Dahme-Spreewald hebt Fahrverbot für Raser auf und prüft Bußgelder

Wer in den vergangenen Monaten auf Dahme-Spreewalds Straßen geblitzt wurde, kommt noch einmal mit einem blauen Auge davon. Die Strafen für Temposünder fallen milder aus, weil der neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt ist. Tausende Verfahren werden deshalb gerade überprüft. Weisung des Ministeriums: Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit härteren Strafen galt seit dem 28. April. Jetzt orientiert sich der Landkreis an einer Weisung des Brandenburger Innenministeriums vom 20. Juli. Demnach sollen Bußgeldbescheide, die mit den neuen Sanktionen erlassen wurden, teilweise aufgehoben und berichtigt werden. Die Verkehrsdelikte werden weiter nach den alten Bestimmungen geahndet. Glück für Temposünder: Temposünder haben also Glück. Seit dem 28. April sind in Dahme-Spreewald 290 Fahrverbote nach dem neuen Recht ausgesprochen worden. „Diese werden zurückgenommen“, teilte Kreissprecher Bernhard Schulz auf MAZ-Anfrage mit. Wer bereits ein höheres Bußgeld gezahlt hat, bekommt die Differenz zu dem geringeren Betrag erstattet. 5000 Verfahren: In Dahme-Spreewald insgesamt 5000 Verwarn- und Bußgeldverfahren nach der neuen StVO durchgeführt worden. Dabei sind Temposünder aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland erfasst worden. Von diesen Verfahren sind 2400 bereits abgeschlossen worden. Von diesen wiederum müssen laut Landkreis 943 Bußgeldverfahren auf Erstattung geprüft werden. Unklarheiten beim Verwarngeld: Unklar ist derzeit noch, ob das auch für 1457 Verwarngeldverfahren in Frage kommt. Es gebe hierzu „unterschiedliche Auffassungen“ von Seiten des Innenministerums, so Schulz. Aktuell seien noch 2600 Verfahren offen, bei denen ebenfalls nicht klar ist, wie damit umgegangen werden soll. Angaben dazu, wie viele Temposünder aus der Region das betrifft, seien derzeit nicht möglich. Laut der neuen StVO sind Fahrverbote sofort fällig, wenn die Geschwindigkeit einmal überschritten wurde, und zwar innerorts um 21 (statt 31) und außerorts um 26 (statt 41) km/h. 80 Euro Strafe, so viel war es bisher auch, und neuerdings ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünder-Datei kommen noch obendrauf. Verdoppelung der Bußgelder: Die Bußgelder für zu schnelles Fahren haben sich verdoppelt, das gilt bei Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit bis zu 20 km/h. Je nach Überschreitung werden innerorts jetzt 30, 50 und 70 Euro fällig, im alten Bußgeldkatalog sind es 15, 25 und 35 Euro. Außerhalb von Ortschaften kostet zu schnelles Fahren bis 20 km/h nun 20, 40 und 60 Euro, statt 10, 20 und 30 Euro. Halteverstöße und Falschparken werden ebenfalls deutlich teurer. Wer Fußgänger beim Abbiegen gefährdet, dem droht künftig ebenfalls ein Fahrverbot. Wie bisher gibt es außerdem Flensburg-Punkte, das Bußgeld ist auf 140 Euro verdoppelt worden. Grund für die Aussetzung der geänderten StVO und des neuen Bußgeldkataloges sind Zweifel an der Rechtssicherheit. Es gab einen Formfehler bei der Veröffentlichung. Millionen-Einnahme für den Kreis: In Dahme-Spreewald haben die Temposünder die Kreiskasse stets klingeln lassen. 1,25 Millionen Euro wurden zum Beispiel im Jahr 2017 eingenommen. Mit neun stationären Blitzeranlagen sind 2,8 Millionen Fahrzeuge gemessen worden, weitere 250.000 Fahrzeuge mit mobilen Blitzern. Im Land Brandenburg von Anfang Mai bis Ende Juni rund 17000 Fälle unter den neuen Bußgeldkatalog mit den härteren Strafen, sprich, es wurden Fahrverbote verhängt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 196.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Es wurden 55.000 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Fahrverbote werden geprüft, es wurden noch keine Führerscheine eingezogen, wie ein Sprecher des Innenministeriums vor einigen Tagen sagte. Von Frank Pawlowski