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Dahme-Spreewald Drei Einsprüche gegen die Kommunalwahl
Lokales Dahme-Spreewald Drei Einsprüche gegen die Kommunalwahl
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18:43 12.07.2019
Die Auszählung der Kreistagswahl am 26. Mai dieses Jahres. Quelle: Gerlinde Irmscher
Dahme-Spreewald

Die Kommunalwahl liegt inzwischen eineinhalb Monate zurück, die Gremien haben längst ihre Arbeit bereits aufgenommen. In dieser Woche hat der Kreistag Dahme-Spreewald auch endgültig bestätigt, dass die Wahl gültig war. Was aber nicht heißt, dass wirklich alles so glatt gelaufen ist, wie es laufen sollte.

Laut einem Bericht des Kreiswahlleiters, der dem Kreistag zur Verfügung gestellt wurde, wurden drei Vorfälle von Wahlbeeinflussung angezeigt. Alle drei sind letztlich zurückgewiesen worden – aber nicht, weil sie strittig waren, sondern weil sie höchstens einen minimalen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Bemerkenswert sind sie trotzdem.

Kandidat war Helfer im Wahllokal

In einem Fall in Schulzendorf etwa hat ein Bürger, der selbst für die Gemeindevertretung kandidierte, in einem Wahllokal mitgearbeitet. Erst im Verlauf des Wahltags war der Umstand auf gefallen. Der Mann wurde von seinen Aufgaben entbunden und aus dem Wahlbüro herauskomplimentiert. Ein Wähler witterte eine mögliche Beeinflussung und beschwerte sich darüber.

In einem zweiten Fall meldete sich die Tochter einer älteren Dame und monierte, dass ihre Mutter in einem Pflegeheim zur Teilnahme an der Wahl genötigt wurde. Eine Heimmitarbeiterin soll die 89 Jahre alte Frau regelrecht zum Wählen gezwungen haben, obwohl sich die Frau nach Angaben ihrer Tochter seit Jahren nicht mehr für Politik interessiert und auch die Zusammenhänge kaum noch versteht. In der Wahlkabine habe die ältere Dame deshalb schließlich resigniert und zur Mitarbeiterin gesagt: „Kreuzen Sie doch irgendetwas an.“ Das habe die Mitarbeiterin dann offenbar auch getan.

Ortsvorsteher betreibt Wahlwerbung

Eine dritte Beschwerde ging ein, weil in Briesen, einem Ortsteil von Halbe, der ehemalige Ortsvorsteher in einem öffentlichen Mitteilungskasten einen selbst verfassten Wahlaufruf ausgehängt hat. Das an sich ist unproblematisch, aber der Ortsvorsteher hat sich in dem Schreiben politisch so klar positioniert, dass ein Bürger eine „rechte und europafeindliche Wahlwerbung“ darin erkannt hat. Bürgermeister und Ortsvorsteher dürfen im Amt aber keine Wahlempfehlungen abgeben.

In allen drei Fällen hat der Kreistag die Einwände zurückgewiesen. Begründung: Die Vorfälle waren nicht relevant für das Ergebnis.

Tatsächlich seien die Hürden für die Wiederholung einer Wahl in Deutschland hoch, heißt es aus dem Büro des Landeswahlleiters. Gerichtsentscheidungen dazu seien nicht eindeutig. „Generell kann man aber festhalten, dass es kritisch für die Gültigkeit einer Wahl wird, wenn die politische Sitzverteilung beeinflusst wird“, so ein Sprecher. Dafür reiche es in der Regel aber nicht, wenn eine Person zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen wird. „Das ist sicherlich unschön für die betreffende Person. Aber deswegen eine ganze Wahl zu wiederholen wäre unverhältnismäßig.“

In Barnim muss wiederholt werden

In Landkreis Barnim allerdings wird am 1. September tatsächlich die Kreistagswahl in zwei Wahlbezirken wiederholt. Dort war der Fehler aber gravierender: In den Wahllokalen waren Stimmzettel für einen falschen Wahlkreis ausgegeben worden. Mehr als 200 Wähler waren betroffen. Zwar gab es dort hinterher keinen einzigen Einspruch eines Wählers deswegen. Die Wahlleiterin hatte aber selbst von amtswegen Einspruch erhoben und eine Wiederholung angekündigt.

In Cottbus hatte das Verwaltungsgericht im August vorigen Jahres die Kommunalwahl 2014 für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet. Grund war dort, dass Wahlkreise ungleichmäßig zugeschnitten waren. Zu einer Neuwahl kam es aber dort aber aus Zeitgründen letztlich nicht.

Von Oliver Fischer

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