor die SPD.

Trend weg von etablierten Parteien

Ein großes Wählerpotenzial wird auch der AfD beschieden, die bisher nur mit einer kleinen und seit dem Abgang des redegewandten Fraktionschefs Norbert Kleinwächter auch stillen Fraktion vertreten ist und ihre Politik eher destruktiv angelegt hat. Bei der Bundestagswahl 2017 landete die AfD im Landkreis bei etwa 22 Prozent. Die SPD hingegen – traditionell stärkste Kraft in Dahme-Spreewald – hat im Land und bei Bürgermeisterwahlen Federn lassen müssen. Dies und der allgemeine Trend weg von den etablierten Parteien hin zu Bürgerlisten könnten dazu führen, dass der Kreistag nach der Wahl deutlich zersplitterter ist als bisher. Was es wiederum auch dem Landrat künftig schwerer machen könnte, Mehrheiten zu bekommen. Womöglich sogar, wenn es ans Verteilen des Geldes geht.

Wer tritt an?

Wahlkreis I (Eichwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen):

SPD: Tina Fischer und 14 weitere Kandidaten, CDU: Norbert Schmidt und drei weitere Kandidaten, Linke: Claudia Mollenschott und vier weitere Kandidaten, AfD: André Tripke und zwei weitere Kandidaten, Grüne: Andreas Körner und sechs weitere Kandidaten, Bauern: Oliver Pahl und ein weiterer Kandidat, UBL: Gernut Franke und neun weitere Kandidaten, FDP: Karl Uwe Fuchs und 15 weitere Kandidaten, WFKW: Karl Schulz, BVB/FW:Gabriele Voigt und zwei weitere Kandidaten

Wahlkreis II (Königs Wusterhausen):

SPD: Ludwig Scheetz und 15 weitere Kandidaten, CDU: Peter Dittrich und sechs weitere Kandidaten, Linke: Anne Müller und vier weitere Kandidaten,AfD: Axel Hubert und fünf weitere Kandidaten, Grüne: Ines Kühnel und sechs weitere Kandidaten, Bauern: Wolfgang Scherfke und ein weiterer Kandidat, UBL: Birgit Uhlworm und neun weitere Kandidaten, FDP: Dirk Wagner und ein weiterer Kandidat, WFKW: Michael Reimann und sieben weitere Kandidaten, BVB/FW: Heiko Thiele und zwei weitere Kandidaten, FWKW: Katharina Ennullat und vier weitere Kandidaten, ULW: Raimund Tomczak und neun weitere Kandidaten

Wahlkreis III (Bestensee, Mittenwalde, Schönefeld):

SPD:Thomas Irmer und 15 weitere Kandidaten, CDU: Björn Lakenmacher und zwei weitere Kandidaten, Linke: Monika von der Lippe und zwei weitere Kandidaten, AfD: Andreas Lück und drei weitere Kandidaten, Grüne: Sabine Freund und 15 weitere Kandidaten, Bauern: Hagen Weiher und drei weitere Kandidaten,UBL: Lutz Krause und zehn weitere Kandidaten, FDP:Fabian Jahoda und fünf weitere Kandidaten, WFKW: Eric Fritsche, BVB/FW: Annette Lehmann und 13 weitere Kandidaten, Parteilos Hand in Hand: René Riwoldt und ein weiterer Kandidat

Wahlkreis IV (Heidesee, Schenkenländchen, Unterspreewald, Märkische Heide):

SPD: Sascha Philipp und 15 weitere Kandidaten, CDU:Sebastian Erxleben und vier weitere Kandidaten, Linke: Karin Weber und vier weitere Kandidaten, AfD: Joachim Ruff und fünf weitere Kandidaten, Grüne: Andrea Weigt und acht weitere Kandidaten, Bauern: Holger Jonas und elf weitere Kandidaten, UBL: Anja Haupt und 14 weitere Kandidaten, FDP: Werner Janetzki und zwei weitere Kandidaten, BVB/FW: Björn Langner und drei weitere Kandidaten

Wahlkreis V (Heideblick, Luckau, Lübben, Lieberose/Oberspreewald):

SPD: Sylvia Lehmann und zehn weitere Kandidaten, CDU: Olaf Schulze und sechs weitere Kandidaten, Linke: Ilka Gelhaar-Heider und fünf weitere Kandidaten, AfD:Benjamin Filter und drei weitere Kandidaten, Grüne: Isabel Hiekel und 14 weitere Kandidaten, Bauern: Heiko Terno und 13 weitere Kandidaten, UBL: Frank Selbitz und 15 weitere Kandidaten, FDP: Jens Graßmel und zwölf weitere Kandidaten, WFKW: Ronny Friedrich, BVB/FW: Christoph Bräunlich und zwei weitere Kandidaten, Lausitzer Allianz: Jürgen Willenberg

Von Oliver Fischer

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